“Mehr Freiheit muss unsere Antwort an die Feinde der Demokratie sein”

Source: ALDE Party
Source: ALDE Party

Auf dem Kongress der europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) wurde der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning kürzlich zum Vizepräsidenten gewählt.

Im Gespräch mit FNF Europe spricht er über die europäische Asylpolitik, den Krieg in Syrien und die Herausforderungen für die Liberalen in Europa.

Die ALDE-Partei fordert die Abschaffung des Dublin-Systems und die Einrichtung eines neuen Asylsystems in Europa. Wie soll dieses neue System aussehen?

Die Abschaffung des Dublin Systems ist überfällig, denn es lädt die Lasten der Asylverfahren vor allem Griechenland, Malta, Italien und Spanien auf. Es ist ein unsolidarisches Verfahren zulasten der Mittelmeeranrainer. Das hat in den letzten Jahren schon nicht funktioniert. Der deutsche Innenminister hat schon vor einigen Jahren aus guten Gründen Rückführungen nach Griechenland ausgesetzt, da Griechenland gar nicht in der Lage ist, die große Zahl der Asylbewerber zu versorgen und die Asylverfahren zu bewältigen. Die Menschen kommen auch nicht über die griechische, sondern über die gemeinsame europäische Grenze.

Die EU muss sich endlich auf ein einheitliches Einwanderungsrecht einigen. Es sollte jedem Mitgliedsstaat die Möglichkeit geben, legale Zuwanderungsquoten festzulegen.

Die Asylverfahren müssen nach einheitlichen Standards durchgeführt werden. Außerdem sollten die Länder sich gegenseitig unterstützen. Was spricht dagegen, dass deutsche oder französische Beamte in Italien oder Griechenland ihre Kollegen bei den Verfahren unterstützen?

Wichtig ist, dass wir allen, die ein Aufenthaltsrecht haben, die volle Freizügigkeit einräumen. Wir haben in Deutschland die Beschränkungen des Aufenthaltsrechts auch Schritt für Schritt aufgehoben, weil es schlicht unpraktikabel und nutzlos war. Die Menschen werden dort hin gehen, wo sie Familie haben oder wo sie Jobs finden. Keine staatliche Quote kann das effektiv steuern.

 

In einer Resolution fordern die europäischen Liberalen eine europäische Friedensinitiative für Syrien, unter Beteiligung der USA, Russland, China, der Türkei, des Irans und Saudi-Arabiens.
Was genau wollen die Liberalen in Syrien erreichen? Und wie passen die Pläne der europäischen Liberalen mit denen der deutschen Bundesregierung zusammen?  

Das wichtigste in Syrien ist ein Waffenstillstand zwischen allen Parteien und eine Perspektive für einen Frieden im Land. Mehr als 300.000 Syrer sind gestorben, Millionen sind Flüchtlinge. Es wird Zeit, dass das Morden ein Ende nimmt. Die Europäische Union muss ihr Gewicht nutzen, um alle, die in der Region Einfluss haben, an den Tisch zu bringen und einen belastbaren Frieden zu verhandeln. Dazu müssen die Wiener Verhandlungen weiter voran getrieben werden.

Derzeit stolpern wir ohne Plan und Verstand in einen Krieg. Die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Irak und Libyen zeigen, wie gefährlich das ist.

Es ist weder klar, was wir mit diesem Krieg erreichen wollen, noch gibt es Überlegungen wann und wie er wieder beendet wird. Je länger der Krieg gehen wird, umso mehr Terror werden wir erleben. Wir brauchen Maßnahmen, um ISIS von seinen Ressourcen abzuschneiden, wir brauchen eine gezielte Ansprache von möglichen Sympathisanten hier in Europa.

 

Als Vizepräsident der ALDE-Partei können Sie die Richtung der Partei und ihre Politik maßgeblich mitbeeinflussen. Welche Ziele haben Sie sich für Ihre Amtszeit gesteckt?  

Es gibt in der EU einige sehr erfolgreiche liberale Parteien, etwa in Estland oder den Benelux-Ländern. Was können wir als deutsche Liberale von ihnen lernen? Sicher einiges über moderne Kampagnenführung, viel aber auch über einen modernen Liberalismus, der wirtschaftliche Freiheit mit einem modernen Gesellschaftsbild verbindet.

Als Liberale in Europa müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie Zusammenleben in einer immer diversen, bunteren Gesellschaft aussehen soll. Wie beteiligen wir Zugezogene und ihre Kinder? Wie bieten wir Chancen des Aufstiegs für alle? Wie gestalten wir eine Gesellschaft mit vielen verschiedenen Gruppen? Angesichts der Populisten in Europa, aber auch des sehr erschreckenden Hasses gegen Minderheiten, müssen wir Liberale darauf bestehen, dass jeder Mensch die gleichen Rechte und den gleichen Schutz geniesst.

Nach den Anschlägen von Paris dürfen wir nicht aus lauter Angst Grenzen wieder hochziehen, die zum Glück seit vielen Jahren verschwunden waren. Wir brauchen eine Integration der Sicherheitskräfte mit intensiver Zusmmenarbeit statt nationaler Abschottung.

Mehr Freiheit muss unsere Antwort an die Feinde der Demokratie sein.