EU einigt sich auf „Brexit“-Kompromiss

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Source: flickr/dfsmith

Am Freitag vor einer Woche wurde von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat der „Brexit“-Kompromiss mit Großbritannien beschlossen. Die Vereinbarung gibt dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit, sich weiteren Integrationsschritten zu verweigern, gleichzeitig lässt sie den übrigen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur weiteren Vertiefung. Obwohl es Großbritannien künftig erlaubt ist, EU-Ausländern Sozialleistungen für vier Jahre zu verweigern, ist der Kompromiss aus liberaler Sicht zu begrüßen. Somit steigen nämlich die Chancen, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Als Stammland des Liberalismus setzt sich Großbritannien traditionell stärker für eine marktwirtschaftliche Grundordnung und Freihandel ein als andere Mitgliedstaaten. Zwar mögen einzelne Zugeständnisse an Großbritannien bedauert werden, wenn dies aber einen Verbleib Großbritanniens in der EU sichert, ist es eine verhältnismäßig leicht zu schluckende Kröte für liberale Europäer.   

Liberale Reaktionen aus Brüssel

Die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament reagierte zunächst enttäuscht auf Camerons erwünschte „Notbremse“ für Sozialleistungen für EU-Ausländer. Darüber hinaus bedauerte der frühere Präsident der Europäischen Liberalen, Sir Graham Watson, den „britischen Rückzug aus dem großen europäischen Projekt“. Allerdings wäre ein vollständiger Austritt Großbritanniens ein großer Verlust für den Rest Europas. „Als Liberale wollen wir einen starken britischen Partner innerhalb der EU, der für Marktwirtschaft, Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit steht“, so der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sieht es hingegen optimistischer. Er hofft, dass die ausgehandelten Zugeständnisse einen Verbleib Großbritanniens in der EU sichern, gleichzeitig verringere die Vereinbarung auch die Spannungen zwischen London und Brüssel und böte zudem anderen EU-Mitgliedern die Chance, sich auf den Weg hin zu einer immer engeren Union zu begeben.

„Brexit“ als Innenpolitik, nicht Europapolitik

Um die „Brexit“-Debatte und die damit verbundenen Forderungen von David Cameron zu verstehen, muss man sich das innenpolitische Spiel der britischen Konservativen, der „Tories“, in der EU-Frage vergegenwärtigen. Die Partei war bezüglich eines Bekenntnisses zur EU schon immer gespalten, zudem gilt der Premierminister trotz seines großen Wahlsiegs im vergangenen Jahr in seiner eigenen Partei als schwach. Cameron gelang es nur mit dem Versprechen eines Referendums zur EU-Mitgliedschaft seine Parteifreunde überhaupt davon zu überzeugen, ihn am Ruder zu lassen. Die europäischen Zugeständnisse sichern somit in erster Linie eine weitgehend pro-europäische Ausrichtung der britischen Regierung.  Die Zugeständnisse mögen David Cameron stärken; erstmals spricht er sich auch deutlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Doch prominente Kabinettskollegen sind ins „Leave“-Lager übergeschwenkt, so Justizminister Michael Gove, ein langjähriger Verbündeter Camerons. Auch der populäre Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson – ebenfalls ein Konservativer –  hat bereits angekündigt, die „Out“-Kampagne zu unterstützen.  Ihm geht es wohl aber mehr im den Einzug in Downing Street No. 10.

„Brexit“ endlich vom EU-Ratstisch

Nach monatelangen Verhandlungen im Europäischen Rat wurde Großbritannien Ausnahmereglungen in drei wesentlichen Fragen zugestanden. Als globalem Finanzzentrum war es Großbritannien – und vor allem London – wichtig, sich gegenüber weiteren Integrationsschritten im Finanzbereich abzusichern. Gegen französischen Widerstand gelang es Cameron, einen Sonderstatus für Großbritannien auszuhandeln. Vorgeschrieben im Lissabonner EU-Vertrag ist auch, dass sämtliche Mitgliedstaaten eine „immer engeren Union“ anstreben. Der Satz selbst stammt aus der Feder von Camerons konservativem Amtsvorgänger John Major. Jetzt hat Cameron Großbritannien in dieser Frage eine „Opt-Out“-Möglichkeit erwirkt. Letztlich, und vielleicht am kontroversesten, ist das Zugeständnis, künftig EU-Ausländern in Großbritannien vorübergehend Sozialleistungen zu verweigern. Damit wird die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien verletzt. Die neue Kindergeldregelung, die sich am Aufenthaltsland der Kinder orientieren soll, wird hingegen auch von Mitgliedstaaten wie Deutschland geprüft.

Das Ratstreffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche war dem „Brexit“ gewidmet, die vielerorts kritische Lage in der Flüchtlingskrise wurde nur am Rande diskutiert. Nun, da die „Brexit“-Frage erst einmal vom Tisch ist, kann sich die niederländische Ratspräsidentschaft endlich anderen Themen widmen als der Innenpolitik Großbritanniens. Jedenfalls solange, bis die Briten am 23.6. entschieden haben.

 

Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF
Håvard Sandvik,
European Affairs Manager