Glückliches Österreich, Gespaltenes Österreich

Selten hat eine Wahl in Österreich so hohe Aufmerksamkeit in Europa, ja weltweit, erfahren. Und in der Tat – knapper geht’s nimmer! Mit 50,3 Prozent gegen 49,7 Prozent und einem Vorsprung von 31.000 Stimmen hat sich der Grüne Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Am Ende entschieden die Briefwahlergebnisse; an der Wahlurne am Wahltag hatte Hofer noch vorne gelegen.

Wien-FNF-41Die diesjährige Bundespräsidentenwahl wird in die österreichischen Geschichtsbücher eingehen. Erstmals schaffte es kein Kandidat der ewig regierenden konservativen Volkspartei ÖVP oder der Sozialdemokraten SPÖ in die Stichwahl. Weit abgeschlagen mussten sie bereits nach dem ersten Wahlgang die Segel streichen. So kam es zum Duell zwischen dem nationalkonservativen „Freiheitlichen“ Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, der für die Grünen ins Rennen gegangen war. Dass zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang auch noch der Bundeskanzler ausgetauscht wurde – nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Werner Faymann übernahm der Bahnmanager Christian Kern, auch ein Sozialdemokrat, das Regierungsruder – zeigt, welches politische Erdbeben die Alpenrepublik erschüttert hat.

Unterschiedlicher als Van der Bellen und Hofer hätten die beiden Stichwahlkandidaten kaum sein können. Van der Bellen warb für einen pro-europäischen Kurs, Weltoffenheit und die Bereitschaft, Flüchtlingen in ihrer Notlage zu helfen. Hofer sprach sich für ein konsequentes „Österreich zuerst“ aus. Er wollte ein gestaltender Präsident werden und bezog sich dabei auch auf fast vergessene Verfassungsartikel, die dem Bundespräsidenten deutlich mehr Macht einräumen als z.B. seinem deutschen Pendant (z.B. bei der Bestimmung des Bundeskanzlers und der Regierung sowie der Parlamentsauflösung).

Die Wähler waren gespalten wie selten zuvor: Städter für den Grünen, ländlicher Raum für den „Freiheitlichen“; Frauen für Van der Bellen, Männer für Hofer; ein ähnliches Bild bei Bildungsabschlüssen und Alter. Dabei galt Hofer als der sympathischere und bessere Kandidat (23:14), während das Hauptmotiv für die Wahl Van der Bellens war, Hofer und die FPÖ zu stoppen.

Wien-FNF-47Der Vorsitzende der liberalen NEOS Matthias Strolz war froh, dass sich die Mehrheit der Österreicher für einen weltoffenen und europaorientierten Präsidenten entschieden habe. Die Wahl sei aber „vor allem ein Signal an die ausgelaugten Machtstrukturen von SPÖ und ÖVP. Die Menschen wollen Veränderung. Das Ergebnis ist weniger von einem Rechts-Links-Konflikt geprägt, als vielmehr Zeichen von tiefster Unzufriedenheit und Frust bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft.“ Die dringendsten Aufgaben seien nach wie vor Reformen im Bereich Bildung sowie für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort.

Es wäre verfehlt zu glauben, mit der Wahl Van der Bellens werde sich nun alles zum Guten wenden. Der Fraktionsvorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt sieht allenfalls eine Atempause für die etablierten Parteien und die europäischen Regierungen.

Die europaskeptische Populismuswelle ist bei weitem noch nicht zu Ende – weder in Österreich noch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Trotz der Wahl des Grünen Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten sind die nationalkonservativen Freiheitlichen in der Alpenrepublik weiterhin nach Umfragen stärkste Kraft. Und das Land ist tief gespalten.

Der neue Präsident muss – so NEOS-Chef Strolz – Wien-FNF-63über seine Repräsentationspflichten hinaus für eine Reformagenda stehen und „die Gräben schließen, die in den letzten Wochen aufgegangen sind.“ Bei Letzterem mag ein Blick über die Landesgrenze zeigen, wie man als Grüner zum Landesvater wird. Bei Ersterem sollte der neue Präsident besser Anleihen bei der liberalen Reformagenda für ein „Neues Österreich“ nehmen.

 

Herr SteinHans H. Stein leitet das Europäische und Transatlantische Dialogprogramm der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit.