Die Schweizer Wähler senden ein gemischtes Signal nach Europa

 Am 18. Oktober wurden die 200 Mitglieder des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates des Schweizer Parlaments neu gewählt. Die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) und die Schweizer FDP gingen aus den Nationalratswahlen mit einem Plus von 11 Sitzen bzw. 3 Sitzen, als Gewinner hervor. Die Sozialdemokraten verloren zwar 3 Mandate, konnten sich aber als zweitstärkste Kraft behaupten, während Parteien des politischen Zentrums und insbesondere die Grünen deutlich an Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung lag erneut unter 50 Prozent.

130425_FNS-Team Brüssel_02_96dpi (4 von 11) nach rechtsZum Wahlausgang in der Schweiz und seinen Auswirkungen ein Interview mit der gebürtigen Schweizerin Julie Cantalou, der Vorsitzenden der Individual Members der ALDE Party.

Frau Cantalou, hat Sie der Wahlausgang, insbesondere das Abschneiden von SVP und FDP, überrascht?

Das Wahlergebnis ist nicht besonders überraschend ausgefallen. Alle Prognosen deuteten bereits einen starken Zuwachs der SVP und in kleinerem Masse für die FDP hin.

Wie vorhergesagt hat die SVP ein Rekordergebnis erzielt. Dies wird ihr Rückenwind geben, um ihre nationalkonservative Agenda weiter voranzutreiben. Die SVP verlangt bereits eine stärkere Beteiligung an der Regierung. Statt bislang nur einen der sieben Minister will die SVP künftig zwei Kabinettsmitglieder stellen.

Aus liberaler Perspektive ist das Wahlresultat der FDP sehr erfreulich. Die Liberalen hatten in den letzten 20 Jahren fortlaufend an Stimmen verloren. Drei zusätzliche Mandate bedeuten, dass das Handeln der FDP im Parlament und in der Regierung, wo sie bislang die Ressorts Außenpolitik und Wirtschaft besetzt, von den Wählern positiv bewertet wurde.

Interessant ist allerdings, dass es anders als in anderen Ländern nicht zu einer parteipolitischen Zersplitterung, sondern zu einer Stärkung der dominierenden Parteien insgesamt gekommen ist. Die vier größten Parteien (SVP, SP, FDP und CVP) besetzen zusammen 168 der 200 Sitze im Nationalrat und somit 84% der Mandate.
Rückt die Schweiz immer weiter nach rechts und versucht sich abzuschotten? 

flickr.com/photos/thefreakmagnet
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In der Tat wurde in den Medien bereits am Wahlabend von einem Rechtsruck gesprochen – eine Analyse, die ich aber trotz des Wahlerfolgs der SVP nicht teile. Es gibt keinen homogenen „rechten Block“. Die beiden Wahlsieger vertreten in vielen Themen absolut gegenseitige Positionen. So unterscheiden sie sich zum Beispiel in Hinsicht auf Personenfreizugigkeit und Beziehungen zur EU.

Während die SVP sich immer mehr von der EU abschotten will, setzt die FDP auf eine offene Schweiz und enge Beziehungen zur EU. Das Wahlergebnis offenbart vielmehr eine stärkere Polarisierung in der Schweiz. In der Schweiz stößt ein weltoffenes, eher tolerantes Weltbild (FDP) auf eine von Verschlossenheit und Konservatismus geprägte Überzeugung (SVP).
Wie wirkt sich das Wahlergebnis auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU aus, Stichwort: Freizügigkeit etc.?

Es ist noch zu früh um die möglichen Folgen auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu beurteilen. Auch die EU-Kommission wollte am Montag nicht über mögliche Auswirkungen der Parlamentswahl spekulieren.

Alle warten sowohl in Bern wie in Brüssel gespannt auf das Resultat der ausstehenden Regierungswahl durch das Parlament am 9. Dezember. Wird es der SVP tatsächlich gelingen, einen zweiten Ministerposten durchzusetzen und so mehr Macht in der Bundesregierung auszuüben? Wir werden es in sieben Wochen sehen.

Die Polarisierung der Schweizer Bevölkerung in Hinsicht auf die EU-Schweiz Beziehungen und der Zuwachs der Schweizer Volkspartei sind jedoch kein gutes Omen für die Zukunft der beiden Partner.