Ein Binnenmarkt für Energie – mit zentraler Rolle der EU-Kommission

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Source: flickr.com/photos/reupa

Vergangene Woche legte die EU-Kommission ihr lang erwartetes „Energiepaket“ vor. Der Fokus liegt insbesondere auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit durch Integration der nationalen Energiemärkte, die Erhöhung der Gaslieferantenauswahl und einer stärkeren Aufsichtsrolle der EU-Kommission bei Energiefragen. EU-Energiekommissar Šefčovič kritisierte, die Nord Stream 2-Pipeline sei unvereinbar mit den Zielen der Energieunion, da sie die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhe. Weitere Initiativen zum Thema Gebäudeenergieeffizienz sind noch in der ersten Jahreshälfte 2016 zu erwarten.

Mittels der aktualisierten Gassicherheitsverordnung will die Kommission ihre eigene Aufsichtsrolle erweitern. Künftig sollen sämtliche zwischenstaatliche Gasverträge vor Unterzeichnung der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Kommission hat somit die Möglichkeit, Kritik und Bedenken zu äußern, falls Abkommen nicht im langfristigen Interesse der Energieunion sind. Damit will man nationale Alleingänge der Mitgliedsstaaten verhindern und regionale Gasmärkte ausbauen.

Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, sich wechselseitig in ernsten Versorgungskrisen mit Gaslieferungen zu unterstützen. Marco Giulio, Energieexperte der Denkfabrik European Policy Centre, meint, es sei „ein grundsätzliches Problem, dass die Interessen der Mitgliedstaaten nicht auf einer Linie sind. Die Kalibrierung der Interessen ist Aufgabe der Kommission“. Der Präsident der litauischen Denkfabrik Lithuanian Free Market Institut, Žilvinas Šilėnas, warnt hingegen vor einer möglichen Überregulierung als Folge der erweiterten Rolle der Kommission und der Regionalisierung der Gasmärkte.

Nord Stream 2, die neue Gaspipline, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, ist nach Ansicht der Kommission ein Paradebeispiel, wie die Energiepolitik in der EU nicht aussehen sollte. Dieses von Altkanzler Schröder vorangetriebene und von der Bundesregierung unterstützte Projekt erhöht die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas; der Anteil russischen Gases steigt von 40% auf 60%. Der Diversifikation wird entgegengewirkt, die Energieunabhängigkeit und damit Energiesicherheit geschmälert. Energiekommissar Maroš Šefčovič sieht Nord Stream 2 daher als „unvereinbar mit den Zielen der Energieunion“. Man habe aber trotz einer rechtlichen Prüfung keine Handhabe, dieses Projekt zu unterbinden. Das Energiepaket soll solche Alleingänge in Zukunft verhindern und der Kommission eine zentralere Rolle einräumen, um die Energieunion strategischer auszurichten.

Weitere Initiativen sind noch in der ersten Jahreshälfte 2016 zu erwarten, so etwa zum Thema  Flüssigerdgas und Gasspeicherung, zur Gebäudeenergieeffizienz („Strategie zu Heizung und Kühlung“) und zur Entkarbonisierung der Wirtschaft. So richtig die Schaffung einer funktionierenden Energieunion für Wirtschaft und Verbraucher ist, bleibt es genau zu beobachten, ob diese Maßnahmen nicht nur zu mehr Regulierung und zu kleinteiliger Gesetzgebung führen, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Die Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit werden weiter berichten.

 

Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNFHåvard Sandvik, European Affairs Manager
European Dialogue Programme Brussels