Zeitenwende in Spanien – Liberale „Bürger“ erstmals im Parlament

Source: flickr.com/photos/jobopa
Source: flickr.com/photos/jobopa

Vierzig Jahre nach Ende der Franco-Diktatur steht Spanien vor Beginn einer politischen Zeitenwende. Vier Jahrzehnte dominierten die konservative Volkspartei Partido Popular und die sozialistische Arbeiterpartei PSOE und wechselten sich bei der Regierungsbildung ab. Mit den zentristisch-liberalen Ciudadanos (Die Bürger) und der linkspopulistischen Podemos-Bewegung (Wir können) ziehen zwei neue starke Parteien mit 40 bzw. 69 Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein.

Die spanischen Wähler haben am 20. Dezember die traditionellen Regierungsparteien PP und PSOE abgestraft, ja eine politische Zeitenwende eingeläutet. Die konservative PP von Premierminister Rajoy bleibt zwar mit 28,7% stärkste Partei, hat aber mit einem Minus von 16% massiv an Zustimmung verloren. Die oppositionelle sozialistische PSOE konnte sich bei Verlusten von 6% gerade so auf dem zweiten Platz behaupten vor dem linkspopulistischen Podemos-Bündnis, das mit 20,6% den Einzug in das Parlament schaffte. Mit Ciudadanos zieht erstmals eine liberal-zentristische Partei mit knapp 14% der Stimmen in den Congreso de los Diputados ein.

Nach sieben Jahren Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen sowie zahleichen Korruptionsskandalen bei PP und PSOE haben die Wähler ein klares Zeichen gesetzt: sie wollen ein Ende des von zwei Parteien dominierten politischen System, das immer wieder von „Schwarzen“ und „Roten“ als „Selbstbedienungsladen“ genutzt wurde.

Bemerkenswert ist, dass die Spanier nicht allein auf die linkspopulistischen Versprechungen von Pablo Iglesias und Podemos setzen, anders als z.B. die Griechen bei den Wahlen im Dezember letzten und September diesen Jahres mit Alexis Tsipras und seiner Syriza.

Bemerkenswert ist, dass in einem Land, in dem Liberale traditionell einen schweren Stand haben, mit den Ciudadanos und ihrem Gründer Albert Rivera eine liberale Kraft der Mitte viertstärkste politische Kraft wurde. Rivera steht für einen – unbequemen – Reformkurs: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Liberalisierung des verkrusteten Arbeitsmarktes, Korruptionsbekämpfung, Öffnung der Universitäten und Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.

Bemerkenswert an der Wahl sind auch die mit 73% hohe Wahlbeteiligung und dass Rechtspopulisten bei der Wahl anders als in Griechenland, Frankreich und Zentraleuropa keine Rolle spielten.

Kompliziert wird die Regierungsbildung werden, da weder ein konservativ-liberales Bündnis aus PP und Ciudadanos, noch ein links-links Bündnis aus PSOE, Podemos und der Vereinigten Linken eine Mehrheit im Parlament haben. Unklar ist, welche Rolle die regionalen Kleinstparteien bei der Regierungsbildung spielen werden, denn hier schwingt die „katalanische Frage“ mit, das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit. Eine „große Koalition“ der beiden Wahlverlierer PP und PSOE schien aufgrund der jahrzehntelangen Rivalität der beiden Parteien ausgeschlossen, auch wenn es bereits erste Signale der Annäherung gibt. Doch eine solche Koalition dürfte nicht gerade auf Zustimmung bei den Wählern stoßen, die gerade ein Ende des verfilzten spanischen Systems wollten, und könnte insbesondere die PSOE zerreiben. So könnte am Ende den „Bürgern“ als Mittler und Reformmotor Spaniens eine Schlüsselrollte zufallen.

Herr Stein

 

Hans H. Stein leitet das Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog, Brüsse

 

 

Parlamentswahl in Spanien vom 20.12.2015

Partei Sitze Stimmen Prozent
PP 123 7215530 28.72 %
PSOE 90 5530693 22.01 %
PODEMOS 69 5189333 20.66 %
C’s 40 3500446 13.93 %
ERC-CATSI 9 599289 2.39 %
DL 8 565501 2.25 %
PNV 6 301585 1.2 %
UNIDAD POPULAR EN COMÚNEN 2 923105 3.67 %
EH Bildu 2 218467 0.87 %
CCa-PNC 1 81750 0.33 %