Progressiv oder konservativ? – Mögliche Szenarien zum Wahlausgang in Griechenland

Am Sonntag wählen die Griechinnen und Griechen ein neues Parlament – zum vierten Mal seit 2012. Notwendig wurde dies durch den Rücktritt von Alexis Tsipras als Ministerpräsident nach dem offenkundigen Verlust seiner Regierungsmehrheit bei den parlamentarischen Abstimmungen zum 3. Hilfspaket („Memorandum“). Die 25 SYRIZA-Abgeordneten um den ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis, die sich dem Pro-Memorandumskurs von Alexis Tsipras verweigerten, gründeten daraufhin die sozialistische und anti-europäische Partei der „Volkseinheit“ (Laiki Enotita).

TsiprasGing Alexis Tsipras (Foto) aufgrund seiner unverändert hohen Beliebtheitswerte unmittelbar nach seinem Rücktritt davon aus, durch vorgezogene Neuwahlen erneut ein stabiles Mandat zu erhalten, ist dies drei Wochen später und aktuellen Umfragen zufolge keinesfalls mehr sicher. Folgende Optionen des Wahlausgangs sind denkbar, wohl aber unterschiedlich wahrscheinlich:

Zwei Szenarien, wenn SYRIZA stärkste Partei wird…

  1. … und die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ziehen ins Parlament ein:

Wenn der Wähler der zuvor amtierenden Koalition aus linkspopulistischer SYRIZA und rechtspopulistischer ANEL den Auftrag zur Fortsetzung gibt, wird es schwer für Tsipras, sich dieser Möglichkeit zu entziehen. Ob er an einer Fortführung dieser Koalition überhaupt interessiert wäre, darf bezweifelt werden: Zu groß sind die Widerstände innerhalb der „Unabhängigen Griechen“, konstruktiv an der Umsetzung der mit den europäischen Partnern vereinbarten Maßnahmen zu arbeiten. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen und Scherereien innerhalb dieser Koalition wären für Tsipras in etwa genauso groß, wie sie es für ihn zuvor innerparteilich mit der „linken Plattform“ waren.

Möchte Alexis Tsipras zu einem eine Ära prägenden „Landesvater“ in der Tradition des „legendären“ Andreas Papandreou (PASOK) aufsteigen, muss er eine über vier Jahre stabile Regierung bilden. Dies dürfte mit ANEL schwierig werden. Sollte die Fortsetzung einer Koalition rechnerisch möglich sein, wird es ebenso schwierig, ihr zu entsagen.

Momentan liegt ANEL in den – in Griechenland immer mit einer Portion Skepsis zu genießenden – Umfragen zwischen zwei und drei Prozent bei einer in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde.

  1. … und To Potami zieht ins Parlament ein:

FP1_5741Ob mit oder ohne ANEL wäre eine Einbindung To Potamis („der Fluss“) in die Regierung ein Zeichen in Richtung Brüssel, einen pro-europäischen und kompromissbereiten Kurs fahren zu wollen. Die erst 2014 von Stavros Theodorakis (Foto) gegründete Partei To Potami, die seit Januar 2015 im Parlament vertreten ist, trat in den vergangenen Monaten in der ideologisch aufgeladenen innergriechischen Debatte um den Kurs des Landes oftmals als einzige Stimme der Vernunft in Erscheinung.

Tsipras könnte sich so als progressiver Ministerpräsident geben und die – sicherlich nicht immer konfliktlos verlaufenden – Strukturreformen seinem Koalitionspartner To Potami zuschieben. Die wiederum dürften damit kaum ein Problem haben, vertreten sie doch offen eine Reformagenda, die über die häufig ins Detail gehenden Vereinbarungen des Memorandums hinausgeht und die eine umfassende Modernisierung Griechenlands zum Ziel hat. Die kleine aber bedeutende, gebildete und reform-orientierte griechische Mittelschicht möchte To Potami in genau dieser Position sehen.

To Potami liegt kurz vor der Wahl in Umfragen zwischen 3,5 und fünf Prozent.

Zwei Szenarien, wenn Nea Dimokratia stärkste Partei wird …

  1. … und eine „Große Koalition“ bildet:

MeimarakisParteiführer Vangelis Meimarakis (Foto) hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges eine „Koalition der Einheit“ mit Alexis Tsipras und SYRIZA bilden zu wollen. Die Griechinnen und Griechen hätten sich klar für eine überparteiliche Kooperation zum Wohle Griechenlands ausgesprochen. „Sie möchten, dass wir gemeinsam einen Plan für dieses Land entwickeln und zusammen ein ‚nationales Verhandlungsteam‘ [auf europäischer Ebene, MK] bilden“, so Meimarakis.

Tsipras erklärte noch am Montag in der TV-Debatte der beiden Parteiführer, nicht mit der Nea Dimokratia zusammenarbeiten zu wollen: „Entweder wird es eine progressive, oder eine konservative Regierung geben“, so Tsipras. Diese eindeutige Botschaft an die Wählerschaft, im Falle eines Wahlsieges nicht mit den Vertretern des „alten Systems“ zusammenarbeiten zu wollen, dürfte im Falle einer Niederlage allerdings nicht mehr ganz so unumkehrlich sein.

Tsipras bestätigte bereits auf Nachfrage eines Journalisten, dass die „Chemie“ zwischen ihm und dem als nüchtern und pragmatisch geltenden Meimarakis stimme. Meimarakis selbst dürfte an einer Zusammenarbeit interessiert sein, da sie ihm größtmögliche Stabilität verschafft und er so seine Position als Vorsitzender der Nea Dimokratia, die noch immer tief zerstritten ist, festigt.

Die Nea Dimokratia liegt in den aktuellsten Umfragen gleichauf mit SYRIZA, höchstens jedoch zwei Prozentpunkte hinter ihr.

Dieses Szenario könnte den unangenehmen Nebeneffekt haben, dass die parlamentarische Opposition von der neonazistischen Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) angeführt würde. Dies spräche der Partei, gegen die wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, besondere konstitutionelle Rechte zu. Umfragen sehen sie mit Werten zwischen sechs und sieben Prozent als drittstärkste Partei.

  1. … und eine Koalition der pro-europäischen Parteien bildet:

Falls Tsipras das Regierungsangebot von Vangelis Meimarakis nicht annimmt, wäre die Bildung einer Koalition mit den pro-europäischen Parteien PASOK und To Potami die wahrscheinlichste Alternative. Vordergründig wäre den europäischen Partnern mit einer solche Regierung am meisten geholfen, dürfte die Zusammenarbeit doch weitgehend reibungslos verlaufen. Es bliebe allerdings abzuwarten, inwieweit diese Regierung unter Beteiligung beider alteingesessenen Volksparteien, die die Probleme des heutigen Griechenlands maßgeblich mitverantworten, an einer tatsächlichen Reform des Staatswesens interessiert wäre. An eben diesen Reformen aber, die „ans Eingemachte“ des griechischen Staatsaufbaus gehen, dürften weder Nea Dimokratia noch PASOK ein allzu weit gehendes Interesse haben, da ihre Wählerklientel nach wie vor von den klientelistischen Strukturen der Altparteien profitiert.

Sowohl PASOK als auch To Potami haben dieses Szenario nicht ausgeschlossen. Beide Parteien werden auch aller Voraussicht nach ins Parlament einziehen. Es ist aber davon auszugehen, dass Meimarakis zuerst Sondierungsgespräche mit Tsipras führen wird – falls diese nicht schon insgeheim laufen.

Markus Kaiser
Projektmanager Griechenland