Medien: Noch immer eine „Artillerie der Freiheit“ in Europa?

Medien vermitteln uns Politik. Sie üben zudem eine Kontrollfunktion aus, indem sie z.B. Machtmissbrauch von Politikern aufdecken und bloßstellen. Als Tor zur Freiheit bildet die Presse- und Medienfreiheit den Kern des liberalen Weltbildes.

Der vor kurzem verstorbene Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher bezeichnete die Presse daher als „Artillerie der Freiheit“. Heutzutage steht die Medienfreiheit in vielen europäischen Ländern unter Druck wie lange nicht mehr. Beim „Oslo Freedom Forum“, dem globalen Forum für Menschenrechtler, diskutierte „Politico“-Korrespondent Ryan Heath mit dem unabhängigen ungarischen Abgeordneten Zoltán Kész und dem türkischen Journalisten und Kommentatoren Mustafa Akyol die Lage der Medienfreiheit in Ungarn und der Türkei. Zoltán Kész ist 2015 in Ungarn  zu Ruhm gekommen, als er in einer Stichwahl die 2/3-Mehrheit der Orban-Regierung beendete. Akyol ist eine wichtige Stimme für die Freiheit in der Türkei, die national wie international Gehör findet.

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Copyright: Oslo Freedom Forum/HRF

Presse(un)freiheit in Ungarn und der Türkei

In beiden sonst so unterschiedlichen Ländern mangelt es an Medienfreiheit. Nicht ohne Grund bezeichnete der ungarische Premierminister Viktor Orban den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan als Vorbild. In beiden Ländern geht es den Regierenden vornehmlich darum, die Massenmedien zu kontrollieren, vor allem Fernsehen, Radio und die beliebtesten Tageszeitungen. Die Regierungen beider Länder besitzen wichtige öffentliche Pressekanäle und nutzen ihren Einfluss, um linientreue Redakteure und Journalisten anzustellen. In der Türkei sorgt vor allem der per Gesetz sehr weit gefasste Terrorismusbegriff dafür, dass regimekritische Journalisten leicht vor Gericht zitiert werden können. In Ungarn ist die Lage nicht ganz so eindeutig, doch werden Journalisten auch dort durch Selbstzensur und Druck der Regierung zu unkritischem Journalismus gedrängt. Manchmal werden Regimekritiker auch schlicht gefeuert; so wie Mustafa Akyol, als seine viel gelesene Kolumne in einer türkischen Tageszeitung ohne Vorwarnung gestrichen wurde. Akyol veröffentlicht seither hauptsächlich in internationalen Medien. Er erklärt die gegenwärtige unfreie Lage in der Türkei so: “Illiberalism thrives on fear, and globalization made us scared. We thought we’d all just eat sushi, but globalization also makes people scared.”

In beiden Länder sind es vor allem die Massenmedien, die von der Regierung dominiert werden. Laut Akyol und Kész ist das Interesse für Internetmedien in Ankara und Budapest eher begrenzt und keine dieser Nachrichtenquellen hat einen maßgeblichen Einfluss auf die innenpolitische Lage. Dennoch nutzen beide Regierungen sogenannte „Trolls“, bezahlte „Informationskrieger“, die im Netz versuchen, Regimegegner einzuschüchtern – eine Erfahrung, die sowohl Akyol als auch Kész machen mussten. Für Kész sind Orbans Journalisten nicht länger Journalisten, sondern unkritische „Medienarbeiter“.

Orban und Erdogan als Vorreiter für Unfreiheit in Europa

Dass Orban Erdoğan ein Vorbild nennt, sieht der Journalist Ryan Heath als ein Zeichen, dass das „iIliberale Europa“ viel voneinander lerne. Beim Machtantritt der neuen polnischen Regierung hatte diese z.B. erstaunlich schnell ein Gesetz parat, welches die Unabhängigkeit des polnischen öffentlichen Rundfunks erheblich einschränkt. Orban und Erdoğan haben offensichtlich eine Art Vorreiterrolle für Illiberale in ganz Europa. Durch die öffentlich-rechtlichen Medien gelingt es den Regierungen auch, die Aufmerksamkeit für die Opposition zu mindern. Zu Kész selbst gibt es z.B. wenig bis keine Berichterstattung in den größten Medienkanälen Ungarns und dass obwohl er Parlamentsabgeordneter ist.

„Was kann man dagegen machen?“, fragte Ryan Heath am Ende der Diskussion. Kész schlägt vor, an den traditionellen Medien vorbei, die Botschaft der Freiheit über neue und direkte Kanäle an den Wähler zu bringen. Als Kandidat ging er von Tür zu Tür, stellte sich den Wählern in seinem Heimatort vor und machte deutlich, dass der Gang zur Wahlurne eine Entscheidung für oder gegen den russischen Einfluss auf Ungarn ist. Mit dieser Botschaft gewann er die Stichwahl. Mustafa Akyols Ansatz ist, sich gegen die Erdoğans und Orbans dieser Welt zu stellen und die Leute zu überzeugen, welchen Fortschritt ein freiheitlicher Zustand bringt. Er möchte das Konzept der „Greatness“ neu definieren. „Greatness“ dürfe nicht länger als militärische Stärke, eine Regierung durch einen „großen Führer“ und nationale Unabhängigkeit verstanden werden. Vielmehr solle man unter „Greatness“ die Offenheit einer Gesellschaft verstehen, die die freie persönliche Entfaltung ihrer Mitglieder ermöglicht, Innovationsgeist fördert und kulturelle Vielfalt garantiert. Wer sich für eine auf diese Weise definierten „Greatness“ einsetze, der dürfe auch gerne mit Slogans wie „Make our country great again“ werben, fügte der Journalist in Anlehnung an den amerikanischen Populisten Donald Trump hinzu. Medien könnten auch heute noch eine Artillerie der Freiheit sein, sofern auch Oppositionsstimmen eine Plattform erhielten. Generell erforderten unfreie Strukturen umso mehr oppositionelle Stimmen, die sich trauen, neue Kanäle auszuprobieren, um ihre Freiheitsbotschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.

 

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Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF