Bedingungsloses Grundeinkommen Freiheit oder Abhängigkeit?

Die Schweizer lehnten vor Kurzem per Referendum ein bedingungsloses Grundeinkommen klar ab. Gleichzeitig bereitet Finnland, initiiert vom liberalen Ministerpräsidenten Juha Sipilä, sein eigenes Grundeinkommensexperiment vor. Auch die kanadische Provinz Ontario will einen Test mit einem bedingungslosen Grundeinkommen starten. Gibt es Gestaltungsmöglichkeiten für ein Grundeinkommen, die auch aus liberaler Sicht tragfähig sind? Die Frage beinhaltet sowohl wirtschaftliche als auch philosophische Dimensionen. Eine Diskussionsrunde bei der Stiftung für die Freiheit in Brüssel zeigte die unterschiedlichen Positionen bei diesem Thema auf.

Die Frage von Freiheit und Gerechtigkeit beim Grundeinkommen

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren, dass ein garantiertes Einkommen Bürger aus der Armutsfalle befreit. Nichtdestotrotz wirft dies die Frage auf, ob es zu rechtfertigen ist, Steuergelder an jeden Bürger auszuzahlen, unabhängig davon, ob dieser sie nötig hat oder nicht. Millionär und Bettler würden gleich behandelt, der Staat sorgt für beide. Auch darf man sich fragen, ob man tatsächlich Freiheit schafft, wenn Menschen von staatlichen Stützungszahlungen abhängig gemacht werden. Andererseits böte ein Grundeinkommen Niedriglohnbeziehern die Möglichkeit, sich beispielsweise weiterzubilden und so ihre Chancen auf höher qualifizierte Tätigkeiten zu verbessern.

Das Crowdfunding-Experiment

Michael Bohmeyer, Mitbegründer der Crowdfunding-Plattform „MeinGrundeinkommen.de“ fühlt sich durch sein Grundeinkommen finanziell abgesichert und steigerte dadurch seine Produktivität. Die finanzielle Sicherheit erlaube ihm auch, sich anderen Aspekten des Lebens zu widmen. Mit seinem Projekt „MeinGrundeinkommen.de“ sammelt er per Crowdfunding Geld, um damit eine Art Grundeinkommen in Höhe von 1000€ für ein Jahr zu verlosen. Für ihn hält das Grundeinkommen Menschen nicht vom Arbeiten ab, sondern macht sie empfänglicher für kreative Ideen. Fabian Disselbeck, Referent für Soziale Marktwirtschaft bei der Stiftung für die Freiheit, hieltdem entgegen, dass es sich hierbei um ein exklusives Experiment handelt, begrenzt auf bislang 46 Personen. Und das Entscheidende: Es wird durch privates, freiwillig gespendetes Geld finanziert. Rückschlüsse, wie sich ein generelles Grundeinkommen auf ein ganzes Land auswirken würde, ließen sich daraus nicht ziehen.

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Panel v.l.n.r: Niklaus Nuspliger, Anterio Kieviniemi, Fabian Disselbeck, Michael Bohmeyer Copyright: Johanna Hans/FNF

Muss ein Grundeinkommen bedingungslos sein?

In der Streitfrage „Bedingungsloses Grundeinkommen: Ja oder Nein?“ argumentieren Befürworter wie der belgische Unternehmer Ronald Duchatelet, dass ein Grundeinkommen kein Sicherheitsnetz, sondern einen festen Boden bilde, auf dem der Bürger sich freier entfalten könne. Solange ein Grundeinkommen bedingungslos bleibe, sei es gesellschaftlich auch einfacher zu verteidigen. Antero Kieviniemi, Wirtschaftsexperte der finnischen Ständigen Vertretung bei der EU, erklärte, wie wichtig es in Finnland sei, dass das Grundeinkommensexperiment bedingungslos gestaltet wird. Ansonsten wäre es schwierig, den Gesellschaftsvertrag Finnlands aufrechtzuerhalten. Für Fabian Disselbeck suggeriert das bedingungslose Grundeinkommen hingegen eine staatliche Rundum-Versorgung zum Nulltarif. Das Geld dafür falle jedoch nicht vom Himmel, sondern müsse erwirtschaftet werden. Die vermeintliche Freiheit, die mit einer staatlichen Grundversorgung von 1000€ erreicht werden soll, werde durch massive Steuererhöhungen teuer erkauft. Abgesehen von den negativen Effekten für Produktivität, Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit offener Volkswirtschaften verstoße ein Grundeinkommen auch gegen das liberale Prinzip der Eigenverantwortung. Für Fabian Disselbeck steht im Vordergrund, dass der Staat den Bürger nicht in Abhängigkeit vom Grundeinkommen bringt, sondern die Voraussetzungen dafür schafft, dass er für sich selber sorgen kann und sozialer Aufstieg möglich wird.

Die Alternative: Das liberale Bürgergeld

Die Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist das liberale Bürgergeld. Sein Ziel ist es, einerseits die Sozialbürokratie zu verschlanken und andererseits Transferleistungen transparenter und fairer zu gestalten. Das Bürgergeld fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammen und baut bürokratische Hürden ab. Durch verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten im Vergleich zum heutigen Sozialstaatsmodell werden die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht. Im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen ist das Bürgergeld jedoch an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft.

Das finnische Experiment

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Anterio Kieviniemi.                     Copyright: Johanna Hans/FNF

2015 wurde in Finnland eine neue Volksversammlung gewählt. Zustande kam eine Regierung, die von der liberalen Zentrumspartei „Keskusta“ angeführt wird. „Keskusta“ hatte schon im Wahlkampf die Durchführung eines Grundeinkommen-Experiments versprochen, um herauszufinden, ob ein solches Grundeinkommen einige finnische Sozialleistungen effizient ersetzen kann. Hintergrund der Überlegungen waren eine schwache Wirtschaftskonjunktur und ein zunehmend komplexer gewordenes System von Sozialtransfers. Ab 2017 sollen zwei Jahre lang 1000-1500 Finnen von einem bedingungslosen Grundeinkommen von jeweils 750 Euro im Monat profitieren. Die Gruppe wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Das Sozial- und Arbeitslosengeld wird durch das Grundeinkommen ersetzt, nicht aber sämtliche andere Leistungen. Ob das Experiment gelingt, hängt in erster Linie davon ab, ob es sich als effizienter erweist. Hierzu werden die Auswirkungen auf die Empfänger untersucht – werden sie glücklicher, produktiver oder das Gegenteil? Mit diesem Experiment wird Finnland die Grundeinkommensdebatte in Europa maßgeblich mitgestalten.

Die Debatte um die Zukunft des Sozialstaates geht weiter

In der Brüsseler Diskussionsrunde spürte man den Wunsch vieler Bürger, über die Zukunft des Sozialstaats nachzudenken und neue Wege zu beschreiten. Automatisierung, Migration, Demografie, soziale Mobilität und Digitalisierung sind alles Faktoren, die die europäischen Sozialstaaten vor große Herausforderungen stellen. Die Suche nach Reformoptionen ist eine logische Schlussfolgerung. Das Experiment Finnlands kann uns Indizien liefern, wie, ob und unter welchen Bedingungen ein Grundeinkommen gewisse Sozialleistungen ersetzen kann und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Die konkrete Ausgestaltung ist entscheidend.