“Lasst uns an die Arbeit gehen!”

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Premierminister Mark Rutte                                                                          Source: flickr.com/photos/european_parliament

Mit einem ebenso entschlossenen wie pragmatischen „There is a job to be done, let’s get to work“ beschloss Premier Mark Rutte die Vorstellung der Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament. Die Niederlande übernehmen die Ratspräsidentschaft in stürmischen Zeiten für die Europäischen Union: die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Schließung von Grenzen, eine neue europaskeptische Regierung in Polen und das bevorstehende Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union sind nur einige der Herausforderungen, die Mark Rutte und seine Regierung in Angriff nehmen müssen.

In dieser ernsten Lage hat die niederländische Präsidentschaft drei wichtige liberale Prioritäten ins Visier genommen. Erstens will sie sich entschlossen der Bewältigung der Flüchtlingskrise annehmen. Mit der Wiedereinführung von Kontrollen droht dem Schengen-Europa offener Binnengrenzen der Zusammenbruch. Mit dem Wegfall der Reisefreiheit in der EU würde es immer schwieriger andere Freiheiten aufrechtzuerhalten. Deshalb ist die erste Priorität der Präsidentschaft die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Als Mittler zwischen den Mitgliedstaaten im Rat und den Europaparlament müssen die Niederländer den Widerstand gegen einen effektiven gemeinsamen europäischen Grenzschutz überwinden. Die Flüchtlingszahlen gehen zwar gegenwärtig leicht zurück, aber es wird damit gerechnet, dass die Flüchtlingsströme spätestens ab Frühjahr wieder zunehmen werden. Deshalb muss Premierminister Rutte nicht nur gute Lösungen finden, sondern auch eine schnelle Umsetzung herbeiführen. Auf EU-Ebene ist das eine äußerst schwierige Aufgabe. Wenn man aber einem Land zutrauen kann, so eine große Entwicklung anzustoßen, dann sind es die Niederlande, mit Mark Rutte, einem Vorkämpfer des Subsidiaritätsprinzips in der EU an der Spitze.

Die Vermeidung eines Austritts Großbritanniens aus der EU – „Brexit“ – ist die zweitgrößte Herausforderung. Der britische Premierminister David Cameron ist bestrebt, eine Neugestaltung des Verhältnisses zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auszuhandeln. Die Briten fordern weniger EU-Bürokratie, Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts, eine größere Rolle der EU im Außenhandel, eine stärkere Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Knackpunkt ist insbesondere die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger, die auf der Insel leben.

Die Verhandlungen sind bereits im vollen Gange und EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Ergebnisse zum Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs Mitte Februar machen. Auch hier könnte der Liberale Rutte der entscheidende „ehrliche Makler“ sein. Nicht nur unterstützen er und seine Regierung in weiten Bereichen die britischen Forderungen nach einer Reform der EU; der zuständige EU-Vizepräsident Frans Timmermans war zudem vor seiner Berufung in die EU-Kommission Ruttes Außenminister. Als liberaler Freihändler genießt Rutte zudem großen Zuspruch in dem Heimatland liberaler Vordenker wie Adam Smith und John Stuart Mill.

Nach vorne gerichtet wollen die Niederlande bei der Vollendung des Binnenmarkts endlich vorankommen und Potenziale für wirtschaftliches Wachstum, Innovationen und neue Jobs eröffnen. Die Kommission wird Vorschläge vorstellen, die das Ziel haben, den Binnenmarkt in Bereichen Digitales, Energie und Kapitalmärkte zu vollenden. Für den Pragmatiker Rutte steht auch hier die Umsetzung im Vordergrund und nicht das „Neuerfinden des Rads“.

Der Vertrag von Lissabon hat zwar die Rolle der rotierenden Präsidentschaft der EU eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Als Mittler zwischen den vielen EU-Instanzen spielt sie immer noch eine wichtige Rolle. Hierauf sind die Niederlande bestens vorbereitet, kennen sie doch das Geschäft und die Präsidentschaftsrolle, die sie zum zwölften Mal innehaben. Diese Erfahrung und die Portion niederländischen Pragmatismus könnten entscheidend dazu beitragen, bei der Bewältigung der Herausforderungen für die Europäische Union einen wichtigen Schritt voranzukommen.

 

Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF
Håvard Sandvik,
European Affairs Manager