FNF Greece: Griechische Parlamentswahl – Stabilität statt Fortschritt

Die Griechen haben gewählt und den Kurs von Alexis Tsipras und seiner SYRIZA (35,5%, -0,8) bestätigt. Bemerkenswert dabei ist, dass sich in der Wahlentscheidung für das linke Bündnis ein konservatives Politikverständnis offenbart. Die griechischen Wählerinnen und Wähler möchten mehrheitlich an traditionellen Werten und gesellschaftlichen Strukturen festhalten denn reformorientierten Kräften eine Chance geben.

TsiprasKammenos_klFür Beobachter bleibt allein die Feststellung, dass der alte und neue Ministerpräsident Alexis Tsipras fast alles richtig gemacht hat: Seine Strategie, die europäischen Reformvorgaben mit Hilfe der Opposition durchs Parlament zu bringen, ist aufgegangen. Die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands und die Verhinderung eines Euro-Austritts hat den beteiligten Parteien Nea Dimokratia (28,1%, +0,3) und PASOK (6,3%, +1,6) letztlich nichts genutzt, im Falle der sozialliberalen To Potami (4,1%, -1,9) sogar geschadet. Zudem konnte sich Tsipras seinen innerparteilichen Kritikern entledigen, die mit ihrer neugegründeten Partei der „Volkseinheit“ sogar den Sprung ins Parlament verpassen (2,9%) und somit politisch gescheitert sind.

Neben einer vordergründigen Bestätigung des Regierungskurses hat die Wahl insbesondere die Politikverdrossenheit der Griechinnen und Griechen eindrucksvoll gezeigt. Zum einen durch die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 56,1%, zum anderen aber auch dadurch, dass diffuse Gefühle wie „Stolz“ und „Würde“ bei der Wahlentscheidung wichtiger zu sein scheinen als konkrete Rezepte gegen die Krise. „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, schlug Tsipras noch am Wahlabend in dieselbe Kerbe. Keine Partei hatte im Wahlkampf etwa Antworten auf die Flüchtlingskrise in der Ägäis gegeben oder Wege zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgezeigt. SYRIZA hatte ein „sanfteres“ Sparprogramm sowie Verhandlungen über einen Schuldennachlass in Aussicht gestellt und somit das Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen „äußere Mächte“ denn mit innergriechischen Problemen gelegt.

Vieles deutet gegenwärtig auf eine Fortsetzung der Koalition mit Panos Kammenos und seiner rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (3,7%, -1,1) hin. Die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) lehnen das „europäische Spar- und Reformdiktat“ ab, hatten diesem als Regierungspartei aber letztlich zugestimmt. Die Fortsetzung dieser Koalition kann als Zeichen an die europäischen Partner verstanden werden, weiterhin einen konfrontativen Kurs zu fahren. Für die Umsetzung eines progressiven und konstruktiven Regierungskurses hätten mit PASOK oder To Potami weitaus passendere Partner zur Verfügung gestanden. Kammenos erklärte jedoch bereits, unter keinen Umständen eine Koalition mit der sozialdemokratischen PASOK eingehen zu wollen. Ohne einen dritten Koalitionspartner verfügen SYRIZA und ANEL allerdings nur über eine knappe Mehrheit von fünf Stimmen, und innerkoalitionäre Auseinandersetzungen wären alles andere als ausgeschlossen.

Mit Blick auf die unterlegene Nea Dimokratia ist zu konstatieren, dass die Strategie ihres Interimsvorsitzenden Vangelis Meimarakis, von Vornherein auf eine „Große Koalition“ mit SYRIZA zu setzen, gescheitert ist. Die Analysen in den kommenden Tagen werden zeigen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler nicht zu einer Wahl der ND aufraffen konnten, wenn dadurch eine Regierungsbeteiligung der SYRIZA sowieso nicht zu verhindern war. Die ND wird nun intern einen Richtungsstreit austragen, für den sich verschiedene Gruppierungen bereits in Stellung gebracht haben, und an dessen Ende die Wahl eines neuen Vorsitzenden stehen wird.

FNF-Berichterstattung in den Medien:

19.09.: “Der nüchterne Parteisoldat” – gmx.de/web.de

21.09.: “Nach der Wahl” – rbb radioeins

22.09.: “Tsipras sitzt fester im Sattel als zuvor” – Schwäbische Zeitung

ichMarkus Kaiser
Project Manager Greece