Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

Spanien

Die liberal-zentristischen Ciudadanos haben sich mit der sozialistischen Arbeiterpartei auf die Bildung einer „reformistischen und fortschrittlichen Regierung“ verständigt mit Sozialistenchef Pedro Sánchez als Premier einer Minderheitsregierung. Treibender Motor war und ist der Chef der liberalen Bürger Albert Rivera. Bei der Abstimmung im spanischen Parlament verfehlte Sánchez, wie nicht anders zu erwarten, klar die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Bei einem neuen Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Geht der Plan von Rivera auf? Steuert Spanien auf Neuwahlen zu?

Er hätte als großer Staatsmann in die spanische Geschichte eingehen können – der Chef der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) Mariano Rajoy, amtierender spanischer Premierminister – wenn, ja wenn er nach seiner krachenden Wahlniederlage im Dezember 2015 den Weg freigemacht hätte für ein neues Bündnis. Die Spanier hatten mit ihrer Wahlentscheidung der Dominanz aus PP und sozialistischer Arbeiterpartei (PSOE) ein Ende gesetzt und mit den liberal-zentristischen „Bürgern“ (Ciudadanos) und der Linksaußen-Protestpartei „Podemos“ („Wir können“) zwei neue politische Kräfte ins Parlament gewählt.

Ein Ausweg aus dem politischen Patt, eine Herausforderung und Chance zugleich wäre die Bildung einer großen Koalition aus PP, PSOE und Ciudadanos gewesen, um mittels einer Verfassungsreform ein neues Kräfteverhältnis zwischen Zentralregierung in Madrid und den Regionen und die Begründung eines echten Bundesstaates festzuschreiben und so einen Ausweg aus der sich anbahnenden Staatskrise in Spanien zu finden.

Doch statt hierfür staatsmännisch den Weg freizumachen, entschied sich Rajoy an seinem Sessel zu  kleben, auf Zeit zu spielen und Neuwahlen zu provozieren.

Dynamischer Reformmotor: Ciudadanos-Chef Albert Rivera

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Albert Rivera                       Source: flickr.com/Contando Estrelas

Ganz anders dagegen die Strategie des Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Rivera profiliert sich als dynamischer Reformmotor. Er, dem noch während des Wahlkampfs eine große Nähe zu den spanischen Konservativen nachgesagt wurde, legte zunächst eine eigene konkrete Reformagenda vor und handelte dann mit Sozialistenchef Sánchez ein Übereinkommen über die Bildung einer “reformistischen und fortschrittlichen Regierung” aus.

Das Programm sieht mehr als 200 Maßnahmen vor:

  • von Korruptionsbekämpfung
  • Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes, der insbesondere die Jugend diskriminiert, über
  • Wachstumsimpulse bis hin zu
  • einer Verfassungsreform.

Hierin zeigt sich eine klare Handschrift der „Bürger“.

Ciudadanos und PSOE verstehen ihr Abkommen auch als Einladung an die anderen politischen Kräfte, den politischen Stillstand zu überwinden und zumindest eine Minderheitsregierung zu ermöglichen. Dabei vergleicht der Liberale Rivera die heutigen Herausforderungen mit der „Transición“, dem Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie, und appelliert vor allem an die Konservativen Verantwortungsbewusstsein und Mut zu zeigen.

Mehrheit der Spanier wünscht sich handlungsfähige Regierung

Die Debatte über die Kandidatur des Sozialistenchefs Sánchez als Premierminister zeigte jedoch, dass politisches Kalkül und Ränkespiele die politische Auseinandersetzung dominieren. Während die Konservativen Rivera „Verrat“ vorwarfen, titulierte Podemos-Chef Iglesias die PSOE als „weichgespülte Kaviersozialisten“, die die Arbeiterinteressen verrieten. Dabei wünscht sich die Mehrheit der Iberer schon jetzt nichts sehnlicher als eine handlungsfähige Regierung.

Es ist unwahrscheinlich, dass Sozialist Sánchez im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit erzielt und somit eine Minderheitenregierung bilden könnte. Dann blieben den Parteien zwei weitere Monate für neue Verhandlungen bis zum 2. Mai. Scheitern auch diese, werden Neuwahlen Ende Juni fällig. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Podemos die PSOE auf dem linken Flügel verdrängen kann, ob sich das „Aussitzen“ des konservativen Rajoys auszahlt, oder ob die Strategie von Albert Rivera aufgeht, Ciudadanos als liberalen Reformmotor in Spanien zu positionieren, der staatsbürgerliche Verantwortung an erste Stelle setzt. Letzteres wäre Spanien zu wünschen!

 

Herr Stein
Hans H. Stein