Le Pens Erfolg: Scheinsieg für Sarkozy

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Französisches Wortspiel: Die Abkürzung “FN” klingt im Französischen auch wie das Wort “Hass” Source: flickr.com/photos/66944824@N05

Nach der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich erklärte sich die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Gewinnen in sieben der 13 Regionen Frankreichs umgehend zum Sieger. Doch es könnte sich bald erweisen, dass dies nur ein Pyrrhussieg war und Marine Le Pen und der Front National (FN) die eigentlichen Wahlsieger sind, auch wenn sie keine Regionalregierung erobern konnten.

Nach starken Erfolgen in der erste Wahlrunde hatte der FN gute Aussichten, die Mehrheit in drei Regionen zu gewinnen, in Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Aus taktischen Gründen zogen nach der 1. Wahlrunde die Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) ihre Kandidaturen in Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Alpes Cotes d’Azur zurück und riefen zur Wahl der republikanischen Kandidaten auf, um damit einen Sieg der FN zu verhindern. In Alsace-Campagne-Ardenne-Lorraine führte die erhöhte Wahbeteiligung zu einem Scheitern der FN. „Les Republicains“, die konservative Partei von Sarkozy, konnte sieben, die regierenden Sozialisten fünf Regionen für sich verbuchen. Vom Ergebnis her darauf zu schließen, der rechtspopulistische FN sei geschlagen worden, wäre jedoch sehr kurzsichtig. Noch nie haben sich so viele Franzosen an der Wahlurne zum Front bekannt; rund 700.000 Neuwähler wurde hinzugewonnen.

Marine Le Pen hatte die Wahl als Kampf zwischen den „Patrioten“ des FN und den „Globalisten“ der übrigen Parteien dargestellt. Nach dem großen Erfolg des FN in der ersten Wahlrunde versuchten die etablierten Parteien den FN durch taktische Manöver auszuspielen. Die Taktik ist zwar aufgegangen. Aber sie ist neues Wasser auf die Mühlen des FN und gibt seiner kritischen Haltung gegenüber den traditionellen französischen Eliten neue Nahrung. Potenzielle Wähler des FN waren bereits vor den Wahlen den etablierten Parteien mit einiger Skepsis begegnet. Nach diesen Manövern kann und wird sich der FN weiterhin als „Opfer“ der „Globalisten“ inszenieren. In der Vergangenheit profitierten rechtspopulistische Parteien von Belgien über Norwegen bis Schweden genau von einer solchen Rhetorik; der FN wird es in Zukunft mit Sicherheit ebenfalls tun.

Premierminister Valls hatte vor der Wahl davor gewarnt, werde eine Region Frankreichs vom FN regiert, so führe dies zu Spaltung des Landes und malte gar ein Bürgerkriegsszenario an die Wand. Durch taktische Manöver ausmanövriert, geraten Marine Le Pen und ihr FN nun gar nicht in die Verlegenheit, wirklich zeigen zu müssen, dass sie mehr können, als anzuklagen. Ohne Regierungsverantwortung kann der FN weiterhin Versprechen machen, die nicht realisierbar sind. Eine ähnliche Oppositionsrolle hat die Position der Rechtspopulisten in Dänemark und Finnland gestärkt. Die Wahren Finnen zahlen dagegen mit einem deutlich Verlust an Zustimmung in Meinungsumfragen für die Regierungssessel, auf denen sie sitzen.

Die Regionalwahlen waren nur eine kleine Vorschau auf die Präsidentschaftswahlen 2017. Im Jahr 2012 schaffte es der Vater von Marine Le Pen nur knapp nicht in die zweite Wahlrunde. Der Stimmenzuwachs des FN stärkt nun Marine Le Pen vor den Präsidentschaftswahlen, ungeachtet der Tatsache, dass Altpräsident Sarkozy gestern zum Sieg für sich reklamierte.

Sandvik
Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF