Parlamentswahlen in Spanien Mehrparteiensystem bestätigt – Regierungsbildung offen

Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 waren die Spanier erneut aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Das Resultat: Es bleibt (fast) alles wie es war.

Die konservative Volkspartei mit dem amtierenden Premier Mariano Rajoy kann leicht zulegen und bleibt stärkste Kraft. Die Sozialisten PSOE bleiben etwas überraschend und unerwartet zweite vor dem Linksaußenbündnis Unidos Podemos. Die zentristisch-liberalen „Bürger“ (Ciudadanos) liegen auf Platz 4 und können trotz Verlusten ihren Platz im spanischen Parteiengefüge festigen. Mariano Rajoy beansprucht bereits das Amt des Premiers für sich. Doch wie eine Regierung aussehen könnte, ist unklar.

Mehrparteiensystem mit Zweiparteienwählern

Auf den ersten Blick scheint die Strategie des Konservativen Rajoy aufgegangen zu sein. Nach den Wahlen vom Dezember, bei der er und seine PP massive Stimmenverluste eingefahren hatten, bewegte er sich keinen Schritt und ließ alle Bemühungen, eine Regierung zu bilden, ins Leere laufen. Gegenüber dem Dezemberergebnis konnte die PP leicht zulegen und ist mit 137 Abgeordneten klar die stärkste Partei im Parlament. Ein Teil der Stimmengewinne für die Konservativen geht zu Lasten der bürgerlich-liberalen Ciudadanos um Albert Rivera. Rivera hatte sich nach den Dezemberwahlen zunächst intensiv als „Brückenbauer“ zwischen Konservativen und Sozialisten versucht. Dann war er bereit, mit den Sozialisten eine Minderheitsregierung zu bilden. Hierdurch und durch seine Unnachgiebigkeit, die Korruptionsskandale der Konservativen anzuprangern, mag ein Teil der C’s-Wähler wieder zur den Konservativen gewechselt haben.

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Ciudadanos-Vorsitzender Albert Rivera Copyright: FNF

Im linken politischen Spektrum hatte Podemos-Chef Iglesias angestrebt, durch ein Bündnis mit der „Vereinigten Linken“ zu „Unidos Podemos“ klar mindestens zweitstärkste Kraft zu werden und die Sozialisten der PSOE hinter sich zu lassen. Diese Strategie ging nicht auf. Im Gegenteil: Iglesias’ Bündnis verlor gegenüber die Dezemberwahlen; die PSOE konnte ihren zweiten Platz im Parlament knapp retten.

Das System stärkt die großen, bestraft die kleinen Parteien 

Spaniens Wahlsystem ist ein Produkt der Zeit nach der Franco-Diktatur. Ziel war Stabilität; insbesondere sollten auch leichter zu mobilisierende Wähler in großen Städten nicht über die Bevölkerung auf dem Land dominieren. Dies führt dazu, dass nicht alle Stimmen das gleiche Gewicht haben: Auf dem Land verwurzelte Parteien haben es leichter und so werden heute in der Tendenz „Altparteien“ durch das Wahlrecht begünstigt. Die „Bürger“ haben am Sonntag weniger als ein Prozent ihres Stimmenanteils verloren, dafür aber acht Parlamentssitze. Die kleinen, neuen Parteien verfügen auch über weniger finanzielle Ressourcen, was insbesondere bei einem zweiten Wahlgang ins Gewicht fiel. Für die großen Parteien war ein zweiter Wahlgang hingegen einfacher zu überstehen, und in den Wahlen haben sie Stimmen gewonnen, die PP 4,3%, die PSOE 0,7%.

Wie geht es weiter?

Weder auf der linken, noch auf der rechten Seite des Politikspektrums ist es möglich eine Koalitionsregierung zu bilden. Zwar hätte theoretischen ein Mitte-Rechts-Bündnis aus den ALDE-Mitgliedsparteien Ciudadanos und der katalanischen Convergencia mit der konservativen PP eine hauchdünne Mehrheit. Aber hierzu müsste eine Lösung des Konfliktes zwischen Madrid und Barcelona gefunden werden. Auch ist es schwer vorstellbar, dass die Liberalen nach ihrem Anti-Korruptionswahlkampf „einfach so“ Mariano Rajoy wieder in den Regierungssattel verhelfen.

Die einzige realistische Koalitionsmöglichkeit bleibt eine Zusammenarbeit zwischen den zwei Alt-Parteien PP und PSOE. Als Wahlgewinner könnte Premierminister Rajoy zunächst im Amt bleiben, geduldet von der PSOE in der Volksversammlung. Rajoy setzt darauf, dass die Sozialisten sich nicht verweigern können und ein neues politisches Patt provozieren. Denn eines vereint alle Spanier: Sie wollen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung.

Ob sich PP und PSOE nicht nur auf eine Regierungsbildung verständigen, sondern auch die wichtigen Probleme gemeinsam angehen können, ist offen. Die Wirtschaft braucht positive Impulse, Bildung und hohe Arbeitslosigkeit sind nach wie vor drängend. Der Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung verlangt nach einer Reform des Staatsgefüges hin zu einem echten Föderalismus. Hier wäre eine „große Koalition“ gefordert. Den Ciudadanos käme die Rolle einer offensiven Oppositionskraft zu, die schonungslos den Finger in die Wunden legt. Die Wahlen vom 26. Juni haben den Wandel vom Zwei- zum Mehrparteiensystem bestätigt. Jetzt müssen auch die Politiker diesem Wandel und dem Wählerwillen gerecht werden.

Hans H. Stein leitet den Europäischen und transatlantischen Dialog der der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Håvard Sandvik ist europapolitischer Referent in Brüssel.