Fördert das Geld der europäischen Steuerzahler die Korruption in Ungarn?

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Parlamentsgebäude in Budapest

Der jüngst von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex ist eine schallende Ohrfeige für die ungarische Regierung. Das zentraleuropäische Land rutschte von Platz 47 (2013) auf Platz 50 (2014). Selbst Gelder aus dem Anti-Korruptionsfonds der europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF sollen veruntreut worden sein. Ungarn droht eine Rückzahlung von 7,5 Millionen Euro. Gleichzeitig unternimmt Viktor Orbán alles, um Transparenz und Informationsfreiheit als Kontrollmechanismus einzuschränken. Der unabhängige Abgeordnete Zoltán Kesz hat eine Initiative gestartet, um die Bekämpfung von Korruption und Nepotismus und die Versäumnisse der FIDESZ-Regierung auf die politische Agenda zu setzen.

Regierungschef Viktor Orbán ist ein Populist wie er im Buche steht. Immer wieder gelingt es ihm und seiner FIDEZ, die öffentliche Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Problemen im Land wie systemischer Korruption, fehlender Gesundheitsversorgung und mangelhaftem Bildungswesen abzulenken. So war die Reaktion auf das trostlose Ergebnis des Korruptionsindexes wieder einmal typisch: Transparency International werde von George Soros finanziert, der auf einem Feldzug gegen Ungarn sei und die ungarischen Grenzen für Flüchtlinge und Einwanderer öffnen wolle. Und schon wird wieder die „Feind-Ungarns-Karte“ gespielt so wie jeder diskreditiert wird, der es wagt, die Regierung zu kritisieren.

Einer der vehementen Kritiker der FIDEZ-Regierung ist Zoltán Kesz, ein unabhängiger Abgeordneter, der seinen Sitz im Parlament einer Nachwahl 2015 verdankt. Mit ihm sprachen Václav Bacovský (Prag) und Hans H. Stein (Brüssel) über Korruption und Günstlingswirtschaft in Ungarn.

Transparency International sagt, die Korruption in Ungarn sei schlimmer geworden. Teilen Sie dieses Urteil?

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Zoltan Kesz                                Source: ALDE Party

In Ungarn hat es schon immer Korruption gegeben. In den vergangenen fünf Jahren allerdings haben wir eine „Neuverteilung des Wohlstands“ der besonderen Art erlebt. Nepotismus, Günstlingswirtschaft und Paternalismus sind an der Tagesordnung. Die Regierung und die Regierungspartei ignorieren nicht nur das Problem, weil sie selbst davon profitieren. Schlimmer noch, sie legalisieren Korruption sogar. Ein Beispiel ist das Gesetz zum öffentlichen Vergaberecht, das im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Eigentlich sollte ein solches Gesetz ja Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe verhindern. Für mich ist es in Wirklichkeit jedoch ein Korruptionsgesetz, denn es ermöglicht ausdrücklich Familienmitgliedern von Politikern Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmitteln.

 

Sie weisen immer wieder daraufhin, dass es bei der Vergabe von EU-Fördergeldern besonders oft zu Korruption und Vetternwirtschaft kommt. Welche Maßnahmen könnten die Situation Ihrer Meinung nach verbessern?

In der Tat: Die öffentliche Auftragsvergabe für Projekte, die von der EU gefördert werden, ist besonders chaotisch. Regelmäßig entscheidet Premier Orbán selbst, wer den Zuschlag erhält. Oft sind dies seine „Schützlinge“. Die ehemalige US-Botschafterin Eleni Kounalaki hat dies in einem Buch deutlich kritisiert. Ihre Beschuldigungen führten übrigens dazu, dass der  frühere Abgeordnete Gyurcsany Premier Orbán beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) anzeigte.

Wie sollten uns auch die Dimension vor Augen führen: Die Gelder aus dem EU-Haushalt machen 10 Prozent der ungarischen Bruttoinlandsproduktes aus – und das ist letztlich das Geld deutscher, britischer, niederländischer und anderer europäischer Steuerzahler. Ohne Ihr Geld würde es weder öffentliche Investitionen noch Bauprojekte in Ungarn geben. Ist Ihnen bewusst, dass 25-30 Prozent von diesem Geld in den Taschen der FIDESZ-Politiker versickert, die ihren Wohlstand somit Ihrem Geld verdanken? Damit finanzieren gewissermaßen Ihre Euro und Pfund das autokratische ungarische System. Sogar Geld von OLAF, das für den Kampf gegen die Korruption vorgesehen war, wurde veruntreut und landete auf den Konten der Freunde von Politikern. Sie sollten langsam aufwachen und hinschauen, was in Ungarn so passiert.

Heißt das, wir sollten dieses Thema einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen?

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Source: flicker/Javier Mecosa

Ja, es ist doch in Ihrem ureigenen Interesse zu erfahren, was mit Ihrem Geld geschieht, dass Transparenz herrscht und nicht Korruption. Aber zuallererst ist es natürlich in unserem Interesse, dieses autokratische System, das auch zu Lasten der ungarischen Wettbewerbsfähigkeit geht, zu überwinden. Ja, es liegt in unserem Interesse, die Dinge beim Namen zu nennen und die Regierung mit ihrer Gier zu konfrontieren. Die Beamten in Brüssel haben absolut keine Kontrolle darüber, was mit den Fördergeldern bei uns geschieht. Wir müssen daher die Öffentlichkeit die Korruption in Ungarn – ich nenne es Diebstahl – informieren. Deswegen will ich ein Referendum initiieren, das mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Verwendung von öffentlichen Geldern schaffen und den Diebstahl verhindern soll.

Worum geht es bei Ihrer Initiative genau?

Ich glaube fest daran, dass die Menschen wissen sollten, was in diesem Land geschieht. Ich will, dass Korruption und Günstlingswirtschaft zu einem Thema der öffentlichen Debatte werden und dass die Ungarn über ein „Referendum zur Verhinderung von Diebstahl” abstimmen können.

Deshalb habe ich 13 Fragen bei der Wahlkommission eingereicht. Bei allen Fragen geht es nur um eins: öffentlicher Diebstahl. Hiervon wurden zwei Fragen zugelassen. Bei einer der Fragen geht es um eine Obergrenze für die Gehälter von Managern in staatlichen Unternehmen. Das große Problem ist, dass viele dieser „Manager” ihren Job nicht ihrer Sachkenntnis, sondern ihrer Nähe zu bestimmten Politikern verdanken. Bei der anderen Frage geht es um die Finanzierung von Parteiwahlkämpfen. Hier treten auch Parteien an, die bei der Wahl weniger Stimmen erhalten, als die Zahl der Unterstützerunterschriften, die sie vor der Wahl einreichen mussten. Diese Parteien sind eigentlich gar nicht existent und erhalten dennoch öffentliche Kostenerstattung. Und der Regierung nutzt es, wenn so Stimmen aufgesplittert werden.

Ein Gericht wird jetzt in den kommenden Wochen entscheiden, ob wir über diese Fragen abstimmen können. Aber schon jetzt hat meine Initiative Aufmerksamkeit gefunden. Das ist das wichtigste: Wir müssen ein Bewusstsein für regierungsamtlichen Betrug und Diebstahl schaffen und gegen die Praxis der FIDEZ-Regierung protestieren.

 


 

Wie die ungarische Regierung die Informationsfreiheit und damit die Transparenz einschränkt, analysiert Peter Bence Stumpf vom der Hungarian Free Market Foundation, einem Think Tank Partner im 4liberty.eu – Netzwerk, das von der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit unterstützt wird.