No, Spain is not different

cmortera-martinez_cerDie spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015 haben das politische Wechselspiel zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) beendet. Mit den liberalen „Bürgern“ (Ciudadanos) und der linksaußen „Wir können“- Bewegung (Podemos) sitzen zwei neue politische Kräfte im spanischen Parlament. Spaniens amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist es bislang nicht gelungen eine Koalition zu bilden; er steht vor dem Aus. Sein sozialistischer Gegenspieler Pedro Sánchez versucht eine linke „Anti-Austeritäts-Allianz“ zu schmieden. Währenddessen ist der liberale Ciudadanos-Chef Albert Rivera zum beliebtesten Politiker aufgestiegen.

Statt eines Links-Links-Bündnisses spricht sich die spanische Juristin und Politikwissenschaftlerin Camino Mortera-Martinez für die Bildung einer Großen Koalition aus PP und PSOE unter Beteiligung von Ciudadanos aus. Die erste Voraussetzung hierfür  – der Rückzug des PP-Chefs Rajoy –  ist in greifbarer Nähe. Zentrale Aufgabe einer solchen Koalition, so die am Centre for European Reform arbeitende Wissenschaftlerin, sei eine Verfassungsreform, die den Regionen klare Kompetenzen einräume und den bestehenden „asymmetrischen Föderalismus“ in Spanien beende.

Spanien müsse in einen echten Bundesstaat umgewandelt werden; der Senat solle in einen Bundesrat umgewandelt werden, in dem die Interessen der Regionen auch tatsächlich vertreten wären. Dies ermögliche auch, einen Ausweg aus der sich anbahnenden Staatskrise zu finden und zu verhindern, dass Kataloniens erneute Unabhängigkeitsbestrebungen Spanien auseinanderrissen.

Nach dem Rückzug des bisherigen Präsidenten Kataloniens Artur Mas war es doch noch gelungen, eine Koalition aus Unabhängigkeitsparteien in Katalonien zu bilden. Der neue katalanische Präsident, Carles Puigdemont, stellte kürzlich seinen Plan für eine unabhängige Republik Kataloniens innerhalb von 18 Monaten vor.

Mortera-Martinez fordert von den Parteien sich daran zu erinnern, dass die politische Transition von der Franco-Diktatur hin zu einer Demokratie nur durch eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte möglich war. Nun stehe Spaniens Politik erneut vor einer großen Herausforderung und müsse beweisen, dass sie bereit sei verantwortungsbewusst zu handeln.

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