„Tout pour la France“ – In Frankreich läuft der Wahlkampf an

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Copyright: flickr.com/Nicolas Nova CC BY 2.0

Charles de Gaulle, Mitbegründer der Fünften Französischen Republik, fragte einmal, wie man ein Land regieren solle, in dem es 246 verschiedene Sorten Käse gebe. Das Kandidatenfeld sieben Monate vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2017 ist ähnlich unübersichtlich und zersplittert – und ändert sich fast täglich.

Zahlreiche Kandidaten schicken sich an, die großen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen: die andauernde hohe Arbeitslosigkeit und Angst vor weiteren Terroranschlägen, das Ablösen der unbeliebten sozialistischen Regierung sowie die mit Einwanderung und Integration verbundenen Aufgaben. Ordnung in das Kandidaten-Durcheinander zu bringen, versprechen die Vorwahlen der beiden großen politischen Strömungen des Landes, deren Auftakt am 20. November die konservativen Parteien des Landes machen. Im Januar folgen die Parteien des linken Spektrums. Andere Parteien und Wahlbündnisse haben ihre Kandidaten bereits aufgestellt oder befinden sich im Nominierungsprozess.

Die anstehenden Vorwahlen sind in der Geschichte der Fünften Französischen Republik ein Novum. So machten zwar die Sozialisten von diesem Instrument bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen Gebrauch, aber für die Konservativen ist es das erste Mal, dass sie ihren Kandidaten in einer offiziellen Vorwahl bestimmen. Anders als in manchen Bundesstaaten in den USA, wo die Vorwahlen nur für registrierte Unterstützer der Partei offen sind, kann in Frankreich jeder wahlberechtigte Bürger seine Stimme abgeben.

Sicherheit, Einwanderung und Identität dominieren den Vorwahlkampf der Konservativen

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Copyright: flickr.com/Downing Street CC BY 2.0

Als Favoriten bei den Konservativen gelten der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy und sein innerparteilicher Konkurrent Alain Juppé, ein Polit-Veteran, der bereits das Amt des Premierministers und des Außenministers innehatte. In Umfragen liegen die beiden etwa gleichauf, wenngleich Juppé größere Chancen zugesprochen werden, die entscheidende zweite Runde der Vorwahlen zu gewinnen.

Sarkozy setzt im Wahlkampf auf eine straff rechtskonservative Agenda, die auf Fragen der Sicherheit, Einwanderung und Identität abzielt. Erst im Sommer hatte er für Furore gesorgt, als er sich für ein nationales Burkini-Verbot aussprach. Er zieht auch eine Vorbeugehaft für Terrorismusverdächtige in Betracht und will den Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft erschweren. Zudem fordert der ehemalige Präsident in seinem kürzlich erschienenen Buch „Tout pour la France“ (Alles für Frankreich), die „Tyrannei der Minderheiten“ zu beenden – und rückt mit dieser Rhetorik gefährlich nah an populistische Kandidaten im eigenen Land und im Rest Europas.

Währenddessen zeigt sich sein Konkurrent Juppé in gesellschaftspolitischen Fragen betont moderat und offen, doch wie Sarkozy will auch er die jährliche Zuwanderung begrenzen. Zudem ähneln sich die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschläge Sarkozys und Juppés. Mit einem Ende der 35-Stunden-Woche, Steuerreformen und Änderungen des Streikrechts sowie Senkung der Staatsausgaben hoffen die beiden Kandidaten, Frankreich leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen. Besonders Juppé betont dabei die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und eines starken deutsch-französischen Tandems.

Raus aus der EU, rein in die Industrie – der FN will das Rad der Zeit zurückdrehen

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Copyright: flickr.com/Global Panorama CC BY 2.0

Ganz andere Vorschläge unterbreitet hingegen der rechtsextreme Front National (FN), dessen Kandidatin Marine le Pen bereits feststeht und die es laut Umfragen mühelos in die zweite, entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen schaffen wird. Sollte sie tatsächlich in den Elysée Palast einziehen, will Le Pen ein „Frexit“-Referendum abhalten und permanente Grenzkontrollen einführen. Die wirtschaftspolitische Agenda der FN sieht eine Abschottung des Landes von der europäischen und der globalen Wirtschaft vor.

