Wiedergeburt mit weniger Grundrechten – Berlin billigt indirekt Ungarns Entdemokratisierung

Seit der Regierungsübernahme der nationalkonservativen Partei FIDESZ in Ungarn steht dieser EU-Mitgliedsstaat heftig in der Kritik – und dies nicht nur seitens der Europäischen Institutionen. FIDESZ-Chef und Ministerpräsident Viktor Orban leitete die Politik der „nationalen Wiedergeburt“ bereits kurz nach der Parlamentswahl Anfang 2010 mit einem restriktiven Mediengesetz ein. Umfassende Verfassungsänderung folgte auf dem Fuß. Weitere Gesetze verabschiedete das Parlament – also faktisch die alleinregierende nationalkonservative Partei FIDESZ – wie am Fließband. Sie konnte das geradezu ungehemmt tun, denn bis Februar 2015 verfügte sie in der Abgeordnetenkammer über eine Zweidrittelmehrheit und damit über die Möglichkeit von Verfassungsänderungen.

Die „Wiedergeburt“ des Nationalismus hat sich FIDESZ nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern sie arbeitet zügig und konsequent daran. Den alten Traum von Großungarn spiegelt so beispielsweise das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wider, dem zufolge alle Auslandsungarn die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen können. Viele der neuen Regelungen widersprechen eindeutig dem Geist einer liberalen, pluralistisch verfassten Demokratie und haben in der EU keine Parallele. An der an Tempo gewinnenden Wandlung Ungarns von einer pluralistischen Demokratie zum autoritären Obrigkeitsstaat ändert auch die Tatsache nichts, dass einige Gesetze auf Druck Brüssels geändert werden mussten.

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Parlamentsgebäude in Budapest (Quelle: FNF)

Rechtsordnung, Medien, Wirtschaft – alles wird beschränkt. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Anfang 2012 übernahm FIDESZ, der zuvor den gesamten Staatsapparat bis in die letzte Gemeinde auf sich ausgerichtet hatte, auch die Kontrolle über die Justiz. Durch die Wahl parteinaher Verfassungsrichter wurde der ohnehin schon in seinen Kompetenzen beschnittene Verfassungsgerichtshof de facto in eine FIDESZ-Filiale umgewandelt. Demokratische Kontroll- und Beteiligungsmechanismen wurden dadurch erheblich eingeschränkt. Das Verfassungsgericht, das neue Gesetze wegen fehlender Verfassungskonformität blockieren könnte, darf zudem keine Regelungen mehr beurteilen, die den Staatshaushalt betreffen.

Die von FIDESZ beherrschte mächtige Medienbehörde NMHH kontrolliert nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien. Sie kann willkürlich auch private Medien für redaktionelle Inhalte bestrafen und in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Durch den Lizenzentzug können auch die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Als besonders kurzsichtig dürften sich die dirigistischen Eingriffe in die freie Marktwirtschaft erweisen. Fast ausschließlich große ausländische Unternehmen sollen u. a. rückwirkend mit Sondersteuern die riesigen Löcher im Staatshaushalt Ungarns stopfen. Besorgnis erregt auch die Abschaffung der privaten Rentenversicherung. Orban scheute sich nicht, zu Jahresbeginn 2011 mit einer „Rentenreform“ in die Eigentumsrechte der Bürger einzugreifen, die einer realsozialistischen Enteignung gleichkommt. Mitte November 2015 lief wiederum eine „Bodenreform“ an, bei der knapp ein Drittel der staatlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen privatisiert werden soll. Der Opposition zufolge geht es um nichts anderes, als um den finalen Ausverkauf ungarischen Bodens an FIDESZ-Günstlinge, die sich ohnehin nach 2010 die besten Pachtverträge gesichert hatten.

Bedenklich im Falle Ungarns ist die Kumulierung der restriktiven Bestimmungen und damit die totale Umgestaltung der Rechtsordnung. Die Regierung Orban zementiert seit ihrem Amtsantritt Ende Mai 2010 ihre Macht auf allen Gebieten mit immer neuen Gesetzen, die jeder Nachfolgeregierung die Umsetzung einer reformorientierten Regierungspolitik praktisch unmöglich machen werden.

Orban und die EU

Dass Viktor Orban ein Demokratieverständnis hat, das schwerlich mit den europäischen Standards in Einklang zu bringen ist, dokumentierte er endgültig im Juli 2014 mit seiner Rede im rumänischen Baile Tusnad. Seiner Auffassung nach muss eine funktionierende Demokratie illiberal sein und den nationalen Interessen dienen. Die meisten NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen seien vom Ausland bezahlte Aktivisten, die von der Regierung beaufsichtigt werden müssten. Ungarn müsse sich von der westlichen Ideologie freimachen und einen neuen und starken ungarischen Nationalstaat aufbauen, der im globalen Wettbewerb bestehen kann. Seine Vorbilder auf diesem Wege seien China, Singapur, Russland und die Türkei, erklärte Orban.

Es ist an Opportunismus nicht zu überbieten, dass Orbans Freunde in der Europäischen Volkspartei (EVP) – Gründungsmitglied ist auch die deutsche CDU – zu seiner Politik der nationalen Wiedergeburt und dem schleichenden Demokratieabbau in Ungarn schweigen. Indirekt billigt Berlin damit die Entdemokratisierung des EU-Mitglieds. Orbans Weg in eine paternalistische Autokratie passt nicht in das Europa von heute und nicht zur jüngeren Geschichte Ungarns, das sich mit seinem „Gulasch-Kommunismus“ stets als das „liberalste“ unter den früheren Ostblockstaaten präsentierte und bleibende Verdienste um den Zerfall dieses Ostblocks hat.

Die Doppelmoral der europäischen christdemokratischen und konservativen Parteien zeigt sich besonders in der aktuellen Flüchtlingskrise: Nachdem Ungarn lange Zeit mit den für das kleine Land kaum zu bewältigenden Flüchtlingsströme im Stich gelassen wurde, nutzte Orban die entstandene Situation zur Stärkung seiner Position sowohl innenpolitisch als auch innerhalb der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen) und letztendlich innerhalb der EU.

Die anhaltende große Popularität Orbans bei der eigenen Bevölkerung ist aber auch eine Folge des Versagens der pro-europäischen Eliten in Ungarn selbst. Dies gilt sowohl für die Sozialisten als auch den liberalen Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die in den letzten fünf Jahren ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit durch innerparteiliche Grabenkämpfe und personelle Querelen Aufsehen erregten, statt eine klare Alternative zu Orbans nationalkonservativer Politik anzubieten. Deshalb klingt auch das heutige Wehklagen früherer Regierungsvertreter über den eklatanten Machtmissbrauch durch FIDESZ wenig glaubwürdig. Auch die Gründung neuer Parteien – teilweise mit alten Köpfen, die ein Teil des Problems waren– ist keine Lösung, nicht zuletzt, weil der Zivilsektor jegliche Zusammenarbeit mit Parteien ablehnt, die von Politikern der Vor-Orban-Ära repräsentiert werden. So blieb auch das Abschneiden der Wahlallianz „Gemeinsam 2014“ von Sozialisten, Liberalen und Grünen sowohl bei den damaligen nationalen Parlamentswahlen als auch den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 weit hinter den Erwartungen zurück und machte die Uneinigkeit der Opposition deutlich.

Wegen der schwierigen und in einem EU-Land eigentlich kaum vorstellbaren politischen Rahmenbedingungen kommt der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen wachsende Bedeutung zu. Da die schwache parlamentarische Opposition nicht in der Lage ist, eine klare Alternative zu Orbans rechtspopulistischer Politik anzubieten, sind die Institutionen der Zivilgesellschaft und unabhängige Think-Tanks die wirklichen Hoffnungsträger für die Rückkehr zu mehr Liberalität in Ungarn.

Die FNF in Ungarn

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Gabor Fodor (Abgeordneter, MLP), spricht während einer FNF-Republikon Konferenz (Quelle: FNF)

Die FNF arbeitet in Ungarn mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Think Tanks zusammen, um Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stärken. Bei ihrer Arbeit müssen die FNF-Partner zunehmend bürokratische und teilweise auch schikanöse Beschränkungen in Kauf nehmen, mit denen die Regierung versucht, die Arbeit der unabhängigen NGOs unter ihre Kontrolle zu bringen und in Einzelfällen Fördermittel zu konfiszieren. Hierzu wurde ein eigener Apparat geschaffen, und es ist bereits vorgekommen, dass Veranstaltungen der Partner von Amtsträgern observiert und Fragen nach der Herkunft der aufgewendeten Mittel gestellt wurden. Dennoch, die FNF wird diese Institutionen weiter unterstützen und ihre Integration in proeuropäische Netzwerke wie das von der FNF initiierte 4.liberty.eu forcieren.

Dieser Ansatz wurde zuletzt bestätigt, als der liberale Kandidat Zoltan Kesz bei einer Nachwahl im Februar 2015 die Regierungspartei FIDESZ um ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament brachte. Kesz, Gründer und Direktor des liberalen Think-Tanks und FNF-Partners Free Market Foundation, siegte mit 43 Prozent der Stimmen und damit einem überraschend deutlichen Vorsprung vor dem FIDESZ-Kandidaten Lajos Nemedi, der auf 34 Prozent kam. Zoltan Kesz zählt ebenfalls zu den führenden Akteuren im regionalen Netzwerk 4Liberty.eu und hat in den letzten Jahren bei vielen Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, des European Liberal Forums und der IAF in Gummersbach aktiv mitgewirkt. Der 41-Jährige tritt konsequent für die freie Marktwirtschaft ohne Staatsdirigismus, einen liberalen Rechtsstaat und ein starkes Europa ein.

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Zoltan Kesz, der neu gewählte unabhängige Abgeordnete, leitet eine Demonstration in Veszprem (Quelle: FNF)

Seit vier Jahren arbeitet die FNF in Ungarn gleichfalls mit dem Think-Tank Republikon zusammen, dessen Leiter Csaba Toth zu den wichtigsten Akteuren im liberalen Netzwerk 4liberty.eu zählt. Republikon ist außerdem Mitglied im European Liberal Forum ELF. Daneben kooperiert die Stiftung projektweise mit der Hungarian Europe Society und dem Think-Tank Political Capital. Auf regionaler Ebene werden Projekte der liberalen Partei SZEMA unterstützt, die sich vor allem für eine bessere Integration der Minderheit der Roma in Ostungarn einsetzt.

Unabhängig von ihrem Hauptziel, die Kräfte der Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, eine glaubwürdige und für die Bürger attraktive politische Alternative zu Orbans national-konservativer Politik zu entwickeln, setzt die FNF in ihrer Projektarbeit auch Gespräche mit moderateren Kräften fort, die der Regierung nahestehen.

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Dr. Borek Severa (Quelle: FNF)

Dr. Borek Severa leitet seit 1991 das Prager Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und wurde später zum Räpresentanten für die neuen EU-Länder in Mitteleuropa und im Baltikum.

Quelle: Fokus Menschenrechte Nr. 29/Dezember 2015
(http://bit.ly/1m6zXqA )