Ein Land auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat?

Source: flickr.com/photos/polandmfa
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Die Rivalitäten zwischen der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) und der nationalkonservativen  „Recht und Solidarität“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski haben in den letzten Jahren die polnische Gesellschaft stark polarisiert. Lange Zeit galt Polen unter den EU-Beitrittsländern als wirtschaftlich und politisch stabil, was vor allem der pro-europäischen und liberalen Politik des inzwischen zum Präsidenten des Europäischen Rats gewählten, ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem ebenfalls liberal agierenden Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zu verdanken war. 

Abbau der Rechtsstaatlichkeit Polens

Die nationalkonservative Regierung hingegen setzt den radikalen Umbau von Staat und Gesellschaft konsequent durch. Nach der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien ist jetzt das Verfassungsgericht an der Reihe. Doch die unmittelbar betroffenen Richter haben den von der PiS-Mehrheit im Parlament und die damit verbundene Lähmung des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Oppositionsparteien und Rechtsexperten hatten gegen das im vergangenen Dezember erlassene Gesetz geklagt. Die polnische parlamentarische Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft steigern den Druck auf die Regierung und fordern eine Stärkung des Gerichts und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform. Der Vorsitzende der neu ins Parlament gewählten liberalen Oppositionspartei „Nowoczesna“, Ryszard Petru, bringt es auf den Punkt: „Früher haben die Polen demonstriert, um das Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten bleibt. Seit der demokratischen Wende von 1989 hat das Land keine solche Verfassungskrise erlebt.“

Hinter den Kulissen polnischer Politik

Der überraschende Sieg des PiS-Kandidaten Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2015 und der Triumph der nationalkonservativen Partei „Recht- und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den Wahlen Ende Oktober letzten Jahres haben die politische Landkarte in Polen gravierend verändert. Dagegen stieg die erst im Mai 2015 gegründete liberale Partei „Nowoczesna“ (Modernes Polen), die auf Anhieb mit 29 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, dank ihrer aktiven Oppositionspolitik nach aktuellen Umfragen zur zweitstärksten politischen Kraft auf. Die PiS regiert aufgrund ihrer Mehrheit im Sejm nicht nur allein mit absoluter Mehrheit, sondern bemüht sich, durch schnelle Gesetzesänderungen und mit Unterstützung des neuen Präsidenten ihre Macht auf Jahre hinaus zu zementieren. Die zuvor acht Jahre lang regierende liberalkonservative „Bürgerplattform“ (PO) hat sich von ihrer schweren Niederlage bislang nicht erholt, ist in interne Grabenkämpfe verstrickt und nimmt ihre Oppositionsrolle nicht wahr. Vollkommen ins Abseits gerieten vorerst die polnischen Linksparteien, von denen bei den Wahlen keine einzige ins Parlament gelangt war.

Liberale Lage in Polen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat mit der Partei „Nowoczesna“ nach mehreren Jahren erstmals wieder einen Partner im Sejm in Warschau. Bereits seit Jahren arbeitet die Stiftung mit zwei starken Think-Tanks zusammen, die auch am regionalen Netzwerk liberaler Akteure „4Liberty.eu“ beteiligt sind: „Projekt: Polska“ und „Fundacja Industrial“. Die Zusammenarbeit mit „Projekt: Polska“ konzentriert sich vor allem auf Veranstaltungen zu bürgerrechtlichen Themen wie Säkularismus, E-Government, Digital Society oder Hate Speech mit der jungen Generation als Zielgruppe.

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Dr. Borek Severa ist Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die baltischen Staaten.