Ähnlich ihren populistischen Kollegen in anderen europäischen Ländern und in den USA bedient sich Le Pen bei der Vermarktung ihres Programms vor allem des Opfermythos. Im Rahmen ihres ersten politischen Auftritts nach der Sommerpause wandte sie sich im französischen Brachay an ihre Anhänger, an das „Frankreich ohne Stimme“, an jene, die in Stille gelitten und gezahlt hätten.

Emmanuel Macron – ein sozialliberaler Hoffnungsträger?

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Copyright: flickr.com/European External Action Service CC BY 2.0

Ein anderes Frankreich spricht der Jungstar Emmanuel Macron an. Der erst kürzlich zurückgetretene Wirtschaftsminister hatte im April dieses Jahres die überparteiliche Reformbewegung „En Marche!“ (Vorwärts!) gegründet, die sich auf die Fahne schreibt, das verkrustete soziale und wirtschaftliche System Frankreichs aufbrechen zu wollen. Wenngleich die Bewegung noch kein detailliertes Programm vorweisen kann, so sind mit Blick auf Macrons bisherige Politik liberale Ansätze zu erwarten. Bereits als Wirtschaftsminister hatte er etwa eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Flexibilisierung der Sonntagsarbeit vorangetrieben.

Ob er als Kandidat bei den Wahlen antritt, hat der unter den Franzosen durchaus beliebte Macron noch nicht preisgegeben. Reelle Chancen auf die Präsidentschaft hätte der ehemalige Banker aber nur, wenn er sich als Kandidat der Sozialisten aufstellen ließe. Dies schließt Macron, der sich als weder links noch rechts einstufen will, bisher aus. Damit bleibt als einzige Möglichkeit, dass er als Unabhängiger bei den Wahlen antritt. Doch ein Szenario, bei dem er neben Marine Le Pen in der zweiten Wahlrunde steht, ist unwahrscheinlich. Zu stark sind dafür im Moment die Umfragewerte der Republikaner.

Politische Unterstützung könnte Macron von der zentristischen Partei UDI erfahren, deren Europaabgeordnete Mitglieder in der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments sind. So hat UDI-Chef Jean-Christophe Lagarde Macron schon mehrfach die Hand gereicht. Kritik für seine Annäherungsversuche musste Lagarde dafür von seinem zentristischen Kollegen François Bayrou einstecken. Der von den Franzosen geschätzte ehemalige Bildungsminister und Präsident der zentristisch-liberalen Partei MoDem will ebenfalls als Kandidat ins Rennen gehen und kritisiert Macrons Nähe zu den „forces de l‘argent“, der Wirtschafts- und Finanzmacht.

Doch selbst wenn Macron seinen Hut nicht in den Ring wirft, würde er von seinem Ausscheiden aus der unbeliebten Regierung Hollande/Valls profitieren. So könnte er sich etwa in Position bringen, um in einer neuen Regierung abermals einen Ministerposten anzunehmen. Zudem stehen 2019 Europawahlen an, in denen seine Bewegung punkten könnte.

Vorwahlkampf der Sozialisten läuft langsam an

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Copyright: flickr.com/Parti socialiste CC BY 2.0

Auch die Sozialisten (PS) bringen sich mit Blick auf die Vorwahlen im Januar langsam in Stellung. Der prominenteste PS-Vertreter, Präsident François Hollande, will sich erst im Dezember zu einer möglichen erneuten Kandidatur äußern, wenngleich Äußerungen der letzten Wochen bereits darauf hinweisen. Seine Chancen, noch einmal französischer Präsident zu werden, stehen derzeit aber denkbar schlecht. Bei einer Umfrage im Juni sagten 86 Prozent der Befragten, sie hätten kein Vertrauen in François Hollande und auch sein Premierminister Manuel Valls, ebenfalls potenzieller Kandidat für die PS, steht kaum besser da. Den Sozialisten steht noch ein schwieriger Wahlkampf bevor.

Das letzte Jahr hat Frankreich verändert. Nach mehreren tödlichen Terroranschlägen sehnen sich die Franzosen nach Sicherheit. Eine große Protest- und Streikwelle im Sommer hat das Thema Generationenungerechtigkeit zurück auf die Tagesordnung gebracht. Die Kandidaten müssen in den kommenden Monaten glaubhaft machen, dass sie sich diesen Themen annehmen werden.

 

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Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager at the European Dialogue Programme.