Griechenland: Vom Enfant Terrible zum Musterschüler?

Ruhig geworden war es zuletzt um Griechenland, nun steht das Krisenland wieder auf der europäischen Agenda. Im Rahmen des ersten Treffens der Eurogruppe am 14. Januar werden die Finanzminister der Eurozone sowie Vertreter von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) die jüngsten griechischen Reformbemühungen bewerten. Eine weitreichende Pensionsreform soll Spielräume eröffnen.

Athen - Akropolis mit Flaggen_webIm Vorfeld des Eurogruppen-Treffens absolvierte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos eine wahre Europatournee. So besuchte er in den vergangenen fünf Tagen die Finanzminister Italiens, Frankreichs, Finnlands, der Niederlande und mit Wolfgang Schäuble abschließend auch den deutschen Finanzminister, um die Euro-Partner von den Bemühungen der griechischen Regierung zu überzeugen.

Insbesondere eine Äußerung des französischen Finanzministers wurde in Berlin und Brüssel genau vernommen: „Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen wird“, machte der Sozialist Michel Sapin keinen Hehl aus seiner Unterstützung für die griechische Regierung. Sobald die erste Überprüfung der Reformfortschritte Athens abgeschlossen sei, könne die Diskussionen über Griechenlands Schulden aufgenommen werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die griechische Regierung die Überprüfung des dritten Reformpakets durch die Institutionen rasch angehen und abschließen möchte, um alsdann die Restrukturierung der griechischen Schuldenlast erneut zur Sprache zu bringen. „Je schneller wir über die griechischen Schulden sprechen können, desto besser ist das für alle“, so Sapin abschließend.

EU-RatsgebäudeDiese deutlichen Worte dürften in Berlin und Brüssel, wo traditionell eine harte Linie gegenüber Griechenland vertreten wird, nicht allzu gerne gehört worden sein. Von einer deutsch-französischen Achse kann bei diesem Thema keine Rede mehr sein. Letztlich sprach auch Alexander Stubb, finnischer Finanzminister und der Unterstützung einer linkspopulistischen Regierung höchst unverdächtig, der griechischen Seite Lob aus: „Wohin ich auch gehe, ich höre zuletzt viele gute Dinge über Griechenland, auch aus anderen Ländern der Eurozone.“ Selbst aus Nordrhein-Westfalen wurde diese Woche freudig vermeldet, dass das griechische Finanzministerium um eine „Partnerschaft zum Know-How-Austausch“ im Bereich der Steuerfahndung gebeten hätte.

Die europäischen Hoffnungen stützen sich hingegen vornehmlich auf das jüngste Vorhaben Athens, das undurchsichtige griechische Pensionssystem grundlegend zu reformieren: aus über 900 Wegen, Pensionsansprüche zu berechnen, soll eine einheitliche Methode ermittelt werden, und aus 21 Pensionskassen soll eine einzige hervorgehen. Dies werde dem griechischen Staat, so Berechnungen der griechischen Regierung, annähernd 800 Millionen EUR jährlich einsparen. Zudem sollen Renten künftig um 15 Prozent gekürzt werden, wovon allerdings aktuelle Rentenbezieher ausgenommen sind bzw. ihre Einbußen bis 2018 vom Fiskus ausgeglichen werden. So hält die SYRIZA-Regierung ihr Versprechen, dass es mit ihr keine weiteren Kürzungen für Rentner geben werde.

Um die von den Geldgebern geforderten Einsparungen bei den Sozialversicherungen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands zu erreichen, möchte die griechische Regierung die Beiträge nochmals erhöhen: die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sollen von drei auf vier Prozent, die Arbeitnehmerbeiträge von drei auf 3,5 Prozent steigen. Die vier großen Arbeitgeberverbände Griechenlands haben der Anhebung der Pensionsbeiträge bereits zugestimmt – auch hier scheint die griechische Regierung ihre Hausaufgaben gemacht zu haben.

Athen - Parlament I_webErst wenn die Eurogruppe die Vorschläge der griechischen Regierung am Donnerstag billigen sollte, wird das Gesetzespaket dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Diese unter demokratischen Gesichtspunkten durchaus fragwürdige Praxis hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre etabliert. Obschon die Regierungsmehrheit von Premierminister Alexis Tsipras seit der Wahl im September 2015 bereits um zwei Sitze auf 153 von 300 Abgeordneten geschrumpft ist, wird damit gerechnet, dass er die Rentenreform durchs Parlament bringen wird. Allerdings haben die Gewerkschaften schon angekündigt, gegen das Reformpaket auf die Barrikaden zu gehen, sodass nicht auszuschließen ist, dass gewerkschaftsnahe SYRIZA-Abgeordnete Tsipras in letzter Minute die Gefolgschaft verweigern. Auch ist noch offen, wie sich die größte Oppositionspartei „Nea Dimokratia“ unter ihrem neuen Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis, der am Sonntag in einer Urabstimmung ermittelt wurde, positionieren wird.

Aus liberaler Sicht wäre es wünschenswert, wenn die griechische Regierung nicht allein an den Symptomen der griechischen Malaise herumdoktern würde, sondern einen fundamentalen Strukturwandel hin zu einer ökonomischen Wachstumsagenda in Angriff nähme. Wie eine Neuausrichtung der griechischen Wirtschaft aussehen könnte, haben Prof. Karl-Heinz Paqué, stv. Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und der griechische Ökonom Aristos Doxiadis bereits hier skizziert.

Markus Kaiser,
Project Manager Greece