Ein liberaler Wahlerfolg in Norwegen?

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„Venstre“-Wahlkämpfer vor Ort

Am 14. September fanden in Norwegen Gemeinde- und Landtagswahlen statt. Die konservativen Regierungsparteien „Høyre“ und „Fremskrittspartiet“ wurden von den Wählern abgestraft. Die liberale Schwesterpartei der FDP, „Venstre“, schnitt trotz Unterstützung der Regierung relativ gut ab, mit 5,5% der Stimmen. Zu den Gewinnern zählte die sozialdemokratische Arbeiterpartei sowie die Grüne Partei Norwegens (MDG).

Über den Ausgang der Wahl sprach European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Håvard Sandvik, mit „Venstre“-Spitzenpolitikerin Rebekka Borsch. Frau Borsch, eine gebürtige Westfälin, ist seit längerem norwegische Staatsbürgerin und Politikerin.

Trotz neuen Herausforderer, wie den norwegischen Grünen, und der Rolle „Venstres“ als Unterstützer der Regierung, gelang den Liberalen ihr drittbestes Ergebnis seit den 70er-Jahren. Warum hat „Venstre“ nicht die gleichen Wählerverluste erlitten, wie die beiden Koalitionspartner „Høyre“ und „Fremskrittspartiet“?

„Venstre“ hat die vergangenen Jahre bewusst daran gearbeitet, eine stärkere beziehungsweise besser geschulte Parteiorganisation aufzubauen. Dies hat sich in den Parlamentswahlen 2013, besonders aber im Gemeinde- und Landtagswahlkampf 2015 ausgezahlt. Lokale Aktivisten sind ein sehr wichtiger Bestandteil erfolgreicher Wahlen. Zudem haben wir viele hochmotivierte lokale Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Die Erneuerung und zum Teil Verjüngung der Partei hat geholfen, neue und jüngere Wählergruppen zu erreichen. „Venstre“ spricht laut Wähleranalysen besonders Menschen zwischen 18-45 Jahren an. Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor sind neben einer starken Umwelt- und Klimapolitik (“grüne Welle” im Wahlkampf) konkrete lokale Themen die uns von den anderen Parteien unterscheiden, in meiner Gemeinde z.B. der Schutz der Küstenzone und ein verbessertes Angebot an öffentlichem Nahverkehr. Und nicht zuletzt: Unsere Parteispitze und der Rest der Parlamentsfraktion haben Norwegen kreuz und quer bereist, um lokal Wahlkampf zu betreiben. Teamwork zahlt sich aus.

In einem Lokalwahlkampf ist es für Parteien schwierig, den Drahtseilakt zwischen lokalen und nationalen Themen zu vollziehen. Wie haben sie diese Abwägung zwischen lokalen und nationalen Themen geschafft?

Wir haben recht viel Freiheit in Bezug auf „eigene“, lokale Wahlthemen. Einerseits ist es wichtig, dass die Partei wiedererkennbar ist und konsistent wirkt. Andererseits haben viele Menschen in den kleinen Gemeinden aktiv gegen die „Abschaffung des freien Sonntags“ protestiert, was eigentlich ein teilweiser Bruch mit dem nationalen Programm von „Venstre“ war, trotzdem aber von der Parteileitung toleriert wurde. Das Thema ist ja sehr umstritten, quer durch alle Parteien hindurch. Alles in allem würde ich sagen „Venstre“ ist recht liberal in Bezug auf lokale Themen – aber trotzdem erhalten wir unser nationales Profil, da es sich bei der Abwägung oft um Einzelfragen handelt.

„Venstre“ hat eine starke Jungendorganisation, die sich auch fleißig am Wahlkampf beteiligt. Wie hat „Venstre“ es geschafft, die Jugend zu motivieren?

„Venstre“ kämpft für eine Reihe von Themen, die besonders jüngere Menschen anspricht, z.B. Klimaschutz, die Rechte von Minderheiten, Wahlrecht ab 16, digitale Rechte, die Aufnahme von Flüchtlingen, Tierschutz und den Aufbau eines Betreuungs- und Vorsorgeapparates für psychische Gesundheit. Unsere Parteichefin Trine Skei Grande ist sehr empathisch, eine warme und Vertrauen erweckende Spitzenpolitikerin. Diese beiden Faktoren sind wichtige Gründe dafür, dass unsere Jugendpartei starker wächst. Hinzu kommt, dass wir die Jugendlichen und junge  Erwachsenen der Jungen „Venstre“ aktiv in die Arbeit der Lokal- und Landesverbände miteinbeziehen – nicht nur im Wahlkampf.

„Venstre“-Politikerin Rebekka Borsch
„Venstre“-Politikerin
Rebekka Borsch

Wenn heute der Wahlkampf nochmal von neuem beginnen würde, was würden Sie aus heutiger Sicht anders machen?

Wir hätten uns noch stärker von der Regierung abgrenzen müssen, was natürlich nicht so einfach ist. Noch wichtiger meiner Meinung nach: Dem neuen Herausforderer, Den Grünen, hätten wir früher und noch offensiver entgegentreten sollen anstatt diese zunächst mehr oder weniger zu ignorieren. Dadurch hätten wir deren Aufstieg möglicherweise etwas begrenzt; erst zum Ende des Wahlkampfes haben die Wähler begonnen zu verstehen, wie unausgewogen und zum Teil utopisch das Programm dieses grünen „Newcomers“ in Norwegen ist.

Welche Schlussfolgerungen würden Sie aus diesem Wahlkampf ziehen und welchen Rat würden Sie anderen liberalen Parteien in Europa geben?

Man sollte immer vorsichtig damit sein, anderen Parteien Rat zu erteilen. Die politische Landschaft unterscheidet sich von Land zu Land doch sehr. Ich glaube, liberale Parteien sind dann am glaubwürdigsten, wenn sie konkrete lokale Themen mit Wertebotschaften kombinieren: Wir müssen die Fahne des Rechtsstaates, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung, der Gerechtigkeit zwischen den Generationen – also Klimawandel und Verschuldung/verantwortliche Finanzpolitik – hochhalten. Damit erreicht man die Menschen aber nur, wenn man gleichzeitig auch die konkreten und nahen Themen anspricht, unter anderen Kita-Plätzen, Förderung von Klein- und -Schulkindern, Arbeitsplätze und Bedingungen für Selbstständige.