Estland wählt erstmals eine Frau zur Präsidentin

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Das estnische Parlament Riigikogu in Tallinn. Source: flickr.com/Dennis_Jarvis
Auf einmal ging es doch und dazu noch ganz schnell: Bereits im ersten Wahlgang der dritten Etappe der prozedural komplizierten Wahl des estnischen Staatsoberhaupts wurde Kersti Kaljulaid zur neuen Präsidentin des Landes gewählt. Einen Gegenkandidaten hatte Kaljulaid nicht, weil sich im Vorfeld des Votums die Mehrheit der Parteien auf ihre Unterstützung geeinigt hatte. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Nach Litauen steht auch an der Spitze Estlands erstmals eine Frau, die die Gruppe weiblicher Staats- und Regierungschefs in Europa stärkt, und das ohne Quotenzwang. Außerdem konnten sich die etablierten Parteien gegenüber den Bürgern keine weitere Blamage leisten und mussten einen Kompromiss-Kandidaten finden, der nicht durch die vorhergehende Hängepartie vorbelastet war und als unabhängig gilt.

Diese Anforderungen scheint die bisherige Vertreterin Estlands beim Europäischen Rechnungshof Kersti Kaljulaid, die von 81 der 98 anwesenden Parlamentsabgeordneten gewählt wurde und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit weit übertraf, in jeder Hinsicht zu erfüllen.

Noch im September erreichte keiner der Kandidaten in den drei Wahlgängen im estnischen Parlament Riigikogu und einige Tage später in zwei Abstimmungen in der Wahlversammlung Valimiskogu die erforderliche Mehrheit. Damit war wieder das Parlament am Zug. Bei den vorherigen Wahlgängen hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien – die liberale Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Roivas mit ihren Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten bzw. der bürgerlich-konservativen IRL, und die oppositionelle Zentrumspartei  sowie Nationalkonservative – gegenseitig blockiert. Hinzu kam, dass sich die Reformpartei erst sehr spät auf den früheren liberalen EU-Kommissar Sim Kallas als offiziellen Kandidaten einigen konnte. Dadurch wurden seine Chancen erheblich reduziert, zumal Teile der Reformpartei weiterhin die parteilose Außenministerin Marina Kaljurand unterstützten.

Frau Kaljulaid, 1969 in der Universitätsstadt Tartu geboren, ist kein politischer Newcomer. Bereits 1999 wurde sie Beraterin von Ministerpräsident Mart Laar und gehörte damals der liberal-konservativen Pro Patria Union an, dem Vorgänger des heutigen Koalitionspartners der Reformpartei Pro Patria und Res Publica Union (IRL). Kaljulaid war in dieser Zeit u.a. für die Kontakte zur Zentralbank, zum Finanzministerium und zum IWF zuständig. Nach einer Zwischenstation in der Energiewirtschaft und bei einem Radiosender wechselte die ausgebildete Biologin 2004 zum Europäischen Rechnungshof.

Die neue Staatspräsidentin, eine Anhängerin der freien Marktwirtschaft und überzeugte Europäerin, möchte eine bürgernahe Politik betreiben und gegen die zunehmende Politikverdrossenheit ankämpfen. Außenpolitisch dürfte sie den bisherigen Kurs der baltischen Staaten forcieren: Die Stärkung der NATO-Präsenz im Baltikum, eine konsequente Haltung gegenüber Russland insbesondere in der Ukraine-Krise und eine aktive Rolle in der EU. Kaljulaid löst den liberalen  Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves (62) ab, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr kandidieren konnte.

Dr. Borek Severa
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – Tschechien
Tel.: 00 420 2 / 67 31 22