Weder Militär noch Erdogan schützen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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Source: flickr.com/Michal

Eingriffe in die Pressefreiheit, der Missbrauch von Anti-Terrorgesetzen zur Festnahme von Kritikern und der brutale Einsatz gegen die Kurden – es gab in jüngster Zeit viel zu kritisieren am Handeln des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines Premierministers Binali Yildirim. Und doch war, bei aller berechtigter Kritik, der versuchte Militärputsch am Freitagabend der falsche Ansatz, um die „verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen“. Denn Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stellt man nicht mit undemokratischen, unrechtsstaatlichen Mitteln her.

So betonte auch Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, dass ein Militärputsch nicht die Lösung sein könne, um die Entwicklungen in der Türkei in eine positive Richtung zu lenken.

 

Das türkische Militär, das sich gerne als Beschützer des Erbes des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk versteht, schickte sich in der Vergangenheit immer wieder an, durch Putsche die demokratische Grundordnung des Landes und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen. Klar ist jedoch, dass diese Militärputsche nicht unbedingt zu mehr Demokratie geführt haben. „Ganz im Gegenteil: Es wurden Menschen gefoltert, in Gefängnisse geworfen, mussten ins Exil gehen“, betont Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Mit anderen Worten: Niemand kann sich einen solchen Militärputsch wünschen und er ist mit Sicherheit auch keine Lösung der Demokratieprobleme der Regierung Erdogan.“

Rechtsstaatlichkeit (weiter) in Gefahr

Präsident Erdogan ist demokratisch gewählt und genießt breite Unterstützung in der Bevölkerung. Daher beeilten sich Politiker, Staats- und Regierungschefs weltweit, dem Präsidenten ihre Unterstützung zuzusichern, nicht aber ohne eine Aufarbeitung der Vorfälle gemäß rechtsstaatlicher Normen anzumahnen. So betonte der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, dass Erdogan den Putsch nicht als Vorwand für einen autoritären Schwenk in seiner Politik nutzen dürfe.

 

Auch der belgische liberale Premierminister Charles Michel stellte klar, dass der Respekt der Rechtsstaatlichkeit von allen Parteien gewahrt werden müsse.

Erste Zeichen aus der Türkei weisen allerdings auf das Gegenteil hin: nicht nur wurden über 2.600 Militärangehörige festgenommen, darunter laut Medienberichten auch Soldaten ohne erkennbare Verbindung zu den Putschisten. Auch über 2.700 Richter suspendierte die türkische Regierung und greift damit, nach einer kontroversen Gesetzesreform im Juni, weiter massiv in den Justizapparat des Landes ein.
EU-Türkei-Beziehungen vor neuen Herausforderungen

Die Überlegung der türkischen Regierung, die Todesstrafe wieder einzuführen, stieß weltweit auf große Besorgnis, so auch in Brüssel, wo gestern die EU-Außenminister zusammentrafen. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini betonte, dass ein Land, das die Todesstrafe legalisiere, nicht Mitglied der EU werden könne.
Die EU hat in den vergangenen Wochen immer wieder zähe Verhandlungen mit dem Partnerland Türkei durchlebt. Ganz gleich ob es darum ging, die Rückführung von Flüchtlingen zu regeln, das Visaregime mit der Türkei zu verhandeln oder eine Lösung für den Syrien-Konflikt voranzutreiben, alle Verhandlungen waren stets geprägt und verkompliziert von Erdogans innenpolitischen Ambitionen, ein Präsidialsystem auf- und seine Macht entsprechend auszubauen. Nun steht die EU erneut vor veränderten Ausgangsbedingungen bei ihren Verhandlungen mit einem wichtigen Partnerland in einer Region, die vor allem durch Instabilität gekennzeichnet ist.

Präsident Erdogan: Ein schwieriger Partner

Doch nicht nur das. Auch die US-Türkei-Beziehungen stehen unter Druck. Der von Präsident Erdogan sofort als Drahtzieher des Putschversuchs ausgemachte islamistische Kleriker Fetullah Gülen lebt im US-Bundesstaat Pennsylvania, was Erdogan dazu brachte, die Auslieferung seines ehemaligen Weggefährten zu fordern. Die zukünftigen Beziehungen des Westens zum Partner und  NATO-Verbündeten Türkei werden nach dem versuchten Putsch sicherlich nicht einfacher und die vom ehemaligen Premierminister Davotuglu eingeleitete Außenpolitik nach der Doktrin „Zero problems with neighbours“ scheint in weitere Ferne zu rücken.

Als demokratisch gewählter Präsident ist und bleibt Erdogan Ansprechpartner des Westens. Doch ein Präsident, der prioritär darauf fokusiert ist, seine persönliche Macht auszubauen, ist ein schwieriger Partner, wenn es um verlässliche Lösungen der Flüchtlingsfrage oder der Konflikte in Syrien und im Irak geht.

Die Ereignisse von Freitagabend zeigen, wie aufgeladen die Stimmung in dem Land ist. Es kann Wochen dauern, bis klar wird, wie der Putschversuch die türkische Innen- und Außenpolitik verändern wird. Dass sich daraus Chancen für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem Land und neue Kooperationsmöglichkeiten mit der EU und anderen Verbündeten im Westen ergeben, ist stark zu bezweifeln.

 

Caroline Haury
Caroline Haury,
Programme Manager