Cameron hat Recht und irrt zugleich

BrexitNun liegen sie auf dem Tisch: die Forderungen Großbritanniens zur Neujustierung der Europäischen Union im Allgemeinen und zum Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Besonderen.

Cameron hat damit die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eingeleitet und hofft am Ende euroskeptische Tory-Wähler für einen britischen Verbleib in der EU zu gewinnen.

Cameron fordert eine EU der Wettbewerbsfähigkeit. Er lobt EU-Projekte wie die Kapitalmarktunion und den Digitalen Binnenmarkt sowie das noch ausstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Damit setzt Cameron wichtige Prioritäten und zeigt dem heimischen Publikum Erfolge und Notwendigkeiten für gemeinsames europäisches Handeln auf.

In einer EU, in der sozialdemokratische und konservative Regierungen Überregulierung vorantreiben, ist der britische Hang zu Marktwirtschaft erfrischend. Allerdings ist Cameron hier kein Visionär. Die Forderung nach mehr Subsidiarität hat bereits der niederländische liberale Premier Mark Rutte auf die Formel gebracht „so viel Europa wie notwendig, so viel national wie möglich“. Das entspricht auch der Ausrichtung der EU-Kommission, die sich spürbar zurückhält neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Den Akzent auf Subsidiarität zu setzen ist richtig.

Knackpunkt wird das Thema Migration sein. Großbritannien hat in den vergangenen Jahren von der Zuwanderung profitiert. Freizügigkeit für Bürger neuer Mitgliedsländer hatte Großbritannien schnell umgesetzt. Premierminister Cameron spricht selbst von der positiven demografischen Entwicklung in Großbritannien. Trotzdem beklagt er die „fraudsters“ die das System nutzten, um an britische Sozialleistungen ranzukommen.

Um dies zu verhindern, sollen EU-Einwanderer künftig erst fünf Jahre in Großbritannien gearbeitet haben, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das würde die Personenfreizügigkeit in der EU erschweren. Innenpolitisch braucht Cameron eine neue Regelung, um die Europaskeptiker auf seine Seite zu ziehen. Aber die Freizügigkeit für EU-Bürger gehört aber zu den Grundfreiheiten im Binnenmarkt und wird sich von den anderen 27 Regierungschefs verteidigt werden.

Symbolkraft hat Camerons Forderung, Großbritannien solle nicht mehr auf das Ziel einer “immer engeren Union” verpflichtet werden. Autor dieser Worte war übrigens Camerons eigener Amtsvorgänger und Parteifreund John Major. Cameron sucht auch Zusicherungen, dass Nicht-Euro-Länder künftig Mitentscheidungsrecht über die Integration der Euro-Zone bekommen.

Die Flüchtlingskrise, die Eurokrise, die Herausforderungen die einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik zeigen, dass die es der EU nicht ausreichend gelingt, schnell zukunftsweisende Antworten zu geben. Verantwortung hierfür tragen aber nicht allein die „Brüsseler“ oder „Eurokraten“, sondern auch die 28 nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, die ja selbst Teil der Institutionen sind.

Wenn Camerons Forderungen zu einem Nachdenken in allen Hauptstädten und einer neuen Debatte über die Strukturen der EU führt, eine EU, die sich auf Wettbewerbsfähigkeit und Subsidiarität besinnt, könnte dies für die EU ein großer Gewinn sein.

In seinen besten Tagen war Großbritannien eine wichtige Triebfeder für ein liberales Europa. Das könnte und sollte es auch künftig wieder werden. Um die Europäische Union zu reformieren, braucht es aber mehr als britische Sonderregelungen, wie Cameron sie fordert.

 

Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF
Håvard Sandvik,
European Affairs Manager