Neues Mandat für Europol: Eine einmalige Gelegenheit verpasst?

Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben Europas Schwäche auf schrecklichste Weise aufgezeigt: Bei der so vorteilhaften Einführung von Reisefreiheit in der EU, wurde leider keine Polizeibehörde geschaffen, die ebenso grenzübergreifend agieren könnte. Auch aus diesem Grund gelang es den Pariser-Attentätern, Belgien als Rückzugs- und Planungsort zu nutzen, um von dort aus Ihre Aktionen vorzubereiten.

Die Schwäche grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit ist nichts Neues, Helmut Kohl brachte seinerseits bereits die Idee eines „europäischen FBI“ ins Gespräch. Nichtsdestotrotz fehlte es seit jeher an einem entsprechenden Mandat, und dem heutigen Europol fehlt die Kapazität, länderübergreifende Terrorismusfälle eigenständig zu untersuchen. Nach Paris und Brüssel kann es so nicht weitergehen, weshalb die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament neue Änderungsvorschläge einreichen und Europol stärken wollte. Aufgrund fehlender Unterstützung der beiden großen Parteienfamilien von Sozial- und Christdemokraten sah sich die ALDE aber gezwungen, die Änderungsanträge zurückzuziehen.

Im Dezember 2015 kam es zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament auf ein neues Europol-Mandat. Die Angriffe im Jahr 2016 zeigten, dass Europa dringend ein „europäisches FBI“ benötigt und keine Halbweglösung. Um dies zu ändern hat die ALDE vier bahnbrechende Vorschläge gemacht: Erstens, und vielleicht am wichtigsten, muss Europol in die Lage versetzt werden, künftig selbst grenzübergreifende Untersuchungen durchzuführen, um Terrorismus zu verhindern. Diese Neuerung würde dafür sorgen, dass Europol nicht nur das Mandat hat, europaweit zu agieren, sondern auch die Kapazitäten enthält, dies unabhängig von der Laune einzelner Mitgliedstaaten zu tun. Zweitens, würde Europol die rechtliche Befugnisse bekommen, eine Kriminaluntersuchung in Gang zu setzen. Bisher musste die Agentur auf eine Aufforderung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten warten. Europols Nationaleinheiten sind auch in dem neuen Mandat nicht dazu verpflichtet, Informationen mit anderen Mitgliedsstaaten zu teilen. Bis jetzt weigern sich die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unter Einbeziehung von Europol miteinander Informationen auszutauschen.

Die Verhandlungen über ein neues Europol-Mandat waren hart und langwierig, drei Jahre haben sie gedauert. Außer der liberalen Fraktion sah sich niemand in der Lage, seine Hand in dieses Wespennest zu stecken, weshalb wir nun mit einem Europol-Mandat leben müssen, das immer noch nicht stark genug ist, europäische Terrorismusfälle europäisch aufzuklären. Die Christ- und Sozialdemokraten verabschiedeten neulich die neue Passagierdatenspeicherung, was als ein Meilenstein für Terrorbekämpfung in Europa gefeiert wurde. Die FDP und viele prominente liberale Stimmen haben diese neue Regelung aus Datenschutzgründen abgelehnt. Man kann sich jedoch fragen, warum Parteien, die aus Angst vor Terrorismus die Massendatenerhebung gesetztreuer Bürger zugestimmt haben, sich gleichzeitig scheuen, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit auszubauen. Die Angriffe in Paris und Brüssel haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Polizeibehörden nicht zusammenarbeiten, auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Mit der Ablehnung der ALDE-Änderungsanträge haben Sozial- und Christdemokraten eine fast einmalige Gelegenheit verpasst, Europol endlich auf eine solide Grundlage zu stellen.

Sandvik
Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF