Die Kunst des Möglichen: Die EU und der Syrische Bürgerkrieg

Verglichen mit den USA und Russland ist die EU viel mehr von dem Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Nichtdestotrotz spielen beide – Russland und die USA – eine weitaus wichtigere Rolle in den syrischen Friedensverhandlungen als die EU. In der Syrienfrage ist die Interessendivergenz innerhalb der EU nämlich zu groß, als dass die EU eine zentrale Rolle in möglichen Friedensverhandlungen übernehmen könnte. Als der schlichthin größte Entwicklungshilfegeber der Welt kann die EU aber eine andere wichtige außenpolitische Rolle in dem Konflikt im Nahen Osten spielen, und zwar in dem die EU versucht, die Lage in Syriens Nachbarländern Jordanien und Libanon zu stabilisieren. Dies wäre ein Beispiel einer Politik als „Kunst des Möglichen“ für eine EU, die ihre eigenen Stärken und Schwächen kennt. Über das Engagement der EU in beiden Ländern sprach die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini am 10. Mai im Europaparlament.

23294204746_c35f15cef7_z
Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Copyright: European External Action Service/Flickr

Wie der Umgang mit Syrien und den Flüchtlingen Europas Uneinigkeit offenbart

Der syrische Bürgerkrieg treibt Millionen Menschen auf die Flucht und die benachbarten Länder und auch nach Europa; die Region wird zunehmend destabilisiert. In Libanon ist mittlerweile jeder fünfter Einwohner ein Flüchtling. Auch Jordanien hat über eine halbe Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, was fast 10% der jordanischen Bevölkerung entspricht. 2015 kamen über 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Europa. Trotz dieser Zahlen und des daraus entstandenen Konflikts innerhalb der EU spielt Brüssel jedoch keine entscheidende Rolle bei der Lösung des Bürgerkrieges in Syrien

Dafür liegen die europäischen Interessen zu weit auseinander. Ob der Feind nun „IS“, Assad oder sowohl als auch heißt, sieht von Rom, Paris, Warschau oder Madrid aus betrachtet anders aus. Übereinstimmung über einen europäischen Militäreinsatz besteht auch nicht, und das Verhältnis zu Saudi-Arabien ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat höchst unterschiedlich. Wie Carnegie Europe’s Jan Techau es ausdrückte, „Wenn man den IS, Russland, Iran, Assad, Erdogan und Saudi-Arabien alle nicht siegen sehen möchte, besitzt man vielleicht eine moralische Überlegenheit, aber strategisch wirkt man sehr verwirrt“. Diese Interessenunterschiede verhindern eine gemeinsame Positionierung der EU in der syrischen Bürgerkriegsfrage, und weder die USA noch Russland nehmen eine uneinige EU ernst.

In früheren Zeiten hat vor allem der deutsch-französische Motor die EU-Außenpolitik gestaltet, gegebenenfalls unterstützt von Großbritannien. Im Falle Syriens dauerte es zu lange, bis sich Berlin und Paris aber auf eine Linie einigen konnten, so dass die „Friedensverhandlungen“ in Genf unter russischer und amerikanischer Führung bereits im Gang waren. Großbritannien „schwebt“ seit fast einem Jahr in einem Volksabstimmungsfieber und hat deshalb auch die EU-Außenpolitik vernachlässigt. Ohne Einigung der größten Mitgliedstaaten mangelt es aber an EU-Tatkraft, wie es die Experten des European Council on Foreign Relations (ECFR) Josef Janning und Manuel Rapnouil zusammenfassend beurteilen: „Europäische Interessen werden nicht wahrgenommen, solange die Europäer sich nicht darauf einigen können, wie diese Interessen zu verteidigen und befürworten sind“. Die Flüchtlingskrise hat zudem populistische Parteien in ganz Europa gestärkt. In den Mitgliedstaaten rückt damit die Innenpolitik in dem Vordergrund, und das Interesse an EU-Außenpolitik geht weitgehend verloren.

9069278876_6f1d571c66_z
Flüchtlingslager in Libanon. Copyright: European Commission DG ECHO

Ist die EU ein Papiertiger?

Hat die EU nun keine Rolle in der Lösung des Syrienkonflikts zu spielen? Wie die Debatte im Europaparlament zeigte, gibt es durchaus Interessenüberschneidungen, wenn es um die Rolle der EU in Syrien geht. Sämtliche große Parteifamilien begrüßten Frau Mogherinis Bestreben, die Lage in Libanon und Jordanien mittels Entwicklungshilfe zu stabilisieren. Die EU spiele eine wichtige Rolle als Katalysator für weitere Gelder für Staaten in der Nachbarschaft Syriens, vor allem im Rahmen der London-Geberkonferenz im Februar 2016. Als größter Entwicklungshilfegeber ist die EU bestimmt kein Papiertiger.

Die EU und die „Kunst des Möglichen“

Die Lage in Jordanien und im Libanon ist verzweifelt, die Flüchtlingslager sind von Menschen überfüllt, die Versorgung ist knapp, und die innenpolitische Stabilität beider Länder ist bedroht. Von links bis rechts besteht im Europaparlament Konsens, diese beiden Länder finanziell zu unterstützen. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich; manchmal moralisch, manchmal politisch motiviert. Unabhängig der Motivation ist aber eines aus der Debatte mit Frau Mogherini klar geworden: die Stärkung der Rolle der EU als wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilisator im Libanon und in Jordanien wird überparteilich unterstützt.

Bismarck hat Politik als „die Kunst des Möglichen“ beschrieben. Gegenwärtig ist die europäische Interessenlage in Syrien zu unterschiedlich, um maßgeblich Einfluss auf die Friedensverhandlungen zu nehmen. Stattdessen sollte sich die „EU-Außenministerin“ Mogherini der Politik des Möglichen widmen und der Stabilität der Nachbarstaaten Libanon und Jordanien, aus moralischer wie auch aus politischer Motivation.

Havard_seriös
Håvard Sandvik, FNF European Affairs Manager