Im Westen viel Neues, im Osten kein Vorwärtskommen? LGBTI-Rechte in Europa

LGBTI_1Matteo Renzi, Italiens Premierminister, setzte ein starkes Zeichen als er letzte Woche die Abstimmung über das Gesetz zur „zivilen Partnerschaft“ mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Viel zu befürchten hatte er dagegen nicht, denn mit 372 zu 51 Stimmen beschieden die Angeordneten positiv über das Gesetz und führten damit als letztes westeuropäisches Land eine Rechtsgrundlage für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein.

Bricht nun eine Zeitenwende in dem Land an, das durch den Einfluss des Vatikans im europäischen Vergleich besonders konservativ und katholisch geprägt ist? „Eigentlich ist die italienische Gesellschaft recht progressiv“, erklärt Yuri Guaiana, ein italienischer Lokalpolitiker, LGBTI-Aktivist und Vorstandsmitglied von ILGA Europe. Das neue Gesetz sieht er als großen Schritt vorwärts, wenngleich er und andere Aktivisten kritisieren, die Ursprungsversion des Gesetzes sei zu stark abgemildert worden. Die verabschiedete Version erlaubt nicht einmal die Stiefkindadoption.

Dies ist auf die Einflussnahme der Kirche und konservativer Lobbygruppen zurückzuführen, allerdings handelt es sich bei den Gegnern des Gesetzes um eine klare Minderheit der italienischen Gesellschaft. Meinungsumfragen wie etwa der Eurobarometer zeigen, dass 72 Prozent der Befragten finden, Lesben, Schwule und Bisexuelle sollten die gleichen Rechte haben wie Homosexuelle.

Westeuropa schließt wichtige Rechtslücken

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur „unioni civili“ hat sich in Westeuropa eine wichtige Rechtslücke geschlossen. Gleichzeitig zeigt sich einmal mehr, dass konservative Länder, in denen die Kirche eine wichtige Rolle im Alltag spielt, ihren Nachbarn in nichts nachstehen müssen. Dies hatte zuletzt Irland bewiesen, wo die Bevölkerung 2015 in einem Referendum für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt hatte. Auch Spanien und Portugal finden sich in den Rankings von LGBTI-Organisationen wie ILGA-Europe auf Spitzenplätzen.

Tatsächlich ist das Vorreiterland in Sachen LGBTI-Rechte erzkatholisch. In Malta stehen Abtreibungen noch unter Strafe und Scheidungen sind erst seit 2011 möglich. Doch bereits 2014 waren gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehen gleichgestellt worden, inklusive gemeinsamen Adoptionsrecht. Letztes Jahr verabschiedete Malta ein bahnbrechendes Gesetz, das international als Vorbild für die Rechte von Inter- und Transsexuellen gesehen wird.

Ost-West-Kluft droht weiter zu werden

Ganz anders sieht die Lage in Ost- und Mitteleuropa aus. Hier tut sich eine wahre Kluft im Vergleich zu den westeuropäischen Nachbarn auf. Zwar können Homosexuelle etwa in Tschechien, Ungarn, Estland und Slowenien eine Partnerschaft oder eheähnliche Gemeinschaft eingehen. Doch in den anderen Ländern bleibt ihre Beziehung ohne Rechtsgrundlage; die gleichgeschlechtliche Ehe ist in keinem Land legal.

Ein kurzes Momentum erfuhr die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe im letzten Jahr. Slowenien, dessen LGBTI-Bewegung eine lange Tradition hat, wäre beinahe das erste post-kommunistische Land geworden, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hätte. Unter der Regierung des liberalen Premierministers Miro Cerar hatte das Parlament ein Gesetz zur Ehe für Alle angenommen. Doch konservative Aktivisten sammelten genügend Unterschriften, um ein Referendum über das Gesetz einzufordern. Im Dezember stimmten 63 Prozent gegen das Gesetz – bei einer Wahlbeteiligung von 36 Prozent. Eine vertane Chance, denn ein „Ja“ hätte positiv auf die Nachbarländer ausgestrahlt, meint Gasper Koprivse, Referent für Internationales der liberalen Regierungspartei SMC.

Tatsächlich ist ein Mentalitätswandel in Ost- und Mitteleuropa dringend notwendig. Meinungsumfragen zeigen, dass hier nur eine Minderheit findet, Homosexuelle sollten die gleichen Rechte wie Heterosexuelle haben.

