Polen hat gewählt

Vorwärts in die Vergangenheit und eine neue liberale Kraft

Flagge_polandDie Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden.  Knapp 38 Prozent der Wähler stimmten für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam lediglich auf 23,4 Prozent. Ein großer Erfolg für die Liberalen ist der erstmalige Einzug der neugegründeten Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent in den Sejm.

Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen im Mai setzte sich die nationalkonservative PiS auch bei den Parlamentswahlen klar gegen die regierende Bürgerplattform durch. Wenn sich die Hochrechnungen bestätigen, kann die PiS alleine regieren. Sie kann auf 238 Sitze im neuen Parlament hoffen, für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate notwendig. Die PO muss dagegen nach acht Regierungsjahren auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Drittstärkste Partei ist die Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt. Wie diese eher konservative Bewegung sich politisch positioniert, ist eine große Unbekannte. Neben der liberalen Nowoczesna schaffte die Bauernpartei PSL mit 5,7 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Großer Erfolg für die Liberalen ist  der Einzug der Partei „Modernes Polen“ in den Sejm. An der Spitze der erst Ende Mai dieses Jahres von Ökonomen, Unternehmern und bürgerlichen Aktivisten gegründeten Partei „Modernes Polen“ (NowoczesnaPL) steht Ryszard Petru, der von 1997 bis 2000 Berater des erfolgreichen Wirtschaftsreformers Leszek Balcerowicz war. Zu den Gründern gehören außerdem mehrere  Akteure der im Netzwerk 4Liberty aktiven Think Tanks Civic Development Forum FOR und Fundacija Industrial/Liberté, beide langjährige Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Durch ihren landesweiten Erfolg hat sie die Chance, auf Dauer zu einer neuen politischen Kraft in Polen zu werden.

 

Trotz einer guten wirtschaftlichen Situation, Polens Wirtschaft wuchs zwischen 2008 und 2014 um fast 24 Prozent, gelang es der PO nicht, die Wähler für sich zu mobilisieren. Nur in zwei Regionen, Danzig und Opeln, wurde sie die stärkste Partei, in allen anderen Regionen war die PiS die stärkste politische Kraft. Die bisherige Teilung des Landes in einen PO-dominierten Westen und einen PiS-dominierten Osten gilt bei dieser Wahl nicht mehr. Das zeigt auch das Ergebnis der liberalen Nowoczesna, die in ganz Polen punkten konnte.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der von 2005 bis 2007 an der Spitze einer instabilen Regierung mit unzuverlässigen Koalitionspartnern stand, strebt aber diesmal offenbar nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch die Verfassungsmehrheit im Sejm an. Noch am Wahlabend warb er indirekt um die drittstärke politische Kraft, die Bewegung Kukiz. Es sei möglich, ein breites konservatives Bündnis zu schaffen, so Kaczynski wörtlich. Falls sich der PiS-Chef wirklich mit Blick auf Ungarn um eine Zwei-Drittel-Mehrheit bemüht, um Verfassungsänderungen im Parlament und damit konzeptionelle Änderungen in der Leitung des Staates realisieren zu können, wäre dies eine logische Entwicklung. Denn das PiS-Programm sieht die Schaffung eines starken und zentralistischen Staates vor. Ausländische Investoren sollen ähnlich wie in Ungarn eingeschränkt und kleine und mittlere polnische Unternehmen gefördert werden.  Allerdings hat PiS-Chef Kaczynski im politischen System und in der Gesellschaft Polens  eine schwächere Position als der ungarische Partei- und Regierungschef Orban.

Es gibt bereits erste Spekulationen, ob die PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo tatsächlich Premierministerin wird. Dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sie in seiner Siegesansprache in der Wahlnacht erst nach über 10 Minuten erstmals erwähnte und für ihren Einsatz dankte, kam schon einer Demütigung gleich. Sie aber nicht zur Regierungschefin zu machen, wäre ein Betrug am Wähler. So laufen aber bereits die ersten Wetten, wie lange sich Beata Szydlo halten können und wann sie von Jaroslaw Kaczynski abgelöst wird.

Nach den Erfahrungen mit der früheren PiS-Regierung war das Wahlergebnis auch in Brüssel mit Spannung erwartet worden. Bereits die abgewählte Regierung Kopacz war z.B. mit Blick auf eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise oder einer europäischen Klimaschutzpolitik ein eher zögerlicher bis sperriger Partner. Diesen Kurs wird neue PiS-Regierung sicherlich verschärfen. Sie wird die nationalen Souveränitätsrechte innerhalb der EU verteidigen und ausbauen wollen; ein möglicher Beitritt Polens zum EURO rückt weiter in die Ferne. Die neue Regierung und vor allem der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski werden alles daran setzen, die Beziehungen zu den übrigen Staaten Zentraleuropas zu vertiefen und zum Sprecher eines solchen Blocks zu werden.

Auch wird spannend sein, wie sich das von gegenseitiger Abneigung geprägte Verhältnis zwischen Kaczynski und EU-Ratspräsident Donald Tusk weiter entwickelt. Sollte Tusk in 19 Monaten eine weitere Amtszeit anstreben, würde er von Polens Regierung unterstützt oder wird sich Kaczynski an Tusk rächen und ihm, die Unterstützung verweigern?

Von Hans H. Stein, Leiter des Regionalbüros Europäischer und Transatlantischer Dialog der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, Brüssel und Dr. Borek Severa, Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa