Schmierenkomödie oder Politthriller? Verfahren gegen den Chef der griechischen Statistikbehörde

Athen - Akropolis mit Flaggen_web
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Der neueste Blockbuster aus Athen hält zwar (noch) keine Schlapphüte, schwarze Kassen oder tote Briefkästen parat, brilliert jedoch mit einer konspirativen Handlung, die sich kein Drehbuchautor hätte schöner ausdenken können. Im Mittelpunkt: Andreas Georgiou, der ehemalige Chef der griechischen Statistikbehörde ELSTAT, dem Datenfälschung vorgeworfen wird und dessen Freispruch der Areopag – der Oberste Gerichtshof Griechenlands – vor einigen Tagen wieder einkassierte. Das Verfahren wird neu aufgerollt.

Andreas Georgiou, der die Behörde von 2010 bis 2015 geleitet hatte, soll Statistiken gefälscht haben. Nun hat der gemeine Grieche für derlei Beschuldigungen normalerweise nicht mehr als ein müdes Lächeln übrig, wurde das Manipulieren von Haushaltsdefiziten durch Politiker jeglicher Couleur doch lange Zeit eher als „kulturelles Erbe“ denn als schwere politische Verfehlung angesehen. In diesem Fall liegt der Sachverhalt jedoch anders – und es beginnt, spannend zu werden.

Georgiou als Bauernopfer der Politik?

Bereits 2012 wurde Georgiou beschuldigt, das griechische Haushaltsdefizit nicht etwa kleingerechnet, sondern künstlich hochgetrieben zu haben. Als Sekundant der sozialistischen Papandreou-Regierung, die die jahrzehntelang mitverantwortete Misswirtschaft ihrer konservativen Vorgängerregierung in die Schuhe schieben wollte, habe er – so der Vorwurf – deren Haushaltsdefizit aufgebläht und damit alles Schlechte ausgelöst, was danach kam: Austerität, Steuererhöhungen, Arbeitslosigkeit. Und da in Griechenland sämtliche Behörden – selbst Krankenhäuser – politisiert sind, folgte die damals konservativ geführte Staatsanwaltschaft den Anschuldigungen einer ehemaligen Mitarbeiterin von ELSTAT, dass die Manipulationen auf Anweisung der EU geschehen seien: Die EU habe den Wunsch geäußert, dass das griechische Defizit über dem von Irland liege, damit sie ein Exempel statuieren könne.

So weit, so schmierenkomödienhaft. Zum Politthriller wurde die Handlung plötzlich vergangene Woche, als die EU-Kommission die griechische Regierung in einem Brief dazu aufforderte, „öffentlich und aktiv dem falschen Eindruck entgegenzutreten, dass die Daten von 2010 bis 2015 manipuliert worden sind, und ELSTAT und seine Mitarbeiter vor solchen unbegründeten Behauptungen zu schützen“. Die Zahlen von 2010 seien absolut korrekt und außerdem vom eigenen europäischen Statistikamt Eurostat nochmals so bestätigt worden.

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Angebliche Verschwörung gegen Griechenland

Nun wird die Frage, ob die erhobenen Vorwürfe gegen Georgiou begründet sind oder nicht, in einem Rechtsstaat für gewöhnlich nicht von der EU-Kommission, sondern von ordentlichen Gerichten geklärt – erst recht, wenn die Kommission selbst beschuldigt wird, erhöhte Defizitzahlen gefordert zu haben, um über den „Euro-Rettungsschirm“ europaweit eine Handhabe gegen ungezügelte Staatsverschuldung zu bekommen. Die linkspopulistische griechische Regierung um Alexis Tsipras nahm den Brief dankend an und verbat sich umgehend jegliche Einmischung der EU-Kommission in innere Angelegenheiten. Was eigentlich vermieden werden sollte, ist nun durch die Intervention eingetreten: eine weitere Politisierung des Verfahrens, die wilden Spekulationen Tür und Tor öffnet.

Wurde das vom Obersten Gerichtshof eröffnete Verfahren in Wahrheit von Alexis Tsipras und der SYRIZA-Regierung initiiert, um einmal mehr den eigenen Opfermythos zu bedienen? Oder waren die falschen Haushaltszahlen ein abgekartetes Spiel von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), um ein Exempel an Griechenland statuieren zu können? Genährt wird diese Theorie durch die Tatsache, dass Georgiou vor seinem Amtsantritt bei ELSTAT zwanzig Jahre selbst beim IWF tätig war und nach seinem Ausscheiden im Jahr 2015 auch wieder dorthin zurückkehrte. Schuf der IWF also die Zahlen, die seine Beteiligung am Griechenland-Rettungspaket notwendig machten, womöglich selbst?

Griechenland liebt solche Verschwörungstheorien – und in der Sommerpause noch viel mehr als sonst. Vor allem wenn sich diese Theorien dazu eignen, den Schwarzen Peter jemand anderem zuzuschieben als dem von den Griechen selbst viel zu lange gehegten korrupten und verkommenen Staatsgebilde, ist der zeitungslesende und diskutierende Grieche sofort Feuer und Flamme.

Wikipedia schreibt über Agentenfilme: „Besonders in Zeiten politischer Instabilität erfreuen sich Spionagefilme als Spiegel des Unbehagens vor undurchschaubaren Gegnern großer Beliebtheit.“ Es ist nicht verwunderlich, dass im gegenwärtigen Griechenland eine Schmierenkomödie zum Politthriller hochgejazzt wird. Wem sie hilft und wer sie auslöste, wen interessiert das schon?

 

Markus Kaiser ist Project Manager für Griechenland der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.