Le Pens Erfolg: Wutwahlsieg in Frankreich

Le Pen
Source: flickr.com/photos/european_parliament

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hat Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei einen für sie wichtigen Sieg errungen. Der „Front National“ (FN) konnte etwa 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Am 13. Dezember findet die zweite Runde der Wahlen in den 13 Regionen Frankreichs statt und der FN könnte zum ersten Mal eine oder mehrere Regionalregierungssitze übernehmen. Nach den Terroranschlägen in Paris hatte der FN seine anti-islamische und einwanderungsfeindliche Rhetorik gestärkt und damit offensichtlich punkten können. Allerdings ist der FN-Sieg vor allem Ausdruck des Erfolgs von Marine Le Pen, die Partei nach außen als moderat darzustellen.

Warum wurde Le Pen gewählt?
Zunächst entledigte sich Marine Le Pen der alten Garde der FN: sogar ihren eigenen Vater, Parteigründer Marie Le Pen, schloss sie aus der Partei aus. Seit sie die Parteiführung übernommen hat, bemüht sich Marine Le Pen Distanz zur Vergangenheit zu schaffen. Antisemitismus wird in der Partei nicht länger offen geduldet und Marchal Philippe Petain, autoritärer Staatschef des besetzten Frankreichs, nicht mehr offen verehrt. Stattdessen fordert die FN eine restriktive Einwanderungspolitik und kritisiert zugleich die schwache Wirtschaftsstruktur Frankreichs. Einwanderung ist und bleibt jedoch das Top-Thema der Partei und die Attentate in Paris haben Le Pen und ihrer Partei eine Steilvorlage geboten. Präsident Hollande versuchte entschlossen der Sicherheitskrise entgegenzutreten. Die konservative Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy versuchte hingegen erfolglos, sich in der Einwanderungspolitik noch weiter rechts von Marine Le Pen zu positionieren. Populisten mit Hilfe von Populismus zu besiegen zu wollen, hat sich historisch noch nie als erfolgsversprechende Strategie erwiesen.

Wie geht es weiter?
Wie erfolgreich der FN in der zweiten Wahlrunde abschneiden wird, hängt auch davon ab, ob und wie die anderen Parteien Zweckbündnisse schließen werden. Wenn alle Parteien sich ins Rennen begeben, bereiten Sozialisten und Konservative dem FN den Weg zum Sieg. Durch ein Zweckbündnis konnten dagegen bereits einmal Konservative und Sozialisten den Front in Schach halten. Bislang zeigt sich der Konservative Sarkozy unwillig, in Zweckbündnisse einzutreten; Präsident Hollandes Sozialistische Partei plädiert bereits dafür. Allerdings hätten Zweckbündnisse auch einen hohen Preis und sind nicht risikolos zumal für kleinere Parteien wie die zentristische UDI, die mit Sicherheit Stimmen verlieren würde. Und in Schweden hat ein solcher Versuch zum Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten geführt.

Auftakt für die Präsidentschaftswahlen 2017
In der Präsidialrepublik Frankreich sind die Regionalwahlen als Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 zu sehen. Für Marine Le Pen sind die Regionalwahlen wichtig, um zeigen zu können, dass der FN in der Lage ist, große Regionen zu regieren. Sollte der FN die Möglichkeit bekommen, heißt das aber noch lange nicht, dass er auch erfolgreich regieren wird. In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Le Pen auch selbst kandidiert, sind die wirtschaftlichen Herausforderungen sehr groß, und Le Pens Visionen vom Euroaustritt und Einwanderungsstopp werden die Lage in der Regionshauptstadt Lille nicht verbessern. So sollte man für einen möglichen Sieg Le Pens bei den Regionalwahlen gewappnet sein, allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass auch die Präsidentenwahl 2017 schon vorgezeichnet ist. Eins ist jedoch sicher: Frankreich stehen weitere anderthalb Jahre politisch spannende, turbulente Zeiten bevor.

 

Håvard Sandvik,  European Affairs Manager FNF

Håvard Sandvik,
European Affairs Manager