Die Lösung liegt in der Mitte: Neuwahlen in Spanien am 26. Juni

Nach 140 Tagen politischen Stillstands wird es in Spanien am 26. Juni zu Neuwahlen kommen. Erstmals in der Geschichte hat der König das Parlament aufgelöst, weil sich die Parteien nicht auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen konnten. Der amtierende konservative Premierminister Rajoy verschanzte sich in seinem Amtssitz Moncloa, während sein sozialistischer Herausforderer Sanchez gemeinsam mit den liberalen Ciudadanos um Albert Rivera den Versuch unternahm, eine Minderheitsregierung zu bilden. Linkspopulist Iglesias blieb über Wochen im Wahlkampf-Modus mit immer neuen lautstarken Parolen. Wird „26-J“ zu einem anderen Ergebnis führen als „20-D“?

Inmitten des Chaos zeigte sich aber die Liberale alternative der „Ciudadanos“ als verantwortungsbewusst und reformorientiert. In diesem Umfeld können selbst kleine Verschiebungen jedoch eine Regierungsneubildung erheblich beeinflussen. Ein erneutes Patt wäre der schlimmstmögliche Ausgang der Neuwahlen, denn die Spanier sind bereits jetzt von der Regierungslähmung überdrüssig.      

Warum Ciudadanos?

Die Wahlen vom 20. Dezember führten zu einer tiefgreifenden Veränderung des politischen Systems in Spanien. Die traditionelle Dominanz der konservativen Partido Popular und der sozialistischen PSOE wurde mit dem Einzug der linkspopulistischen Podemos-Bewegung und der liberalen Ciudadanos in das Parlament durchbrochen.

„Cidudadanos“- übersetzt „die Bürger“- sind als Protestpartei gegen die Defizite der etablierten Parteien des linken und rechten Spektrums entstanden. Vor allem als eine glaubwürdige Stimme im Kampf gegen die Korruption machten sich „Ciudadanos“ einen Namen. Korruption ist in Spanien ein allgegenwärtiges Thema; insbesondere die regierende PP wird immer wieder von Korruptionsskandalen geschüttelt. Das Land gilt im „Corruption Perception Index“ 2015 als einer der korruptesten Länder West-Europas. Das zweite bestimmende Thema ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitslosenquote von weiterhin über 20 Prozent. Auch hier sind die Ciudadanos profiliert und sprechen sich für eine Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes aus, um insbesondere jungen Menschen eine Chance zu geben. Mit diesem reformorientierten Kurs und geführt von einem charismatischen jungen Parteiführer Albert Rivera, bildeten die „Ciudadanos“ auch nach den Dezemberwahlen eine attraktive Alternative zu Spaniens verkrusteten Altparteien.

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Wege aus dem Chaos

Die meisten Spanier wünschten sich nach den Dezemberwahlen schlicht und ergreifend eine handlungsfähige Regierung. Dies wäre eine Große Koalition aus PP und PSOE, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Ciudadanos als Bindeglied gewesen. Doch diese wurde verhindert durch den um sein politisches Überleben kämpfenden amtierenden Premier Rajoy. PSOE-Chef Sanchez, der ebenfalls um seine politisches Überleben kämpfte, bemühte sich zwar redlich um eine Regierungsbildung, fiel aber auch durch strategisches Ungeschick auf und hatte nicht immer die volle Rückendeckung seiner Partei. Die liberalen „Bürger“ waren dagegen geschlossen und operierten konstruktiv, während beim linken Podemos-Bündnis Risse und Skandale auftraten, wie etwa der Verdacht, Gelder aus Nicolás Maduros bankrotten Venezuela erhalten zu haben.

Es ist wahrscheinlich, dass die Neuwahlen im Juni die Ergebnisse vom Dezember 2015 im Großen und Ganzen bestätigen werden. Da die letzte Parlamentswahl nur wenige Monate her ist, ist aber auch damit zu rechnen, dass die Wahlbeteiligung niedriger ausfällt als beim letzten Mal. Das sind gute Nachrichten für die konservative PP und schlechte Nachrichten für die PSOE, die bei geringerer Wahlbeteiligung wohl eher mit weiteren Stimmenverlusten rechnen muss. Die Linkspopulisten von Podemos versuchen ein Wahlbündnis mit der „Vereinten Linken“ zu schließen, um möglichen Stimmenverlusten vorzubeugen. Und die Liberalen?

Liberale wieder der Zünglein an der Waage?

Vor den Dezemberwahlen sagten die Umfragen für „Ciudadanos“ 18% voraus, am Ende waren es jedoch nur 13%. Wenn die verantwortungsvolle Rolle der Partei im Zuge der Koalitionsbildungskrise sich auszahlt, könnten die Liberalen zulegen und einige Sitze dazugewinnen. So sehen es auch die gegenwärtigen Umfragen. Als Folge könnte es eine Mehrheit für eine Regierung aus Konservativen und Liberalen geben. Von der Stärke der Liberalen wird aber abhängen, ob eine solche Regierung einen wirtschaftlichen Reformkurs einschlägt, eine umfassende Verfassungsänderung für einen echten spanischen Föderalismus angeht und nicht zuletzt, ob sie weiter von einem Premier Rajoy geführt wird. Letzteres wäre kein gutes Zeichen für eine auf Dauer handlungsfähige Regierung. Wie es ab Juni weitergeht hängt also insbesondere vom Abschneiden der Ciudadanos ab: die Lösung zur Überwindung der Regierungskrise liegt in der Mitte.

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