NATO-Gipfel: Nägel mit Köpfen machen

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Copyright: flickr/IIP Photo Archive

Am Wochenende fand der Warschau-Gipfel des Nordatlantikbündnisses statt. Der Gipfel wurde von den Bündnispartnern vor allem dafür genutzt, Geschlossenheit zu zeigen und den Wert des Nordatlantikpakts zu unterstreichen. Warschau als Tagungsort war nicht zufällig ausgewählt. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses trafen sich auch in den Räumlichkeiten, in denen 1955 der Warschauer Pakt unterzeichnet wurde. Nicht zuletzt war es für die östlichen Alliierten wichtig, ihrem Nachbarn Russland zu zeigen, dass die baltischen Länder und Polen politisch und militärisch eng in die NATO eingebunden sind.

Alliierte spielen für das Heimpublikum

Präsident Barack Obama nutzte die Gelegenheit, um zum einen die amerikanische Verbundenheit mit Europa hervorzuheben. Zum anderen sollte dem amerikanischen Publikum gezeigt werden, dass die Europäer ihren angemessenen Beitrag leisten. Hierfür war es wichtig, dass die vier neuen Brigaden, die in Polen und den drei baltischen Staaten stationiert werden sollen, gleichermaßen von den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Deutschland gestellt werden. Nach dem Gipfel unterstrich Obama, dass es sich bei der NATO um ein Bündnis handele, das die Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks garantiere – und dafür könne es keine besseren Freunde als die europäischen Verbündeten geben.

Für den britischen Premierminister Cameron war der NATO-Gipfel eine Gelegenheit zu demonstrieren, dass Großbritannien auch nach der Brexit-Abstimmung weiterhin einen wichtigen Part auf der internationalen Bühne einnehmen wird. Der Gipfel zeige, so Cameron, dass das Vereinigte Königreich sich nicht von Europa abwende und auch künftig Verantwortung übernehmen werde. Großbritannien werde weiterhin eine entscheidende Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungslandschaft Europas spielen. Camerons Worte waren wohlüberlegt und unterstrichen Großbritanniens Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis. Die britische Beteiligung an dem „schnellen Einsatzverband“ in Osteuropa soll auch demonstrieren, dass London sich keineswegs in „Splendid Isolation“ gefällt.

Deutschland sah sich bereits seit längerem mit der Erwartung von Seiten der Bündnispartner konfrontiert, seine Verteidigungsausgaben substantiell zu erhöhen. Die im Frühjahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats soll die Bundeswehr nach langen Jahren der Einsparungen stärken. Dass Deutschland die Führung einer Brigade in Litauen im Rahmen der Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa übernimmt und sich seit 2015 am Aufbau der Nato-Speerspitze beteiligt, bedeutet zudem eine größere Rolle für Berlin im Bündnis. Irritationen hatten Äußerungen von Bundesaußenminister Steinmeier im Vorfeld des Warschauer Gipfels ausgelöst, als dieser auf die NATO gemünzt vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gewarnt hatte. So nutzte die Bundesregierung den NATO-Gipfel, um zu zeigen, dass sie ihre Verpflichtungen ernst nimmt.

Im Süden was Neues

Während nach dem Gipfel von Wales die Sicherung der östlichen NATO-Grenze durch den Aufbau eines neuen Truppenverbands von schnellen Krisenreaktionskräften im Mittelpunkt stand, wird nach Warschau der Fokus auf die südliche Nachbarschaft und den Kampf gegen den Terror des „Islamischen Staats“ verlagert werden. In Warschau wurde der Einsatz von Radarflugzeugen des Typs „AWACS“ verkündet – eine Schlüsselkapazität der NATO. Das Bündnis wird sich auch künftig mehr am Kapazitätsaufbau in der Region beteiligen, vor allem wenn es darum geht, Partner wie Jordanien in die Lage zu versetzen, den IS zu bekämpfen. In den Anrainerstaaten des Mittelmeers wird die NATO eine unterstützende Rolle bei der Grenzsicherung spielen.

Geld regiert die (NATO)-Welt

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete in Warschau, dass der Trend abnehmender Verteidigungsausgaben gestoppt sei, auch wenn noch nicht jeder einzelne Mitgliedstaat zwei Prozent seines BIPs in Verteidigung investiere. Die fehlenden Verteidigungsinvestitionen überschatten auch die neue Cyberinitiative der NATO, die in Warschau verkündet wurde. Beim Thema Cybersicherheit sind nicht nur die europäischen Alliierten gefragt, sondern auch die Europäische Union könnte und müsste eine wichtigere Rolle spielen. Auf eine stärkere Zusammenarbeit hatten sich NATO und EU direkt zu Beginn des Gipfels verständigt.

Über den NATO-Gipfel wird gesagt, das Wichtigste sei es, dass alle Staats- und Regierungschefs bis zum traditionellen Familienfoto blieben. Sie blieben alle. Sie sendeten ein Signal der Geschlossenheit an Russland und ein Zeichen der Entschlossenheit an den IS. Doch die Europäer müssen unter Beweis stellen, dass sie ihren finanziellen Beitrag für mehr Sicherheit auch tatsächlich und dauerhaft leisten. Sonst werden sich neue transatlantische Brüche auftun, gerade in Zeiten von US-Präsidentschaftswahlen.

Håvard Sandvik, European Affairs Manager FNF
Håvard Sandvik,
European Affairs Manager
FNF