„Wir müssen das Urheberrecht an das veränderte Verhalten der User anpassen.“

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Mit Spannung haben User, Netzpolitiker, Unternehmen und Künstler in ganz Europa auf die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts gewartet. Denn das Gesetz hat großes Potenzial, neue Möglichkeiten für Europas Internetwirtschaft zu eröffnen. Schon der vor einigen Wochen geleakte Entwurf der Reform war europaweit heiß diskutiert worden, nun hat die Kommission ihre Reformvorschläge offiziell vorgestellt. Im Interview mit Freiheit.org erklärt die Europaabgeordnete Kaja Kallas, liberale Expertin für den digitalen Binnenmarkt, warum uns die Reformvorschläge nicht ausreichend für das digitale Zeitalter wappnen werden.

Please see below for the English version.

Die Kommission hat diese Woche einen Vorschlag zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt. Bekommen wir nun ein Urheberrecht, das mit dem digitalen Zeitalter Schritt halten kann? Würden die neuen Vorschläge weitere Hürden im digitalen Binnenmarkt einreißen?

Der Kommissionsvorschlag versucht in der Tat, das EU-Urheberrecht fit zu machen für das digitale Zeitalter. So verbessert sich beispielsweise der grenzübergreifende Zugang zu digitalen Inhalten. Der Vorschlag sieht auch einen unbeschränkten Informationszugang für Wissenschaftler zum Zwecke des Text und Daten Mining vor.*

Aber ich glaube die Kommission hat sich nicht genug angestrengt. Wir brauchen viel umfassendere Reformen, denn wir müssen das Urheberecht an das veränderte Verhalten der User anpassen. Wir konsumieren Inhalte ganz anders als früher. So beachtet der Kommissionsvorschlag zum Beispiel nicht, dass viele von uns inzwischen Inhalte nicht nur nutzen, sondern auch selbst hochladen.

Die Reform wird es in dieser Form nicht schaffen, die Fragmentierung des Binnenmarkts anzugehen. Diese wäre aber dringend notwendig, damit europäische Unternehmen Innovationen vorantreiben und weiter wachsen können.

* Text und Daten Mining bezeichnet das Verwerten einer großen Menge Informationen aus dem Internet, bei denen bestimmte Muster und Zusammenhänge aus einer Vielzahl an unverwandten Texten oder Zahlendateien erschlossen werden können.

 

Inwiefern betreffen die Reformvorschläge die unternehmerischen Chancen von Startups?

Es gibt ein paar Beispiele, wo man wirklich neue Möglichkeiten für Unternehmen hätte schaffen können. Der Kommissionsvorschlag sieht zum Beispiel nicht vor, das Urheberrecht für Video-on-Demand Plattformen zu vereinfachen. Diese Plattformen gehören aber zur Schlüsselbranche für digitale Innovation in Europa, weil sie neue Zugangswege zu digitalen Inhalten schaffen.

Außerdem ist der Zugang zum Text und Data Mining nur für Wissenschaftler vorgesehen, nicht aber für Start Ups. Ein Teil der Reform dreht sich auch um das sogenannte Leistungsschutzrecht, das vor allem neuen Unternehmen schadet anstatt ihnen neue Möglichkeiten zu eröffnen.

 

Sie haben gerade schon das sogenannte Leistungsschutzrecht erwähnt. Ein Beispiel: Die Onlineseite einer Tageszeitung könnte in Zukunft ein Entgelt von Aggregatoren wie „Google News“ verlangen, wenn diese einen Link mit einer kleinen Vorschau auf den Online-Artikel der Zeitung veröffentlichen. In Deutschland besteht ein solches Gesetz bereits und ist sehr umstritten. Werden die Europäer nun ihr Surfverhalten ändern müssen und Online-Nachrichten in Zukunft anders konsumieren?

Dieser Teil des Kommissionsvorschlags versucht etwas zu verändern, was längst der Vergangenheit angehört, denn User nutzen solche Aggregatoren viel weniger als früher. Sie konsumieren Nachrichten durch die Apps der Medienhäuser oder durch Soziale Medien. Das ist auch der Grund, warum große Verlage Kooperationen mit solchen Plattformen eingehen. Gerade hat beispielsweise Le Monde eine Zusammenarbeit mit dem Chatdienst Snapchat gestartet.

Verlage sollten sich eher darauf konzentrieren, ihre Geschäftsmodelle an das digitale Zeitalter anzupassen. Das ist natürlich nicht einfach, aber nur dadurch können sie weiter wachsen und ihre Umsätze steigern. Das Leistungsschutzrecht, das das neue Verhalten von Nutzern ausblendet, wird den Verlagen dabei sicherlich nicht helfen.

Der Kommissionsvorschlag muss sowohl vom EU-Parlament als auch vom EU-Ministerrat diskutiert, evtl. angepasst und abgesegnet werden, bevor das neue Urheberrecht für die EU in Kraft tritt.

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The Commission has just unveiled a long awaited reform package to modernize EU-wide copyright legislation. Is the proposal fit to adapt legislation to the digital age and lead to further completion of the DSM?

The proposal tries to make EU copyright law fit for the digital age. It improves cross-border access to online content and provides full access for text and data mining for researchers and for online education. But I do not think the Commission tried hard enough. Much more changes need to be made in order to have a copyright framework that address the fact that consumers’ behaviours have changed. We don’t consume cultural content the way before. It does not address the fact that most of us are currently creators as well as users of the content. The reform doesn’t help us overcome the fragmentation of the single market, which is preventing European companies to innovate and scale up.

In how far will the proposal influence the business opportunities of start ups in Europe?

The proposal is not simplifying much the copyright regime for VOD platforms, although this is one of the key innovation areas in Europe – this type of platforms bring new ways to access digital content online legally. Text and data mining is restricted to researchers and not allowed for start-ups. A part of the reform is a proposal on ancillary copyright that seems to be more detrimental to new businesses rather than creating new opportunities for them. These are a few examples where much more could have been done to really create new opportunities for businesses.

Will publishers’ new ancillary rights change the way we consume news online?

This new right seems to try to address concerns of the past. Internet users are already using much less news aggregators than before. They access news via newspapers’ apps or consume news through social media platforms, which is why major newspapers have entered into partnerships with such platforms. This week, Le Monde, for instance, started to cooperate with Snapchat. Publishers should rather focus on adapting their business models to the digital age. That might not be easy, of course, but this is what creates growth and revenues. This new ancillary right, which simply ignores how consumers’ behaviours have changed will certainly not help publishers.