Wachstumsmotor Verkehr: Wie zukunftsfähig ist das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts?

gm_press2016_3Mobilität ist ein entscheidender Faktor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Nur bei einer zuverlässigen und leistungsfähigen Infrastruktur bleibt die EU wettbewerbsfähig. Wir sprachen mit der Europaabgeordneten Gesine Meißner (ALDE) über die Lage des europäischen Verkehrssystems, die möglichen Folgen des Brexits auf die EU- Infrastruktur und die Mobilität der Zukunft.

Ein gut funktionierendes Verkehrsnetz bildet das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Wie steht es derzeit um die Mobilität auf Land-, Luft- und Wasserwegen in der EU?

Es wird in der Tat oft vergessen, wie wichtig funktionierende Transportwege für die europäische Wirtschaft und für unseren Alltag sind. Als im Zuge der Flüchtlingskrise mehrere Mitgliedstaaten Kontrollen an ihren Binnengrenzen einführten, hatte das desaströse Auswirkungen auf den LKW-Verkehr. Durch lange Wartezeiten an den Grenzen wurde die ganze Logistikkette durcheinander gebracht, Lenk- und Ruhezeiten der LKW-Fahrer konnten nicht mehr eingehalten werden und die Spediteure hatten wegen der verspäteten Lieferungen Strafzahlungen zu leisten. Aber eigentlich funktioniert der europaweite Straßenverkehr recht gut, auch wenn die Arbeitsbedingungen gerade für osteuropäische LKW-Fahrer zum Teil katastrophal sind.

Anders als andere Verkehrswege?

Ja. Mehr Sorgen machen mir der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt. Beide Transportwege brauchen dringend Kapazitätserweiterungen, denn der erwartete Anstieg im internationalen Warenverkehr – ein- und auslaufend auf dem Seeweg – kann unmöglich allein auf der Straße bewältigt werden. Die Eisenbahnen funktionieren leider immer noch zu sehr „national“. Erst kürzlich haben wir ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, damit Lokomotiven und Wagons in Zukunft in der Lage sind, auch über eine Grenze zu fahren. Bisher sind die technischen Systeme einfach nicht miteinander kompatibel, von Barrieren im Marktzugang ganz zu schweigen. Europas Binnenwasserstraßen haben großes Potential, aber man braucht höhere Brücken für mehrlagige Containertransporte und mehr Terminals, wo Güter auf die Binnenschiffe umgeladen werden können.

Wie steht es um den Luftverkehr?

Der bleibt weiterhin wichtig für hochwertige Frachtgüter und natürlich für unsere globale Mobilität als Passagiere. Verbesserungen brauchen wir hier dringend bei den Passagierrechten und auch bei direkteren Flugrouten. Wegen der Einteilung in nationale Lufträume fliegen die Flugzeuge teilweise Zickzackkurs. Die entsprechenden Gesetze zum “Einheitlichen europäischen Luftraum” liegen seit Langem vor, werden aber im Rat blockiert, weil Spanien und Großbritannien sich nicht über den Status von Gibraltar einigen können. Der Brexit macht diese verrückte Situation leider nicht leichter.

Großbritannien als eine der größten europäische Handelsnationen ist bisher gut in den europäischen Verkehrsraum eingebunden. Müssen wir befürchten, dass sich die Situation nach der Brexit-Entscheidung ändert?

Natürlich stellen sich nach dem Brexit-Votum viele Fragen, auch im Verkehrsbereich: Werden die britischen Bahnlinien, Häfen und Flughäfen beispielsweise aus den transeuropäischen Verkehrsnetzen gestrichen? Fakt ist, dass die Briten weiterhin in den europäischen Verkehrsraum eingebunden bleiben müssen, wenn sie sich von ihrer Insel fortbewegen und sich nicht in ein Volk von Selbstversorgern verwandeln wollen. Damit werden aber auch eine ganze Reihe von EU-Vorschriften weiterhin in Großbritannien gelten müssen, z.B. Sicherheitsstandards für britische Fahrzeuge, die in der EU rollen sollen, Flugpassagierrechte für alle britischen Flieger, die von EU-Flughäfen starten usw.

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Copyright: flickr.com/ Andreas Levers

Wie sieht für Sie die Mobilität der Zukunft aus?

Auch wenn man versucht, den Verkehr immer umweltfreundlicher zu gestalten, wird der LKW weiterhin gebraucht werden. Er ist einfach das flexibelste Transportmittel für Güter, die innerhalb Europas bewegt werden. Sinnvoll wäre der ökologisch wie ökonomisch besonders effiziente Lang-LKW, natürlich nur auf dafür geeigneten Strecken. Aber generell werden Autos und LKW immer umweltfreundlicher. Tankstellen für alternative Treibstoffe wie Erdgas und Elektrizität sind europaweit im Aufbau. Die Gesetzgebung zur Senkung von CO2-Emissionen und anderer Schadstoffe wird weiter verschärft werden- und zwar für alle Verkehrsmittel. Natürlich muss man sicherstellen, dass die Kontrollen richtig funktionieren. Der VW-Skandal hat uns allen gezeigt, dass es wichtig ist, was im echten Leben passiert und nicht im Testlabor.

Im VW-Skandal hat die Digitalisierung einem Betrug gedient, dabei kann man viel Positives damit anfangen?

Absolut. Große Erwartungen setze ich in die Digitalisierung des Verkehrs nicht nur im Zusammenhang mit der “shared economy”. (Teil-)Automatisiertes Fahren bringt überall mehr Sicherheit, weniger Schadstoffausstoß, mehr Unabhängigkeit und Nutzerfreundlichkeit. Die vorhandene Infrastruktur kann besser genutzt werden. Das gilt nicht nur für Autos und LKWs. Allerdings muss die Kontrolle über die eigenen Daten gewahrt sein. Gläserne Autofahrer sind nicht unser Ziel.

In den kommenden Tagen sind Sie im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Welche Rolle spielt Verkehrspolitik an Deutschlands Ostseeküste?

Mecklenburg-Vorpommern ist stark in alle Verkehre des Ostseeraums eingebunden. Ich habe letztes Jahr den Hafen von Wismar besucht. Er ist von der Größe her natürlich nicht mit Häfen wie Hamburg oder Rotterdam vergleichbar, hat seine Nische aber im Handel mit Holz aus dem Ostseeraum gefunden. Also auch die vermeintlich kleinen Ostseehäfen sind erfolgreich. Sie leiden allerdings gerade unter den Sanktionen gegen Russland. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern kein klassisches Transitgebiet ist, müssen die Güter, die in den Häfen verladen werden, irgendwie an- und abtransportiert werden. Deswegen muss auch die deutsche Ostseeküste ordentlich an das europäische Verkehrssystem angebunden sein.