FNF Greece: Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – Mehr Schein als Sein?

Seit Anfang der Woche ist der Flüchtlingspakt zwischen Europäischer Union und der Türkei in Kraft. Er sieht vor, dass alle „irregulären Migranten“, die seit Mitte März von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzten, in die Türkei rückgeführt werden. Offiziell soll das Abkommen verhindern, dass Flüchtlinge die lebensgefährliche Passage durch die Ägäis auf sich nehmen, um in Europa Asyl zu beantragen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf und fordern eine Einstellung der Abschiebepraxis, da sie völker- und europarechtliche Standards verletze.

Des gilets de sauvetage abandonnés sur une plage de Lesbos © Frontex/Modification de l’image interdite / Modification of the image prohibited
Zurückgelassene Rettungswesten auf Lesbos © Frontex

Am Montag machte die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ ernst und schob erstmals Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios in die türkische Hafenstadt Dikili ab. Zugleich vermeldete die Europäische Kommission, dass deutlich weniger Schutzsuchende auf den griechischen Inseln angelandet seien, und sah sich somit in ihrem Vorgehen bestätigt. Anstatt der 1.000 avisierten Rückführungen in der ersten Woche des Deals wurden jedoch lediglich 202 Personen – 136 Flüchtlinge von Lesbos und 66 von Chios – zurückgeschickt. Bereits am Dienstag wurden die Abschiebungen dann komplett ausgesetzt. Was war geschehen?

Die große Mehrheit der bereits internierten Flüchtlinge hatte den letzten Strohhalm ergriffen und Asylanträge gestellt. Dieses Recht wird ihnen trotz mutmaßlich „illegaler Einreise“ in der Genfer Flüchtlingskonvention zugebilligt. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) teilte mit, dass seit Montag 2.800 der 3.021 Lagerinsassen auf Lesbos Asylanträge gestellt hätten. Die von der Europäischen Union unterhaltenen „hotspots“ sind noch immer weit davon entfernt, eine derart große Menge an Asylanträgen bearbeiten zu können, da die Mitgliedstaaten nach wie vor nicht genug eigene Asylexperten hierfür abstellen. Gegenwärtig sind auf Lesbos ganze sechs Experten aus Mitgliedstaaten für die EASO tätig, auf Chios sind es deren drei. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Entsendung von 100 Mitarbeitern zugesagt. Davon sind vier bereits vor Ort, acht weitere wurden in Athen geschult und kamen Mitte dieser Woche auf Lesbos an.

Die Kritik an dem Abkommen war bereits im Vorfeld vehement. Schon Anfang März äußerte der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, er sei „tief besorgt“ über jede Vereinbarung, die „das pauschale Zurückschicken von einem Land in ein anderes beinhaltet, ohne Anwendung des Asylrechts und internationalen Rechts.“ Durch den EU-Türkei-Deal werden Asylsuchende, die in Griechenland ankommen, unweigerlich zu Straftätern, da sie aus einem vermeintlich „sicheren Drittstaat“ illegal in die Europäische Union einreisen. Laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist es jedoch untersagt, Schutzsuchende aufgrund der Umstände ihrer Einreise in Abschiebelager zu internieren. Genau dies geschieht aber zurzeit auf Lesbos, wo die „hotspots“, die erst vor einigen Wochen als Identifikations- und Registrierungszentren gebaut wurden, zu Internierungslagern umgewidmet werden.

Frontex patrol operation
Ein portugiesischer Grenzschützer auf Patrouille vor Lesbos © Frontex

Verschiedene Organisationen haben bereits gegen die Rückführungspraxis Klage eingereicht. Nach EU-Recht muss nämlich gewährleistet sein, dass ein „sicherer Drittstaat“ die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Vorbehalte unterzeichnet hat. Die EU-Kommission redet nun lediglich davon, dass in der Türkei ein mit der GFK „äquivalenter Schutz“ gewährleistet sein soll, da die Türkei nie das GFK-Zusatzprotokoll von 1967 unterzeichnet hat. Folglich gilt die GFK nicht für Syrer, Iraker und andere außereuropäische Flüchtlinge in der Türkei.

Bereits in der ersten Woche des EU-Türkei-Abkommens erhoben sowohl „Amnesty International“ als auch die britische Zeitung „The Times“ schwere Vorwürfe über unrechtmäßige Abschiebungen syrisch-kurdischer Flüchtlinge durch türkische Sicherheitskräfte zurück ins Kriegsgebiet. Die „Times“ berichtet, dass im vergangenen Monat mindestens 16 Flüchtlinge beim Überqueren der syrisch-türkischen Grenze von türkischen Grenzschützern erschossen worden seien. Zudem wird auch die Situation in Griechenland immer angespannter: Flüchtlinge aus dem Camp in Idomeni haben damit begonnen, nordgriechische Autobahnen zu besetzen, um gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung zu protestieren. Auch die Flüchtlinge im „wilden Camp“ im Hafen von Piräus haben angekündigt, die bevorstehende Räumung ihres Lagers nicht hinnehmen zu wollen.

EU-Kommission stellt „nicht umsetzbare“ Pläne für Asylreform vor

Inmitten aller Hiobsbotschaften, die die politisch Handelnden aus Griechenland und der Türkei erreichen, verkündete die Europäische Kommission am Mittwoch Pläne zu einer grundlegenden Reform des europäischen Asylsystems.

Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, räumte ein, dass das so genannte „Dublin-System“ nicht funktioniere: Dieses sieht vor, dass in den überwiegenden Fällen jener EU-Staat für einen Asylsuchenden zuständig ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. In der Flüchtlingskrise seien die Schwächen dieses Ansatzes jedoch offensichtlich geworden, erklärte Timmermans.

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten nun zwei Optionen vor, von denen sie selbst sagt, dass alles andere als ein Minimalkompromiss wohl nicht zu erwarten sei. Die erste Option ergänzt das momentan gültige Dublin-System um einen „Fairness-Mechanismus“, der mittels eines festgelegten Verteilungsschlüssels sicherstellen soll, dass Flüchtlinge aus besonders stark belasteten Mitgliedsstaaten in andere EU-Staaten umgesiedelt werden können. Schon dagegen hatte sich im September erheblicher Widerstand osteuropäischer Staaten und Österreichs formiert.

Die zweite Option sieht vor, dass Flüchtlinge unabhängig von demjenigen EU-Staat, in dem sie einen Asylantrag stellen, per Schlüssel auf alle 28 Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dies käme laut EU-Kommission einer „grundlegenden Änderung“ des gegenwertigen Systems gleich. Die Chancen dafür sind gleich Null.

VERHOFSTADT, Guy (ALDE, BE)
Guy Verhofstadt MEP im Plenarsaal © Europäisches Parlament

Der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt MEP, begrüßte die Vorschläge der Kommission grundsätzlich: „Die Überarbeitung des Dublin-Abkommens ist ein wichtiger Schritt, wenn wir eine dringend benötigte gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise finden wollen. Im Rahmen der Dublin-Verordnung haben wir eine Abwärtsspirale erlebt, in der Mitgliedstaaten darum konkurrierten, am wenigsten attraktiv für Flüchtlinge zu sein.“ Zugleich mahnte Verhofstadt ein entschlosseneres Vorgehen sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten an: „Es ist unwahrscheinlich, dass das EU-Türkei-Abkommen die Zahl der in Europa ankommenden Migranten signifikant verringern wird, also müssen wir einen Weg finden, ein originär europäisches System zu finden, um die Herausforderung in einer legalen wie humanen Weise zu meistern.“ Er erwarte, dass eine Einigung schwierig werden wird, doch die EU habe keine andere Chance: „Es ist unwahrscheinlich, dass die EU den momentan Status Quo überlebt.“

Markus Kaiser ist Projektmanager der Friedrich-Naumann-Stiftung für Griechenland.