Wie kann das „Projekt Europa“ funktionieren?

I heart EuropeSchicke Fachbegriffe und kreative Konzepte kursieren derzeit in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten, wenn sich die Diskussion um die Zukunft Europas dreht. So ist etwa die Rede von „flexibler Solidarität“ in der Flüchtlingskrise oder dem Modell der „Kontinentalen Partnerschaft“, das zukünftig die Beziehungen der EU zu Großbritannien regeln könnte. All diese Ideen sind Ausdruck davon, dass der Weckruf angekommen zu sein scheint: es ist höchste Zeit, sich Gedanken über die Zukunft Europas zu machen. Doch auch wenn die Zukunftsplanung mitunter schwierige Diskussionen und Veränderungen erfordert, so muss sie immer an der Basis ansetzen: bei den europäischen Bürgern.

Schluss mit der Symbolpolitik

Dass das „Projekt Europa“ nur funktioniert, wenn eine breite europäische Mehrheit – und nicht nur eine europäische Elite – dahinter steht, wird in Zeiten von Euroskeptizismus und Populismus besonders deutlich. Doch was treibt die EU-Bürger um? Seit einiger Zeit zeigen Meinungsumfragen, dass vor allem Fragen zu Migration und Terrorismus die Europäer beschäftigen – zwei Herausforderungen, die schon aufgrund ihrer grenzüberschreibenden Natur eindeutig besser auf europäischer Ebene angegangen werden sollten, als auf der nationalen.

Ein Beispiel: Einer der mutmaßlichen Hauptattentäter von Paris, Salah Abdelsalam, war nach den Anschlägen in Frankreich im November 2015 vier Monate in Brüssel untergetaucht. In der Vorbereitung der Attentate soll er mit Komplizen quer durch Europa gefahren und u.a. in Griechenland, Ungarn und Deutschland in Hotels abgestiegen sein. Eine europäische Polizei mit einer eigenen, europäischen Ermittlungskompetenz gibt es aber nicht und Europol, die Europäische Polizeibehörde, kann nur koordinierend tätig werden und die Zusammenarbeit nationaler Polizeien fördern.

Kritik an dieser halbherzigen Kompetenzverteilung übt der Vizepräsident des europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Es könne nicht sein, so Lambsdorff, dass die EU Staats- und Regierungschefs europäische Einrichtungen wie Frontex nur mit beschränkten Kompetenzen ausstatteten und dann zuhause verkündeten, man habe nun einen europäischen Grenzschutz geschaffen. Damit täusche man die Bürger.

Langfristig führt eben jene Halbherzigkeit und die damit verbundene Ineffizienz der Behörden, Probleme zu lösen, zur Enttäuschung der Bürger und bildet so auch einen Nährboden für Euroskeptizismus. Europäische Kompetenzen für europäische Probleme – so sollte das Motto in Zukunft lauten.

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Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des europäischen Parlaments (Copyright ALDE Party)

 

Wachstum fördern

Auch andere grenzüberschreitende Bereiche, die den Alltag der Bürger beeinflussen, müssen im Verbund angegangen werden, so etwa die wirtschaftliche Lage in der EU. „Wir können nicht in Deutschland sitzen und uns über unsere guten Beschäftigungszahlen freuen“, meint Alexander Graf Lambsdorff und spricht die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten an. Um diese anzugehen, müsse man weitere Hürden im gemeinsamen Binnenmarkt beseitigen, etwa im digitalen Bereich.

Auch der Abbau internationaler Handelsschranken müsse weiter vorangetrieben werden, zum Beispiel durch das Abschließen von Handelsverträgen wie TTIP und CETA. „So können wir Wachstum fördern, ohne dass wir uns dafür verschulden“  – und die nächste Generation das große Nachsehen hat.

Gleichzeitig bedarf es nachhaltiger Investitionen in den Bereichen Bildung, Energie und Transport, um Bürger, Haushalte und Wirtschaft für die Zukunft zu rüsten. Ebenso wichtig ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur, der vor allem auch die ländlichen Regionen an die weltweiten Datenautobahnen anschließen muss.

Hochambitionierte Versprechen wie die des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union verkündete, bis 2020 kostenloses Wifi in jedes Dorf zu bringen, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch gilt gerade bei handfesten, einfach verständlichen und direkt erfahrbaren Vorhaben besondere Vorsicht: Erst kürzlich hatte die Kommission einen halbherzigen Entwurf über die Abschaffung der Roaming-Gebühren nach lautstarker Kritik zurückziehen müssen – durch Jean-Claude Juncker persönlich, der die Veröffentlichung auf schlechte Kommunikation innerhalb der EU-Kommission schob. Ein gutes Licht auf Junckers eigene Kommission wirft ein solches Zurückrudern nicht und liefert Populisten weitere Munition für ihren euroskeptischen Kampf.

 

Europäischer Demos

Der Ruf nach Renationalisierung von Politikvorhaben und -kompetenzen ist einer der Eckpfeiler des Euroskeptizismus, der alte und neue, kleine und große Mitgliedsstaaten erfasst hat. Umso wichtiger ist also für die Zukunft des „Projekt Europas“ das (Wieder-)Erstarken einer europäischen Identität, die die nationale Identität ergänzt.

Geradezu kontraproduktiv wirkt dagegen der Plan der Staats- und Regierungschefs, das bei den letzten Europawahlen zum ersten Mal erprobte System der Spitzenkandidaten wieder abzuschaffen. Damit würde den europäischen Bürgern die Möglichkeit genommen, direkt Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten zu nehmen – immerhin das Organ, das auf europäischer Ebene das Initiativrecht hat und damit maßgeblich das Leben der EU-Bürger beeinflusst. Man mag argumentieren, dass die Spitzenkandidaten die Wahlbeteiligung nicht merklich beeinflusst haben, sie haben Europa aber ein Gesicht gegeben.

 

Eine Zugfahrt, die ist lustig…

Im Kampf gegen die Euroskeptiker und Populisten wird man mitunter auch kreative Lösungen finden müssen, um „hearts und minds“ der Europäer zu gewinnen. „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, sagte einmal der EU-Kommissions-Präsident und Quasi-Vater des europäischen Binnenmarkts Jacques Delors. Und auch heute gilt: trotz aller ökonomischen Vorteile, die aus dem europäischen Projekt erwachsen, schätzen die Europäer an „ihrer“ Union vor allem die Wahrung des Friedens und der Freiheit, zu reisen, wohin sie wollen.

Genau hier setzt eine Idee an, die seit einigen Wochen unter dem Hashtag #freeinterrail Furore macht:  Eine kostenlose Zugfahrt durch Europa für jeden Europäer, der seinen 18. Geburtstag feiert. Auch Alexander Graf Lambsdorff unterstützt den Vorschlag. Dies sei ein vergleichsweise kostengünstiger und einfacher Weg, Euroskeptizismus entgegenzuwirken und junge Menschen auch abseits der studierenden „Generation Erasmus“  für das europäische Projekt zu begeistern – und damit den wohl wichtigsten Beitrag für die Zukunft Europas zu leisten.

 

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Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager