Weniger Freiheit für mehr Sicherheit? Die EU ringt um eine Antwort auf den Terror

Source: flickr.com/photos/135117764
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Die Anschläge in Paris wurden nach bisherigen Erkenntnissen von einer Terrorzelle von zwei oder drei Dutzend fanatischen Islamisten geplant und durchgeführt. Diese sollen sich mit Hilfe von Playstation-4-Spielekonsolen koordiniert haben, wodurch sie dem europäischen Aufklärungsradar engagen sind. Zentrum der Vorbereitung war die Brüsseler Gemeinde Molenbeek. Nun ist Brüssel also nicht mehr nur EU-Hauptstadt, sondern auch Hauptstadt der Dschihadisten. Vorerst noch eine Woche gilt Alarmstufe 4; die Regierung geht demnach von einer „ernsten und unmittelbaren Bedrohung“ aus. Während sich die Stadt Brüssel im „Lockdown“ befindet, arbeiten Sicherheitsbehörden und die EU-Antiterrormaschinerie mit Hochdruck. Nach dem Krisengipfel der EU-Justiz- und Innenminister vom 20. November 2015 will die EU-Kommission schnellstmöglich Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft europäische Geheimdienste besser koordiniert, die Finanzierung von Terrorzellen gestoppt und der Zugang zu schweren automatisierten Waffen erschwert werden. Gleichzeitig werden Forderungen laut, den Datenschutz aufzuweichen und die Schließung der EU-Außengrenze einzuleiten.

In einer Union mit 500 Millionen Bürgern ist es kaum möglich, Terroranschläge zu verhindern, ohne dabei die offene Gesellschaft zu gefährden. Allerdings gibt es Möglichkeiten, das Aufkommen und Wirken der Terroristen zu erschweren. Auf der einen Seite gilt es, die Radikalisierung zukünftiger Täter zu verhindern. Auf der anderen Seite muss die EU alles daran setzen, Anschläge wie in Paris bereits in der Planungsphase zu stoppen.

Sobald Menschen radikalisiert sind, ist es schwieriger, sie von diesem Weg ab- und auf „bessere Gedanken“ zu bringen, so der liberale Politiker und Radikalisierungsexperte Maajid Nawaz aus Großbritannien. Daher sei es wichtig, der Radikalisierung zuvorzukommen. Das Internet spielt bei der Verbreitung radikalen Gedankenguts eine große Rolle. „Es ist die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Regelwerk gegen Hasskriminalität im Netz endlich zu implementieren“, so die liberale Justizkommissarin Věra Jourová. Die EU müsse den Informationskrieg im Netz auch offensiv anpacken, mit gezielten Kampagnen wie zum Beispiel „Abdullah-X“, einem EU-geförderten Trickfilm, der das Ziel hat, die Radikalisierung Jugendlicher in Europa zu verhindern. Jared Cohen, Leiter von Google’s internem Think Tank Google Ideas, spricht sich sogar dafür aus, dass die großen Internetunternehmen wie Facebook, Google und Twitter IS-Konten auf „Social Media“-Kanälen marginalisieren und somit ihre Wirkung begrenzen.

Defizite bei Zusammenarbeit nationaler Sicherheitsbehörden

Die Pariser Anschläge haben vor allem die Defizite der EU-weiten Aufklärungseinsätze und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen nationalen Sicherheitsbehörden bloßgestellt. Das Schengener Abkommen hat die Reisefreiheit innerhalb die EU ermöglicht, ohne dass die EU die Folgen dieser Entwicklung richtig antizipiert hat. Obwohl es ein Schengen Information System (SIS II) gibt, welches dem Informationsaustausch dienen soll, weigern sich Sicherheitsbehörden und Geheimdienste oftmals, dieses zu nutzen und arbeiten nebeneinander her. Vor den Anschlägen von Paris haben die Terroristen die mangelnde Kooperation zwischen Belgien und Frankreich genutzt, um ihren Anschlag in Ruhe vorzubereiten. SIS II sollte künftig von allen Geheimdiensten verpflichtend genutzt werden. Aus technischer Sicht müsste die Suchfunktion innerhalb der Datensätze verbessert werden. Da Terroristen keine EU Grenzen kennen, dürfen auch die EU-Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen nicht mehr nur national denken. Einen Schritt weiter geht der liberale Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Guy Verhofstadt MdEP, mit der Forderung nach einem europäischen Aufklärungsdienst. Mit dem Sammeln von Metadaten allein ist es aber lange nicht getan, vielmehr kommt es darauf an, die Daten und Informationen auch auszuwerten. „Es ist so verführerisch, große EDV-Systeme zu schaffen; was jedoch wirklich gebraucht wird, ist „human intelligence“, das heißt Personen vor Ort, die die sozialen Strukturen und Menschen kennen“, so die Vizevorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Sophie in’t Veld MdEP. Genau hieran mangelte es in Belgien, an Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die nicht nur arabisch sprechen, sondern sich auch in entsprechenden Zirkeln unauffällig bewegen können.