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“Rainbow Map” von ILGA Europe

Wertekonservative Regierungen in Ungarn und Polen verhindern Reformen

Während in Ungarn die kulturelle Elite zwar keinerlei Berührungsängste mit dem Thema hat und auch Unternehmer, wie etwa „Prezi“-Mitbegründer Peter Arvai, offen für LGBTI-Rechte eintreten, stimmen die Fidesz-Regierung und die rechtsextreme Jobbik-Partei offen homophobe Töne an. Um dieses Narrativ zu kontern, sind Veranstaltungen wie die „Budapest Pride Parade“ enorm wichtig, erklärt Reka Csaba, eine ungarische LGBTI-Aktivistin. „Wenn über Homosexualität gesprochen wird, geht es selten um Liebe, Selbsterfüllung und Verantwortung, sondern es geht immer nur um das Physische“, sagt sie. Das Bewusstsein für die Rechte von LGBTI wachse zwar stetig, vor allem unter jungen Menschen, aber die notwendige politische Unterstützung von einflussreichen Politikern bliebe bisher aus. Zwar hatte zuletzt der ungarische liberale Abgeordnete Gabor Fodor einen Reformvorschlag vorgebracht; dieser blieb aber aufgrund der Übermacht von Fidesz chancenlos.

In Polen arbeitet die liberale Partei Nowoczesna (Modern) mit NGOs an einem Gesetzesentwurf zur eingetragenen Partnerschaft. Rosig sehen die Aussichten für diese Reform allerdings auch nicht aus, denn die konservative PiS-Partei besitzt zur Zeit eine absolute Mehrheit im Parlament und wird einer solchen Reform nicht zustimmen. Für die polnische Zivilgesellschaft ein Grund mehr sich zu engagieren und auch einige Unternehmer scheuen sich nicht, das Thema LGBTI-Rechte anzugehen. So warb kürzlich ein Strumpfhersteller unter dem Motto „Wir lieben alle Frauen“ mit einem Bild der ehemaligen transsexuellen Abgeordneten Anna Grodzka. Grodzka hatte auch maßgeblich ein Gesetz vorangetrieben, das Transsexuellen den Wechsel ihres Geschlechts vereinfacht hätte. Doch Staatschef Andrzej Duda hatte letztlich sein Veto eingelegt. So bleibt es dabei, dass Transsexuelle weiterhin ihre Eltern verklagen müssen, um ihr Geschlecht ändern zu können, denn die Gesetzeslage sieht es so, dass die Eltern bei der Geburt das falsche Geschlecht angegeben haben müssen.

Zurücklehnen ist keine Option

Es zeigt sich, dass das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für LGBTI-Rechte in Mittel- und Osteuropa zwar immer weiter wächst, doch fehlt es an mutigen Reformern, die die notwendigen Änderungen in die Politik einbringen. Auch in Westeuropa kann sich die Politik nicht zurücklehnen. Noch immer fehlen in einigen Ländern Gesetze zur Hasskriminalität, die explizit Gewalt auf Basis des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen, so auch in Deutschland. Schweden erarbeitet zur Zeit ein Gesetz, das Kompensationen für Transsexuelle vorsieht, die bis 2013 bei einer Geschlechtsumwandlung zwangssterilisiert wurden. Ganz aktuell gewinnen LGBTI-Rechte auch im Zuge der Flüchtlingskrise an besonderer Bedeutung.

Im letzten Jahr führte die Stadt Wien zum Eurovision Songcontest schwule und lesbische Ampelmännchen ein, die aufgrund ihrer großen Beliebtheit bis heute geblieben sind. Die BBC orientiert sich bei ihren Programmen nun an einer Quote für LGBTI-Rollen und Matteo Renzi setzte ein Zeichen als er die Abstimmung um das Partnerschaftsgesetz mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Dies alles sind wichtige Symbole im Alltag, die Impulsgeber für die notwendigen Debatten um LGBTI-Rechte sein können. Doch nur in Kombination mit einer mutigen politischen Führung können aus diesen Debatten und Symbolen kodifizierte Rechte erwachsen. Und dieses Ziel sollte nie aus den Augen verloren werden, weder in West- noch in Osteuropa.

 

Caroline HauryCaroline Haury
Programme Manager