Die letzte “State of the Union Address” des US-Präsidenten Barack Obama

Zumindest in einem Aspekt war die Rede von Barack Obama historisch: Es war die fünfzigste “State of the Union Address” in der Geschichte der USA. Präsident Woodrow Wilson hielt im Jahr 1913 erstmalig die Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses. Zudem war die “State of the Union” am vergangenen Dienstag von besonderer Bedeutung für den US-Präsidenten, da es Obamas siebte und damit letzte Rede vor Ende seiner Amtszeit war.

Daher verzichtete er darauf, spezifische politische Ziele für sein letztes Amtsjahr zu formulieren, und richtete den Fokus auf die Erfolge seiner Regierungszeit und seiner optimistischen Version für die Zukunft Amerikas. So gelang es ihm auch klare Unterschiede zur Republikanischen Partei aufzuzeichnen und die Demokratische Partei im Wahljahr 2016 zu unterstützen. Die von Obama beschriebene rosige Gegenwart und sein optimistischer Blick in die Zukunft stehen im starken Kontrast zur aktuellen Diskussion inerhalb der Republikanischen Partei und vor allem im starken Kontrast zum Vorwurf von Donald Trump, dass Obama das Land mit seiner Politik geschwächt habe.

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Einlasskarte für die State of the Union Address

Im Mittelpunkt der Rede des Präsidenten stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus; ein Thema, das vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen sicherlich auch sein letztes Amtsjahr dominieren wird. Bisher hat Obama für seine Sicherheits- und Außenpolitik im Bereich Terrorismusbekämpfung heftige Kritik von den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bekommen, die sein Handeln für zu unentschlossen und schwach halten. Indirekt kritisierte Obama aber auch die populistische Rhetorik des führenden Kandidaten Donald Trump, – ohne seinen Namen zu nennen – indem er betonte, dass man die Taten Einzelner nicht allen Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft zuschreiben darf. Dies sei unamerikanisch.

Auch beim Thema Einwanderungspolitik hob Obama gravierende politische Unterschiede zu den Republikanern hervor. Per Dekret hatte er Ende 2014 einzelne Maßnahmen zur Verbesserung des Einwanderungssystems durchgesetzt. Die umfassende Reform des bestehenden Einwanderungsgesetzes hatte der Präsident aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress bereits aufgeben.

In seiner Aufzählung weiterer wichtiger globaler Themen erwähnte der Präsident neben dem Klimawandel die Transpazifische Partnerschaft (TPP), allerdings nur mit einigen kurzen Sätzen. Auf die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) ging er gar nicht ein.

Die Rede zur Lage der Nation 3666020972_4c820bb9c1_zwar die letzte Möglichkeit des amtierenden Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses und einem breiten Publikum in ganz Amerika zu sprechen. Obama nutzte die Gelegenheit, um seine Erfolge der letzten acht Jahre zu feiern und den Amerikanern zu versichern, dass das Land weiterhin in einer starken Position ist. Er bedauerte aber auch, dass es ihm nicht gelungen war die tiefe politische Kluft zwischen den beiden Parteien in Washington, DC zu überbrücken und betonte abschließend, dass die Herausforderungen der Vereinigten Staaten nur gemeinsam gemeistert werden könnten. Ob diese Botschaft auch diesmal bei den Wählern angekommen ist und akzeptiert wurde, ist allerdings zweifehaft.

Vom Stil her erinnerte Obamas letzte Rede zur Lage der Nation sehr an seine inspirierenden Ansprachen aus den erfolgreichen Wahlkämpfen. Trump kritisierte die Rede als langweilig, langsam und lethargisch. Auch wenn er seine Kritik wie immer überspitzt formulierte, ganz unrecht hat Trump damit nicht. Inhaltlich aber auch emotional hatte Obamas “State of the Union” nicht viel zu bieten.

Claus Gramckow ist Repräsentant USA und Kanada, Transatlantic Dialogue der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit