NATO-Gipfel in Warschau: „Action or Talk Only“? 

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Veranstaltung der FNF in Brüssel: “Pre-Summit Briefing on the NATO Warsaw Summit”

Europa ist krisengeschüttelt: Brexit, Flüchtlingskrise, Kampf gegen den Terrorismus, gespanntes Verhältnis zu Russland – alles hat mit Sicherheitspolitik zu tun. Dabei ist die NATO nicht nur das stärkste Militärbündnis der Welt. Es ist die Rückversicherung für gleich 26 europäische Länder, auch und gerade mit Blick auf den zunehmenden Machtanspruch Russlands in Zentral- und Osteuropa.

Vor zwei Jahren tagten die Bündnispartner in Wales, wo nach Jahren des „Nation building“ und der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan plötzlich die traditionelle Abschreckungsrolle wieder auf die Agenda kam. Anlass hierfür waren vor allem Befindlichkeiten der östlichen Bündnispartner, die Russlands Rolle in der Region beunruhigte. Zwei Jahre später ist das Bündnis tatsächlich stärker geworden, sind die Mitglieder in Ost und West näher aneinander gerückt und stellen sich gemeinsam auch neuen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Islamischen Staats, der Anschläge in zwei europäischen Hauptstädten verübt hat, und der Bewältigung der Flüchtlingskrise. All das gibt der NATO neues Leben. Hier kommt dem NATO-Gipfel in Warschau eine besondere Rolle zu: Er darf nicht zu einem „no action, talk only“ Gipfel werden, sondern muss die Handlungsfähigkeit der Allianz unter Beweis stellen.

Erfolgsgipfel Wales 2014

In den zwei Jahren nach dem Wales-Gipfel hat die NATO Entschlossenheit zum gemeinsamen Handeln gezeigt. Nach dem„Rapid Action Plan“ wurde eine neue NATO-Brigade geschaffen, ungefähr 5000 Soldaten, die zu Land, zu Wasser und in der Luft, innerhalb von 24 Stunden überall im NATO-Gebiet einsetzbar sind. Eine solche schnelle Eingreiftruppe gab es seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Die Brigade wird von fünf „National Forces Integration Units“ (NFIUs) begleitet, mit Stützpunkten im Baltikum, Polen, Rumänien und Bulgarien, um schnell und flexibl auf mögliche Aggressionen aus dem Osten reagieren zu können. Obwohl es bei der NFIUs nicht um permanent stationierte NATO-Truppen handelt, erfüllen die NFIUs eine wichtige symbolische Vorhutfunktion, so wie die US-Truppen früher in West-Berlin. Die östlichen Bündnispartner, namentlich Polen und die baltischen Staaten wünschten sich zwar ursprünglich eine permanente Stationierung von NATO-Truppen in der Region, stehen aber auch mit dem neuen Abschreckungssystem wesentlich stärker da als noch vor drei Jahren.

Eine interne Herausforderung, so alt wie das Bündnis selbst, sind sinkende Verteidigungsausgaben, vor allem in Europa. Seit dem Gipfel von Wales ist eine Umkehr dieses Trends zu beobachten. In Wales versprachen sich die NATO-Mitglieder wechselseitig, die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu kürzen, sondern künftig (mindestens) zwei Prozent des BIPs in Verteidigung zu investieren. Mitteleuropäische Bündnispartner legten in den letzten Jahren deutlich zu im Verteidigungsbereich, sogar Deutschland kündigte kürzlich eine Erhöhung des Verteidigungsetats an. Ob die neuen Verteidigungsausgaben jedoch sinnvoll, also den neuen Herausforderungen entsprechend, eingesetzt werden, ist nicht sicher. In Deutschland dienen die erhöhten Ausgaben vor allem der zivilen Administration, traditionellen Truppenverbänden und der jeweiligen nationalen Rüstungsindustrie.

Erwartungen an Warschau

Damit das volle Potenzial des Bündnisses genutzt werden kann, müsste sich die NATO künftig mehr dem Kapazitätsaufbau, vor allem zur See, aber auch der Bekämpfung von Terrorismus widmen. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel ist IS-Terror in Europa nicht nur ein Szenario, sondern Realität geworden. Seit mehr als 15 Jahren stellt der Kampf gegen Terrorismus, vor allem radikale Islamisten, einen der NATO-Schwerpunkte dar. Die NATO hat nicht nur wichtige Überwachungs- und Geheimdienstkapazitäten, sondern ihre Struktur ermöglicht den Mitgliedern auf beiden Seiten des Atlantiks einen ständigen Austausch über die Sicherheitslage im Bündnisraum: NATO-Botschafter treffen sich mindestens einmal pro Woche, um über die Sicherheitslage zu beraten.

Die porösen Grenzen im Mittelmeerraum, sowohl auf europäischer als auch auf nordafrikanischer Seite machen sich Schlepperbanden zu Nutzen. Auch hier könnte der NATO eine neue Rolle zu wachsen. Die NATO unterstützt bereits die Grenzpatrouille in der Ägäis zwischen den Bündnispartnern Türkei und Griechenland, aber das Bündnis könnte auch gemeinsame Marineeinsätze im gesamten Mittelmeer gut koordinieren, wie z.B. zwischen Libyen und Italien. Die Maghreb-Staaten könnten auch vom NATO-Erfahrungsschatz bei Reformen des Sicherheitssektors profitieren.

In beiden Fällen müsste die NATO enger mit der EU zusammenarbeiten. 22 Mitgliedstaaten der EU sind auch Mitglieder in der NATO. In Europa führte erst der zunehmend militaristische Kurs Vladimir Putins zu stärkerem gemeinsamen Handeln. Die russische Annexion der Krim ließ die neutralen EU-Mitglieder Schweden und Finnland die Nähe zur NATO suchen. Künftig müssten sich NATO und die EU aber institutionell besser abstimmen, gemeinsame Schwerpunkte festlegen oder Aufgaben verteilen (z.B. Cybersecurity, Schutz kritischer Infrastruktur, Terrorabwehr etc.). Der US-amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute wie auch sein deutscher Botschafterkollege Hans-Dieter Lucas betonten kürzlich, dass die NATO hierzu bereit sei und der Ball im Feld der EU läge.

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Botschafter Lucas und Botschater Lute. Copyright: Anna Reineke, FNF Brussels

„Action or Talk Only“?

Der NATO-Gipfel im Warschau, dem ehemaligen Sitz jahrzehntelangen NATO-Gegners Warschauer-Pakt, wird vor allem dem Zweck dienen, Solidarität und Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. In Wales wurden die Sorgen der östlichen Alliierten aufgenommen, die Kluft zwischen Ost und West wurde in den drei Jahren zwischen Wales und Warschau weitgehend überwunden.

In Warschau muss das Bündnis den neuen Zusammenhalt nutzen, um im Mittelmeer stärker präsent zu sein. Vor allem auf See sollte der Warschauer-Gipfel die Initiative ergreifen. Diese Rolle wird aber nur zum Erfolg, wenn EU und NATO in der Region enger zusammenarbeiten. Ein gutes Zeichen in dieser Hinsicht ist die Anwesenheit von führenden Köpfen der EU am Warschauer Gipfel, sowie der Teilnahme des NATO-Generalsekretärs an dem EU-Ratsgipfel im Juni.

Das alte Dogma der NATO war immer „To keep the Americans in, the Germans down and the Russians out“. Heutzutage würde man es vielleicht besser so ausdrücken: “To keep the Americans and the Germans in, the Terrorist down and the Russians out”. Die NATO bleibt, neben der EU, die wichtigste Institution, um die größten Herausforderungen Europas transatlantisch anzugehen. „No Action, Talk Only“ würde deshalb in Warschau für viel Enttäuschung sorgen, und zwar auf beiden Seitens des Atlantiks.

Sandvik
Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF