“Unsere Schrebergärten mit Stacheldraht einzuzäunen, ist keine Lösung” 

Wien-FNF-47Seit 2012 gibt es in Österreich mit den NEOS eine neue liberale Kraft. Ihr Mitbegründer, Partei- und Fraktionsvorsitzender Matthias Strolz, skizzierte in Wien für freiheit.org NEOS Standpunkte zu aktuellen Herausforderungen.

In der Flüchtlingskrise spielt Österreich eine ganz besondere Rolle. Wie würden Sie die Flüchtlingskrise lösen?

Die Flüchtlingskrise hat, wie die Eurokrise zuvor, die Grenzen Europas getestet. Als die pro-europäische Stimme in Österreich haben wir uns immer für eine europäische Lösung eingesetzt. Wir brauchen einen Schengenraum, der funktioniert, und deshalb plädieren wir für  ein Schengen 2.0. Wenn Länder die Schengen-Regelungen nicht einhalten können oder wollen, wenn sie die Außengrenzen nicht schützen können oder Neuankömmlinge bei der Ankunft nicht registrieren, dann sollten sie den Schengenraum vorübergehend verlassen.

Wäre unser Vorschlag bereits im Januar angenommen worden, hätten wir die tragische Lage am Mittelmeer verhindern können. Die Alternativlösung, den insbesondere von der deutschen Bundeskanzlerin gepuschten Türkei-Deal, sehen wir kritisch. Wie die Eurokrise zeigt aber auch die Flüchtlingskrise, dass nationale Lösungen nicht funktionieren, dass wir gemeinsam europäisch handeln müssen. Um bildlich zu sprechen: Unsere Schrebergarten mit Stacheldraht zu sichern, ist keine Lösung.

Wien-FNF-63Am 14. April hat das Europäische Parlament auf Drängen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei die Flugdatenspeicherung verabschiedet. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel sind viele bereit, Freiheitsrechte für ein vermeintlich höheres Maß an Sicherheit einzuschränken. Dabei haben die Anschläge gezeigt, dass das Problem in Europa nicht an der Menge der Datenerhebung, sondern an der mangelnden europäischen Zusammenarbeit liegt. Ich unterstütze deshalb die Forderungen der liberalen ALDE-Fraktion, eine Art „Europäischen Geheimdienst“ einzurichten, der den Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden in den Mitgliedstaaten beschleunigen würde.

Die Entscheidung zur Speicherung von Fluggastdaten halte für falsch, denn es wird uns nicht stärker machen, wenn wir die Reisedaten tausender Normalbürger einsammeln und katalogisieren. Was wir brauchen, ist ein richtiger Informationsaustausch. Deshalb hat unsere NEOS-Europaabgeordnete Dr. Angelika Mlinar wie auch die Kollegen der deutschen Liberalen gegen die Fluggastdatenspeicherung gestimmt.

Zum Schluss die Frage an den NEOS-Mitbegründer: Warum braucht Österreich die NEOS?

Die Politik Österreichs ist ein verkrustetes Erbe der Nachkriegszeit. Das jahrzehntelange Machtkartell aus Christdemokraten und Sozialdemokraten hat unser Land in Schwierigkeiten gebracht. Wir NEOS  wollten und wollen neue Wege gehen, nicht nur mit neuen Köpfen, sondern auch als offene Partei, bei der alle Bürgerinnen und Bürger mitmachen können – ohne Mitglied sein zu müssen.

Wir wollen Politik wieder näher an die Menschen bringen. Dem Parteienfilz, Insider-Deals und der Korruption haben wir den Kampf angesagt. Als Bildungspartei wollen wir die Schulen im wahrsten Sinne des Wortes befreien und ein unternehmerisches Österreich gestalten.