Weniger Freiheit für mehr Sicherheit?

Die konservative EVP-Fraktion drängt nun erneut, auch Passagierdaten für Flüge innerhalb der EU zu sammeln. Liberale Politiker plädieren dagegen für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen einer europäischen Datenschutzrichtlinie, die klarstellt, unter welchen Bedingungen Daten gesammelt werden dürfen. Und auch in dem neu auszuhandelnden Safe Harbor-Abkommen mit den USA dürfe es keinen „trade-off zwischen Sicherheit und Freiheit geben“, so Kommissarin Jourová. Nach den Anschlägen ist der Fokus auf Sicherheit natürlich groß, und laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ befürworten 74% der Franzosen stärkere Sicherheitsmaßnahmen, auch wenn diese auf Kosten der persönlichen Freiheit gingen. Allerdings mahnt der liberale Vizepräsident des EP, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, dass es auch dann „keinen totalen Schutz“ vor dem Terror geben werde.

Seit dem Schengen Abkommen gibt es innerhalb der EU die Reisefreiheit, aber die Sicherung der EU-Außengrenzen haben Mitgliedstaaten vernachlässigt. Eine wirkliche EU-Grenz- und Küstenwache gibt es nicht. Die europäische Grenzagentur Frontex ist nicht ausreichend finanziert und mit Personal und Ausrüstung ausgestattet. Dass einer der Terroristen vermutlich mit Flüchtlingen nach Europa kam, verschärft Forderungen nach einer besser kontrollierten EU-Außengrenze. Deshalb fordert Verhofstadt, dass “die EU agieren müsse, um die Außengrenzen Europas bis Weihnachten zu sichern.” Diese Forderung ist richtig und dennoch darf sie nicht davon ablenken, dass die Attentate maßgeblich von EU-Staatsbürgern geplant und durchgeführt wurden. Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen und das Asylrecht einzuschränken wären die falsche Antwort.

 

Source: flickr.com/photos/willbakker
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Die Terroranschläge von Paris wurden auch durch den illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitz ermöglicht. In der EU gibt es laut Schätzung der EU-Kommission 81 Millionen illegale Schusswaffen. Justizkommissarin Jourová will die neue EU-Waffenrichtlinie noch vor Weihnachten verabschiedet haben, um so künftige Angriffe zu erschweren. Die Richtlinie verbietet unter anderen den Privatbesitz von schweren automatisierten Waffen und erschwert den Kauf von Waffen online. Die Kommissarin hat weiterhin die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Anfang des Jahres beschlossene EU-Geldwäscherichtlinie umgehend umzusetzen und nicht den möglichen Zweijahreszeitraum auszunutzen. So soll die Finanzierung künftiger Anschläge erschwert werden.

Auf europäischer Ebene wird bereits viel getan, um künftige Anschläge wie die in Paris zu vermeiden. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten bestehende EU-Richtlinien auch umsetzen und ihre Sicherheitsbehörden Werkzeuge wie SIS II gemeinsam nutzen. Nationale Alleingänge helfen wenig. Die EU braucht eine engere Aufklärungszusammenarbeit stattunüberlegter Gesetze, die das Recht auf Privatsphäre verletzen oder wieder Binnengrenzen schaffen. Wer übereilt die Axt an Datenschutz und Reisefreiheit legt, beschränkt die freie und offene Gesellschaft, die Europa auszeichnet. Die Worte des amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin sollten uns auch angesichts der Bedrohung durch Terror eine Mahnung sein: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um geringfügig mehr Sicherheit zu schaffen, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.” Oder um den früheren amerikanischen Justizminister Robert Kennedy zu zitieren: „Keine Nation ist frei, die sich hinter einer verschlossenen Tür befindet.“

 

 

Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF
Håvard Sandvik,
European Affairs Manager
FNF

 

 

 

 

 

 

Hintergrund:

  • Am 13. November wurden in Paris drei Terroranschläge ausgeübt, 130 Menschen haben dabei ihr Leben verloren.
  • Spuren führen zurück in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek, wo die Angriffe maßgeblich vorbereitet worden sein sollen.
  • In Brüssel gilt nach der Warnung vor geplanten Attentaten die höchste Terrorwarnstufe.
  • Am 20. November 2015 fand ein Gipfel der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel statt, um künftige Anschläge zu verhindern.
  • Das nächste Treffen der EU Staats- und Regierungschefs ist für den 17.-18. Dezember 2015 geplant.