Momentum nutzen, Europa besser machen!

Reaktionen der europäischen Liberalen zum Ausgang des Brexit-Referendums

Wie keine andere Partei hatten sich die britischen Liberal Democrats für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union eingesetzt.  #INtogether war ihre Devise – und als einzige Partei waren die Liberalen geschlossen. Umso enttäuschter war der Parteivorsitzende Tim Farron über das Ergebnis des Referendums, das das Land gespalten habe.

Der liberale Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff bedauert die Entscheidung der Briten – und fordert einen Reformkongress. Dieser dürfe aber nicht nur in Brüsseler Konferenzräumen stattfinden, sondern die Reformdiskussion müsse in allen Mitgliedstaaten geführt werden. Die Europäische Union müsse transparenter und demokratischer werden.

Ähnlich äußerte sich der Parteivorsitzende der deutschen Liberalen Christian Lindner: „Wir müssen jetzt das Momentum nutzen, um Europa besser zu machen. Auf die bedauerliche Entscheidung der Briten darf es jetzt keinen Rabatt geben.“ Auch seine Kollegin von der flämischen Open VLD Gwendolyn Rutten appellierte an die „Kraft der Zusammenarbeit“.

Der belgische liberale Premierminister Charles Michel will, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs noch im Juli – dann aber schon ohne Großbritannien – treffen, um über die gemeinsame Prioritätensetzung und ein neue Zukunft für Europa zu diskutieren.

Guy Verhofstadt, der frühere belgische Premierminister und Vorsitzende der europäischen Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament ist der Überzeugung, dass das

Referendum kein Votum gegen Europa war, sondern ein Votum gegen die Union „so wie sie heute funktioniert“. Die Europäische Union sei zu zaghaft und liefere zu spät zu wenig („too little, too late“). Auch er fordert eine tiefgreifende Reform und macht gleich klar, dass diese nach seiner Auffassung auf eine schlagkräftige politische Union hinauslaufen müsse. Er kündigte an, dass das Europäische Parlament im Herbst erst Vorschläge vorlegen werde, was innerhalb des bestehenden Vertragsrahmens geändert werden könne und sollte und was darüber hinaus verbessert werden müsse.

Auch der Präsident der ALDE-Partei, der niederländische Europaabgeordnete Hans van Baalen bedauert die Entscheidung der Briten. Er warnt allerdings vor einer „schmutzigen Scheidung“. Die Verhandlungen über die Art und Weise wie das Vereinigte Königreich die Union verlasse und wie die künftige Zusammenarbeit aussehen werde, sollten im Interesse aller konstruktiv geführt werden.

Der frühere Vorsitzende der europäischen Liberalen und britische Europaabgeordnete Sir Graham Watson sieht aufgrund der Wahlergebnisse die Einheit des Vereinigten Königreichs in Gefahr. Gibraltar, Nordirland und Schottland hätten sich anders als England deutlich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

 

Herr Stein
Hans H. Stein
Direktor Europäischer und Transatlantischer Dialog