Spanien und die Regierungsbildung: Ein zockender Konservativer, ein Sozialist auf Tauchstation und ein bemühter Liberaler

 

Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons
Giebelfeld am Parlamentsgebäude in Copyright: MadridLuis García, CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons

Belgien hält den Weltrekord bei der Regierungsbildung: 2010/2011 brauchten die Parteien 541 Tage, bis sie sich auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen konnten. Spanien könnte bald einen weiteren Rekord aufstellen: drei Parlamentswahlen innerhalb eines knappen Jahres, sollte es dem geschäftsführenden Premier Mariano Rajoy nicht gelingen, bis voraussichtlich Ende August/Anfang September im Parlament einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Der einzige, der sich unermüdlich dafür einsetzt, den politischen Stillstand zu beenden, ist Albert Rivera, Chef der liberal-zentristischen Partei Ciudadanos (zu Deutsch „Bürger“).

Geht noch etwas in Spanien in Sachen Regierungsbildung oder werden die Bürger zum dritten Mal in Folge aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen? Bei den Wahlen vom 26. Juni wurde die konservative Partido Popular von Mariano Rajoy zwar stärkste Partei und konnte gegenüber den Wahlen vom 20. Dezember leicht zulegen, verfehlte aber klar eine Regierungsmehrheit. Die sozialistische PSOE kam auf Platz zwei vor der Linksaußen-Partei Podemos. Vierter im Bunde waren erneut die liberalen Ciudadanos neben einigen kleineren Regionalparteien.

Wie schon nach den Dezemberwahlen ist klar, dass nur eine große Koalition von PP und PSOE eine klare Regierungsmehrheit hätte. Diese wird aufgrund der Verweigerung der PSOE, aber auch aufgrund des sich an seinen Stuhl klammernden Mariano Rajoy nicht zustande kommen. Rajoy ist auch der Grund, weshalb eine Minderheitsregierung gestellt von PP und Ciudadanos kaum Chancen hat und wofür die „Bürger“ sicher vom Wähler abgestraft würden.

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Albert Rivera als Redner bei einer Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung in Brüssel

Um aber endlich doch zu einer gewählten, handlungsfähigen Regierung zu kommen, hat Ciudadanos-Chef Albert Rivera erneut die Initiative ergriffen. Er erklärte, dass die „Bürger“ die Bildung einer Minderheitsregierung unterstützen könnten, wenn die PP sechs klare Bedingungen erfülle: Hierzu zählen eine Untersuchungskommission, die Korruptionsvorwürfe gegen Rajoys Partido Popular aufdecken soll, neue Regeln der Parteienfinanzierung, die Zusicherung, dass unter Korruptionsverdacht stehende Politiker keine Ämter erhalten sollen, die Abschaffung von Sonderrechten für Politiker, ein neues Wahlgesetz, das die bisherige Benachteiligung kleinerer Parteien korrigieren soll sowie eine Amtszeitbeschränkung für den Premier. Eigentlich sollte die Zustimmung hierzu für eine Partei, die weiter regieren will, eine leichte Sache sein, zumal sie sich dann auch noch mit den Federn schmücken könnte, das politische System reformiert zu haben. Doch das Führungsgremium der PP hat den Bedingungen nicht zugestimmt, sondern ihrem Vorsitzenden Rajoy lediglich den Auftrag erteilt, mit den Ciudadanos zu verhandeln.

Doch auch wenn PP und Ciudadanos eine Verständigung finden sollten, ist noch nicht ausgemacht, dass Rajoy im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit erhält, die er benötigt. Hierzu müsste sich die PSOE der Stimmen enthalten. Der Druck, dies aus staatsbürgerlicher Raison zu tun, wird auf PSOE-Sanchez stetig erhöht. So veröffentlichte die spanische Zeitung El País einen Aufruf des liberalen Rivera an seine „sozialistischen Landsleute“ und bezog selbst klar Stellung. Der ehemalige langjährige sozialistische Premier Felipe Gonzalez forderte seinen Parteifreund auf, eine Regierungsbildung nicht länger zu blockieren. Doch sein heutiger Nachfolger ist auf politischer Tauchstation.

Wie schon nach den Wahlen im Dezember sind der liberale Albert Rivera und seine Ciudadanos die einzige Kraft, die wirklich den politischen Stillstand in Spanien beenden und Reformen auf den Weg bringen wollen. Die Sozialisten sind vorerst abgetaucht. Und der Konservative Rajoy spielt weiter auf Zeit – und wohl auch mit dem Gedanken, dass er aus erneuten Wahlen vielleicht noch etwas gestärkter hervorgehen könnte.

 

Herr SteinHans H. Stein leitet das Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog mit Sitz in Brüssel.