„Präsident Hollande ist auf dem Holzweg“

Guillaume Périgois im Interview über Frankreichs verkrusteten Arbeitsmarkt

Dominiert von starken Gewerkschaften, unflexibel und nicht zeitgemäß – das ist Frankreichs Arbeitsmarkt. Präsident François Hollande will ihn modernisieren und flexibilisieren. Trotz oder gerade wegen der Fußball-Europameisterschaft haben ihm die Gewerkschaften den Kampf angesagt und Streiks anberaumt. Wir sprachen mit dem Forschungsdirektor der liberalen französischen Denkfabrik „Contrepoints“, Guillaume Périgois, über die Reformen, die Gewerkschaften und Frankreichs überholte Wirtschaftsstrukturen.

Die französische Regierung versucht gerade, Frankreichs altmodisches Arbeitsrecht zu reformieren. Ist Präsident Hollande auf dem richtigen Weg?

Ziel der Regierung ist es, die Arbeitslosigkeit in Frankreich in den Griff zu kriegen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. Das führt zu einer langfristigen Ausgrenzung von vielen arbeitsfähigen Männern und Frauen. 2015 lag die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen bei 25,9%. In Großbritannien lag die Quote damals bei 13,5%, in Deutschland bei 7%. Es kann in Frankreich nicht so weitergehen.

Hollande greift bei seinen Reformbemühungen aber leider zu kurz. Der Mehrwert der Reformen liegt faktisch bei Null, kaum etwas wird ernsthaft reformiert und die Reformen rühren nicht an den Kernproblemen des französischen Arbeitsrechts.

Guillaume Périgois
Guillaume Perigois     Copyright: Contrepoints

Die Gewerkschaften ziehen seit Wochen mit Protesten und Streiks gegen die Regierung zu Felde, selbst während der Fußball-EM. Warum diese Unruhe? Was muss gemacht werden, um die Franzosen von dem Reformkurs zu überzeugen?

Die Gewerkschaften spielen in Frankreich ihr eigenes, falsches Spiel. Sie repräsentieren nicht die vielen Arbeitssuchenden und Armen, sondern die privilegierten Beamten und besitzstandswahrenden Arbeitnehmer des Landes. Darüber hinaus ist die französische Abscheu gegenüber jeglichem Wettbewerb der Hauptgrund, warum die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen. Nur widerwillig wurde unter Präsident Sarkozy Wettbewerb in Frankreichs Telekommunikations-, Post- und Energiesektoren eingeführt. Vieles muss aber noch erreicht werden, im Gesundheits- oder Transportsektor zum Beispiel. Diese Bereiche sind weiterhin Hochburgen der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften nutzen ihre Macht in gewissen Schlüsselsektoren, um das Land lahm zu legen. <!–Notes ACF
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Demgegenüber ist die Regierung nicht fähig, die Vorteile einer flexiblen Wettbewerbsgesellschaft darzustellen. Weder die Sozialisten noch die konservativen „Republikaner“ sind in der Lage, die soziale Marktwirtschaft überzeugend zu verteidigen. Deshalb brauchen wir in Frankreich eine Mentalitätsänderung, die nur durch eine nachhaltige Bildungsreform zu erreichen ist.

Präsident Hollande verliert aufgrund der ungeliebten Reformen an Popularität. Wird er die Reformen im Wahljahr 2017 noch fortführen? Was muss noch geändert werden, bevor Frankreich wieder einen Platz an der wirtschaftlichen Spitze Europas einnehmen kann?

Präsident Hollande wird mit Blick auf das Wahljahr sicher einknicken und die notwendigen Reformen höchstwahrscheinlich aufgeben.

Das ändert nichts daran, dass wir dringend Strukturreformen benötigen. Erstens brauchen wir eine nachhaltige Lösung für den Gesundheitssektor und die steigenden Sozial- und Pensionsausgaben. Beide Bereiche müssen liberalisiert werden. Zweitens müssen der Bildungs-, Transport- und Immobiliensektor liberalisiert werden. Das würde tausend neue Jobs schaffen und den Verbrauchern bessere Angebote bringen. Drittens muss nach den ersten Reformen das Arbeitsrecht Frankreichs reformiert werden, damit der französische Arbeitsmarkt künftig agiler und flexibler wird. Und außerdem gehören Zwangsmitgliedschaften bei den Gewerkschaften abgeschafft; jeder muss selber über seine gewerkschaftliche Zugehörigkeit frei entscheiden können.