Europaparlament: Freunde des Dienstleistungshandels

Im Internet gibt es bereits erste Aufrufe zu einer Anti-Freihandelsdemo anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten Barack Obama bei der diesjährigen Hannover-Messe. Ganz gleich ob es sich um die transatlantische Handelspartnerschaft oder Erleichterungen im Dienstleistungshandel dreht, es werden Ängste geschürt, Stimmung gemacht. Erstaunlich unaufgeregt hat sich das Europaparlament jüngst als „Freund des Dienstleistungshandels“ gezeigt.

Gegenwärtig verhandeln 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Diese Länder sind gemeinsam für 70 % des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.

Für die EU ist die liberale EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Verhandlungsführerin; der Europäischer Rat – also die EU-Mitgliedstaaten – sowie das Europaparlament müssen dem Abkommen zustimmen. Deshalb kam der Abstimmung der Europaparlamentarier Anfang Februar zum Verhandlungsmandat der Kommission eine besondere Bedeutung zu. Dieses transparente und demokratische Vorgehen ist vorbildhaft für die parlamentarische Beteiligung bei der Verhandlung zukünftiger Handelsabkommen.

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Source: European Parliament

Die Luxemburger Europaabgeordnete und frühere Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding betonte als Berichterstatterin TiSA sei eine Gelegenheit, die Globalisierung zu gestalten, mehr Gegenseitigkeit beim Zugang zu Märkten in Drittländern durchzusetzen und die Verbraucherrechte zu stärken. Öffentliche Dienstleistungen müssten allerdings vom Abkommen ausgenommen und die Einhaltung der EU-Grundrechte und Arbeitsnehmerrechte gewahrt werden. Die Verhandlungen sollten ein „Sicherheitsnetz für unsere Bürger zu Hause“ bilden und ein „Marktöffner für unsere Unternehmen im Ausland“ sein.

Die handelspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament Marietje Schaake unterstrich die Bedeutung der Dienstleistungswirtschaft für die Europäische Union. Europäische Dienstleister seien weltweit wettbewerbsfähig wegen ihrer hochwertigen Angebote, aber auch, weil sie sich im europäischen Binnenmarkt bereits auf Öffnungen eingestellt hätten. Sie forderte ein „ehrgeiziges Abkommen“ vor allem in Bereichen wie E-Commerce, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Beschaffung und Transport. Auch sie betonte, dass TiSA nationale Regierungen nicht zwingen dürfe, ihre Regelungen zur Daseinsvorsorge, z.B. bei Strom und Wasser, ändern zu müssen.

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Source: flickr.com/Flazingo Photos

Käme es zu einem Abkommen, das ausländische Märkte für europäische Dienstleister öffnete, so könnte hiervon ein Wachstums- und Beschäftigungsschub ausgehen. Für die Verbraucher gäbe es mehr Auswahl und als Folge bessere Leistungen zur niedrigeren Preisen. Technologie und Digitalisierung im Dienstleistungsbereich macht der Export von Dienstleistungen einfacher und hochtechnologische Wirtschaften wie Deutschland würden davon profitieren.

Die Entschließung wurde mit einer breiten Mehrheit von 532 Stimmen bei 131 Gegenstimmen aus dem linken und rechten Lager und 36 Enthaltungen angenommen und sich als  „Freund des Dienstleistungshandels“ gezeigt. Trotz dieser breiten Mehrheit wird aber auch gleich wieder gegen ein mögliches Abkommen agitiert.

Ebenso wie TTIP leide TiSA unter mangelnder Transparenz und demokratischer Legitimierung. Dass die demokratisch gewählten Volksvertreter der EU-Kommission ein klares und eng abgestecktes Mandat erteilen, dass sie Einblick in die Verhandlungsdokumente haben, dass sie letztlich über das Abkommen entscheiden, wird offensichtlich als irrelevant abgetan. Stattdessen wird bei einem weiteren Handelsabkommen auf populistischen Euroskeptizismus gesetzt, die Mitwirkung und Verantwortung der demokratisch gewählten Europa-Parlamentarier gering geredet. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weit über Handelsabkommen hinaus. Allerdings bleibt das Problem der mangelnden Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten bestehen. Hier muss es aus liberaler Sicht Fortschritte geben.

 

Håvard Sandvik,  European Affairs Manager FNF
Håvard Sandvik,
European Affairs Manager
FNF