Flüchtlingskrise: EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden – Blick auf den Europäischen Rat am 18./19. Februar

Des gilets de sauvetage abandonnés sur une plage de Lesbos © Frontex/Modification de l’image interdite / Modification of the image prohibited
© Frontex

Das Europaparlament hat in einer emotionalen Debatte das Verhalten der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise kritisiert. Der deutsche Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ihre Versprechen einzulösen. Die schwedische Liberale Cecilia Wikström brachte die Gemeinschaftsaufgabe auf den Punkt: Auch die Außengrenze Schwedens liege am Mittelmeer.

Auch im Januar 2016 sind wieder Flüchtlinge beim Versuch gestorben, die Ägäis zu überqueren. Das Europaparlament beobachtet die kritische Lage im östlichen Mittelmeer mit zunehmendem Frust, wie die Debatte in dieser Woche deutlich machte. Die Europaparlamentarier kritisierten vor allem den Rat der EU, d.h. die Mitgliedstaaten allesamt und die griechische Regierung im Besonderen.

Obwohl die EU-Kommission wiederholt Pläne für die Bewältigung der Krise vorgelegt hat, etwa durch die Errichtung mehrerer Aufnahmezentren („hotspots“) in Griechenland und Italien, fehlt hierfür bislang die Finanzierung durch die Mitgliedstaaten. Auch die bereits im Oktober zugesagte Unterstützung des griechischen Grenzschutzes lässt auf sich warten. Im Rahmen der medienwirksam vereinbarten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen haben ganze 272 Asylsuchende eine neue Heimat gefunden – davon 111 in Finnland.

Das „Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen“ (EASO), das als Gemeinschaftsagentur der EU für die Koordinierung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Asyl zuständig ist, hat einen Bedarf von 374 nationalen Experten angemeldet, um der Situation in Italien und Griechenland Herr zu werden. Die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ fordert von den Mitgliedstaaten zusätzlich 775 Grenzschützer. Die Bundesregierung, die zuletzt im Rahmen des EU-Innenministertreffens Griechenland mit harschen Worten kritisierte, steht bei einem genaueren Blick auf die Zahlen nicht gerade als Musterschüler da: Von den 374 geforderten Asylexperten stellt Deutschland ganze 13, von den Grenzschützern immerhin 50 Beamte. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen decken bislang lediglich die Hälfte des angegebenen Bedarfs ab.

Frontex patrol operation
© Frontex

Der Gordische Knoten im östlichen Mittelmeer hängt unzweifelhaft mit den strukturellen Problemen Griechenlands zusammen. Die Hellenische Republik hat 13.700 Kilometer Küstenlinie – und somit EU-Außengrenze – zu schützen, dabei sind die Landgrenzen zu den Nicht-EU-Staaten Albanien und Mazedonien nicht mit einberechnet. Das ungleich größere Deutschland besitzt zusammengenommen eine Grenz- und Küstenlänge von lediglich 6.010 Kilometern.

Doch nicht nur die geografische, auch die finanzielle Lage Griechenlands lässt eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise noch schwieriger erscheinen. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise ist der griechische Militärhaushalt um ca. 40 Prozent zurückgegangen, für das Jahr 2016 senkte der griechische Premierminister Tsipras den Etat erneut um 200 Millionen Euro. Unter diesem Sparzwang leiden selbstverständlich auch die Marine und Küstenwache. Der tief verwurzelte Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei und noch immer bestehende gegenseitige Territorialansprüche führen des Weiteren dazu, dass eine militärische Kooperation nahezu ausgeschlossen ist.

Frontex patrol operation
© Frontex

Auch die Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und Griechenland scheint mehr schlecht als recht zu funktionieren; das Verhältnis ist geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Vielleicht spielt hier mit, dass EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos 2015 als Kandidat seiner damals noch regierenden „Nea Dimokratia“ für das Amt des griechischen Staatspräsidenten ins Spiel gebracht, aber von der heute regierenden SYRIZA abgelehnt wurde.

Die Mängel beim Schutz insbesondere der griechischen Seegrenze sind lange bekannt, aber erst durch die Flüchtlingskrise in den Fokus gerückt. Ein jüngst geleakter Untersuchungsbericht der Kommission führt die Probleme im Einzelnen auf. Die enttäuschten Europaabgeordneten wollen Griechenland daher zwingen, gemäß Artikel 78 des Lissabonner Vertrags den Schutz der griechischen Grenze der EU zu übergeben. Nur bei einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen könne das „grenzenlose“ Schengen-Europa bewahrt werden. Bei permanenten Kontrollen der Binnengrenzen würde jedoch erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Experten kalkulieren allein für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um mindestens 0,8 Prozent.

Visit by Dimitris Avramopoulos to Greece
Alexis Tsipras, Griechischer Premierminister und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, © Europäische Kommission

Doch die Übertragung der Grenzkontrolle auf die EU ist innenpolitisch in Griechenland nur schwer zu vermitteln. „Innerhalb der griechischen Gesellschaft besteht Einigkeit darüber, dass die türkische Bedrohung real ist und Griechenland in der Lage sein muss, sich zu verteidigen“, erklärt Thanos Dokos, Generaldirektor der „Hellenic Foundation for European and Foreign Policy“. Zugleich wäre ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum ein deutliches Zeichen europäischen Vertrauensverlustes gegenüber dem langjährigen Partner Griechenland.

Am 18. Februar tagen die Staats- und Regierungschefs der EU wieder in Brüssel. Obwohl die niederländische Ratspräsidentschaft das Thema Flüchtlingskrise bei jedem Gipfel aufrufen möchte, drohen die Verhandlungen über Sonderrechte für Großbritannien die Tagesordnung zu dominieren. Der Fraktionsvorsitzende der ALDE, Guy Verhofstadt mahnte den Europäischen Rat daher, sich nicht allein mit den Reformforderungen des britischen Premierministers David Cameron auseinanderzusetzen, sondern endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und endlich gemeinsam die Flüchtlingskrise in der Ägäis anzugehen.

Die Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit werden weiter berichten.

Håvard Sandvik ist europapolitischer Referent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.
Markus Kaiser ist Projektmanager Griechenland für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.