Linkspopulist Fico vor der Wiederwahl

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Source: flickr/Milan Cupka

Einen Tag vor den am 5. März in der Slowakei anstehenden Parlamentswahlen besagen die Umfragen, dass die seit 2012 allein regierende linkspopulistische Partei „Smer-SD“ (Richtung-Sozialdemokraten) von Ministerpräsident Robert Fico erneut das Rennen machen wird. Je nach Meinungsforschungsinstitut wollen bis zu 36 Prozent der Wähler Fico ihre Stimme geben. Das wären zwar acht Prozent weniger als vor vier Jahren, doch Smer-SD wäre weiterhin die stärkste politische Kraft.

Insgesamt bewerben sich 23 politische Parteien, Bewegungen und Wahlkoalitionen um die 150 Sitze im Slowakischen Nationalrat, doch nur sieben dürfte den Umfragen nach der Einzug ins Parlament gelingen, darunter auch die liberale SaS und die neue Partei „Siet“ (Netzwerk).   

Allerdings sind die bürgerlichen Oppositionsparteien weiterhin schwach und unfähig, eine gemeinsame Sprache zu finden, um dem geschickten politischen Strategen Fico und seiner Smer-SD konstruktiv Widerpart zu leisten. Das gilt auch für „Sloboda a solidarita“ (SaS – Freiheit und Solidarität), die wegen der Ablehnung des Rettungspakets für Griechenland 2014 die ALDE verließ und ihrer Oppositionsrolle in der letzten Zeit nur selten gerecht wurde.

Dagegen stieg die nationalkonservative Slowakische Nationalpartei (SNS), der die Wähler 2010 den Einzug ins Parlament verwehrt hatten, innerhalb weniger Wochen in den Umfragen nach „Smer-SD“ und „Siet“ zur drittstärksten politischen Kraft auf. Zu verdanken hat das die SNS offensichtlich nicht eigener Stärke, sondern Ministerpräsident Fico, der in der Slowakei die Angst vor Migranten schürte und damit ins Horn der Nationalisten blies.

Bratislava hat nicht nur gegen die Flüchtlingsquoten gestimmt, sondern auch eine Klage gegen die von Brüssel vorgesehene verbindliche Regelung der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der EU eingereicht. Der Weg ist das Ziel, dürfte sich Fico gesagt haben, denn die Entscheidung wird erst nach den Wahlen fallen. Bis dahin waren die Flüchtlingskrise und der Schutz der Slowakei vor Migranten, die den Terrorismus einschleppen und die Slowakinnen sexuell belästigen würden, tragendes Thema des Partei- und Regierungschefs. Bratislava werde freiwillig keine Entscheidungen treffen, die „zur Entstehung einer kompakten muslemischen Kommunität“ in der Slowakei führen würden. Das Sicherheitsrisiko sei einfach zu groß, begründete Fico seine Haltung.

Mit diesen starken Worten konnte er zunächst innenpolitisch punkten, doch in der heißen Wahlkampfphase zeigte sich, dass die Flüchtlingskrise nicht die von Smer-SD erhoffte Mobilisierungswirkung beim Wähler brachte, ganz einfach, weil es in der Slowakei praktisch keine Asylbewerber gibt. Auch unter dem Druck der zu Jahresbeginn durch Streiks und Kündigungen unterstützten Forderungen von Lehrern und Krankenschwestern nach höheren Löhnen änderte Fico deshalb kurzfristig den Wahlslogan. Nun heißt es nicht mehr: „Wir schützen die Slowakei“, sondern  „Wir tun es für die Slowakei“.

Ministerpräsident Fico und seine Smer-SD hatten dabei bereits ein Jahr vor den Wahlen mit der schrittweisen Verabschiedung von drei Sozialpaketen den Weg zum Machterhalt geebnet. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wurde von 20 auf 10 Prozent gesenkt, die Sozialleistungen für Kinder und Eltern erhöht und der Mindestlohn aufgestockt. Zudem kann Fico auf ein stabiles Wirtschaftswachstum verweisen. Der Wahlsieg seiner Smer-SD scheint gewiss. Auch wenn Ficos Partei nicht wie 2012 die absolute Mehrheit erreichen würde, dürfte es für sie nicht schwierig werden, einen Koalitionspartner zu finden. In Bratislava wird gemunkelt, dass Fico die Slowakische Nationalpartei (SNS) in die Regierung einladen könnte, an deren Spitze nicht mehr der für seine vulgären Ausfälle gegen die ungarische Minderheit bekannte Chauvinist Jan Slota steht, sondern Andrej Danko, der eher als politischer Geschäftsmann gilt. Streitigkeiten um Programmwerte wären in diesem Fall kaum zu erwarten.

 

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Dr. Borek Severa