FNF Greece: Bauernopfer im europäischen Schachspiel? – Vom Schicksal der Flüchtlinge in der Ägäis

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Eine Deponie mit gebrauchten Schwimmwesten auf der griechischen Insel Lesbos

Die Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu war kaum verklungen, da versetzte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag die europäischen Regierungschefs in helle Aufregung. Mit der Bemerkung „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“ hatte der um eine provokante Aussage nie verlegene türkische Präsident der EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze in seinem Land eine klare Absage erteilt. „Einige Dich, mit wem Du willst.“

Sollte Erdogan seinen Teil der Abmachung tatsächlich nicht einhalten und die türkischen Küsten erneut für Flüchtlinge öffnen, ständen die Europäische Union, und die europäische Wertegemeinschaft als Ganzes, vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Umgehend wurden Stimmen laut (mit österreichischem Akzent, wie man hört), die Alternativen zu dem vor sechs Wochen in Kraft getretenen EU-Türkei-Abkommen anmahnten. Ein europäischer Notfallplan müsse her, und dass dieser beim gegenwärtigen politischen Klima bisweilen zu Lasten Griechenlands und der Flüchtlinge gehen soll, ist nicht weiter verwunderlich.

Dreiklang aus Grenzschutz, Asyl und Zurückweisung mit Dissonanzen

Insbesondere für die Konservativen Europas scheint die Lösung auf der Hand zu liegen: Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, die Bearbeitung aller Asyl-Fälle auf den griechischen Inseln – und nicht etwa auf dem europäischen Festland –, sowie die Zurückweisung aller illegalen Migranten sollen die Unannehmlichkeiten möglichst fern halten.

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Ein Patrouillenboot zwischen griechischer und türkischer Küste

Dass der viel beschworene „Schutz der EU-Außengrenzen“ bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen zwar gerne ins Feld geführt, jedoch faktisch kaum Einfluss auf die Anzahl der Flüchtlinge hat, wird dabei geflissentlich übersehen. Abgesehen von der semantischen Frage, ob sich eine Union mit 500 Millionen Einwohnern tatsächlich vor vergleichsweise wenigen Schutzsuchenden „schützen“ muss, sind so genannte „Push-Backs“, also das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in Grenznähe, schlicht illegal. Dies wurde von der Europäischen Kommission erst im Jahr 2013 erneut bestätigt, da sie das völkerrechtlich verankerte Prinzip der Nichtzurückweisung verletzten und somit gegen einen elementaren Bestandteil des Asylrechts verstießen.

Der gestern lancierte Vorstoß, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge umzufunktionieren und den Fährverkehr auszusetzen, ließe die Inseln zu gigantischen Flüchtlingslagern werden. Falls sich die EU-Mitgliedstaaten dennoch dazu entschließen sollten, eine (moralisch durchaus fragwürdige) „humanitäre Pufferzone“ zwischen den Krisenherden in Nahost und dem europäischen Festland zu errichten, wäre deren Kapazitätsgrenze schnell erreicht.

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Die Ostägäischen Inseln besitzen eine Bevölkerung von rund 400.000 Einwohnern. Selbst bei einer Unterbringung von Flüchtlingen im Verhältnis 1:1 zur einheimischen Bevölkerung – was einer Aufnahme von 80 Millionen Flüchtlingen in der Bundesrepublik entspräche! – wären die Ostägäischen Inseln bei Flüchtlingszahlen wie im Vorjahr umgehend überfüllt. Zudem sind die Aufnahmezentren auf Lesbos, Chios und Kos, die so genannten „Hotspots“, aufgrund nicht eingehaltener Zusagen der Mitgliedstaaten personell noch immer weit davon entfernt, eine akzeptable Bearbeitungszeit von Asylanträgen sicherzustellen. Eine Überfüllung der Lager oder aber eine mit rechtsstaatlichen Prinzipien nur schwer in Einklang zu bringende Rückführung von Asylbewerbern im Schnellverfahren wären die Folge.

Aus Sicherheitskreisen ist bereits zu vernehmen, dass die größte Sorge europäischer Grenzschützer bei einem Ende des EU-Türkei-Abkommens darin bestehe, dass Schlepper das Geschäft zwischen Ägäischen Inseln und dem griechischen Festland für sich entdecken könnten. Das Ägäische Meer als Spielfeld wäre ungleich größer und für die „Poseidon Rapid Intervention“ genannte gemeinsame Operation unter Führung der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ wesentlich schwieriger zu kontrollieren. Zusätzlich zu den Flüchtlingstoten zwischen türkischer Küste und griechischen Inseln wäre dann mit vielen weiteren Todesopfern bei der illegalen Schleusung aufs Festland zu rechnen.

Die Kommission schlägt vor… und die Mitgliedstaaten weigern sich

Als Teillösung legte die EU-Kommission am 4. Mai ein Vorschlagspaket vor, das eine Reform der Dublin-Verordnung mit einem Fairness-Mechanismus zur Lastenverteilung vorsieht, ferner eine Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine vollumfängliche EU-Asylagentur sowie den Ausbau der Fingerabdruck-Datenbank „Eurodac“.

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Bis vor kurzem ein Zeichen der Hoffnung, heute ein Instrument zur Abschiebung

Beim neuen „Fairness-Mechanismus“ soll eine automatische Verteilung einsetzen, wenn die Asylbewerberzahl über 150 Prozent der festgelegten Quote eines Landes liegt. Da den neuen Richtlinien zufolge Asylsuchende ohne zulässig bearbeitete Anträge jedoch gar nicht umgesiedelt werden dürfen, dürfte die Wirkung für Griechenland begrenzt bleiben. Auch ist fraglich, warum diejenigen Mitgliedstaaten, die sich seit Monaten einer verpflichteten Quote gegenüber sperren, dieser nun plötzlich zustimmen sollten.

Auch die Androhung, bei Nichtbeteiligung am Verteilungsmechanismus werde pro abgelehntem Asylbewerber eine Strafe von 250.000 Euro fällig, ist zunächst hohl, da auch sie noch den Rat passieren muss. Darüber hinaus könnten die verbindlichen Quoten für jedes Land umgehend wieder ausgesetzt werden, sobald die – unmöglich exakt zu bemessende – nationale Asylbewerberanzahl wieder unter 150% der zuvor festgelegten Summe fällt. Flüchtlingen ablehnend gegenüberstehende Mitgliedstaaten könnten eine „Kosten-Nutzen-Rechnung“ aufstellen, Strafen anteilig zu bezahlen und die Last ansonsten anderen betroffenen Staaten aufzubürden.

Viele der auf Lesbos festsitzenden Flüchtlinge erzählten, dass sie lieber in einem Schlauchboot aufs Meer hinausgeschickt würden, als in die Türkei zurückzukehren. Europa hätte Mittel und Wege, Schutzsuchende temporär und „sozialverträglich“ aufzunehmen, so wie es seinerzeit bei den Balkankriegen auch möglich war. Vielleicht hilft am Ende doch nur eine Entscheidung für verbindliche Verteilungsquoten innerhalb der EU, notfalls durchgesetzt mit einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates. Wer sich ein solch scharfes Schwert ins Stammbuch schreibt, darf sich nicht scheuen, es bei einer seiner größten Krisen für die Verteidigung europäischer Werte hervorzuholen.

Markus Kaiser ist Projektmanager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Griechenland.