FNF Greece: “Ungebrochen große Solidarität mit den Flüchtlingen”

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flickr: Jensen

Kurz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens ringen die Staats- und Regierungschefs der Union um Einigkeit und eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Doch die Fronten scheinen verhärtet – zum Leidwesen Griechenlands, das sich aktuell einer besonderen Belastungsprobe ausgesetzt sieht und einer angekündigten Schließung der Balkanroute mit großer Sorge entgegenblickt. Unser Griechenland-Experte Markus Kaiser über die griechischen Befürchtungen, aber auch die ungebrochen hohe Solidarität mit den Flüchtlingen:

FNF Europe: Wie denken die Griechen über die Flüchtlingskrise ? Sind die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen ebenso hoch wie in anderen europäischen Staaten?

Kaiser: Interessanterweise nicht. Grundsätzlich besteht in Griechenland eine ungebrochen große Solidarität mit den Flüchtlingen. Das Elend ist überall sichtbar – auch in den Stadtzentren von Athen und Thessaloniki – und viele Griechen helfen, wo sie nur können. Eben weil die Flüchtlinge omnipräsent sind, hat man auch keine Berührungsängste, sondern arrangiert sich mit ihnen.

Von den Europäern fühlen sich viele Griechen hingegen im Stich gelassen. Die “vox populi” in Griechenland sagt, dass man in den vergangenen Jahren über Gebühr habe leiden müssen, um „deren“ Banken zu retten, und nun, da die Nordeuropäer ein Problem hätten, würden sie es erneut auf Griechenland abwälzen. Diese Argumentation ist zwar nicht ganz stichhaltig, aber nach all den Entbehrungen ein Stück weit verständlich.

Mit welcher Position geht die griechische Regierung in den „EU-Flüchtlingsgipfel“? 

Es ist wohl die Ironie des Schicksals, dass Premierminister Alexis Tsipras wahrscheinlich Angela Merkels größter Unterstützer sein wird. Vor dem Gipfel bekräftigte Tsipras seine Auffassung, dass die Flüchtlingskrise nicht das Problem eines einzelnen Landes, sondern ein gesamteuropäisches Problem sei, für das gemeinsame, humane Lösungen gefunden werden müssten. Dies ist übrigens die Position aller griechischen Parteien, die Tsipras am Wochenende zu einem „innergriechischen Gipfel“ eingeladen hatte.

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© The European Union

Darüber hinaus pocht die griechische Regierung auf die Einhaltung bereits getroffener Abmachungen, wie die im September 2015 beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf andere EU-Mitgliedstaaten, von denen gerade einmal 700 von anderen Staaten aufgenommen wurden. Auch die auf dem EU-Gipfel Mitte Februar gegebene Zusage, auf weitere Grenzschließungen vorerst zu verzichten, sei keine 48 Stunden später von Österreich wieder kassiert worden. Hier erinnert die griechische Regierung – und meines Erachtens zu Recht – daran, wie stark Griechenland zuletzt unter Druck gesetzt wurde, finanzielle Abmachungen auf Heller und Pfennig einzuhalten. Nach griechischer Auffassung wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

Steht ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum nach wie vor auf der Agenda? 

Nach momentanem Stand wohl nicht, aber es bedarf nur eines einzigen Regierungschefs, um diese vermeintliche Lösung wieder à jour zu machen. Gemeinsam mit der europäischen Asylagentur EASO und Frontex hat Griechenland in den vergangenen Wochen mit Hochdruck an der Fertigstellung der „Hotspots“ gearbeitet, von denen mittlerweile zwei einsatzbereit sind.

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© The European Union

Und doch reicht die personelle Ausstattung offenkundig nicht: Am Samstag wurden auf Lesbos insgesamt 542 Flüchtlinge registriert, doch über tausend neue Flüchtlinge kamen an. Und auch hier sind die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht. Ein Land wie Griechenland mit 10 Millionen Einwohnern kann schlicht nicht die personellen Kapazitäten zur Verfügung stellen. Das Argument, dass die Registrierung in der Ägäis nicht ordnungsgemäß funktioniere, gegen Griechenland ins Feld zu führen, wäre daher unredlich. Es ist vielmehr ein Armutszeugnis für die anderen 27 EU-Partner.