Anti-TTIP-Proteste in Deutschland: “Professionelle Desinformationskampagnen”

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Matthias Bauer von der Denkfabrik ECIPE                                      Copyright: Matthias Bauer

In New York läuft derzeit die 15. Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Doch was man zum Thema TTIP in den (Sozialen) Medien hört und liest, sind vor allem Protestbotschaften: „TTIP stoppen!“ heißt dort die Devise. Im Interview mit FNF Europe analysiert Matthias Bauer, Senior Economist bei der Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE), die Entstehung und Wirkweisen der „TTIP-Protestindustrie“ und sucht nach Wegen, Fakten in die polarisierte Diskussion einzubringen.

Wer hat in Deutschland die Deutungshoheit über das Thema TTIP? Welche Absichten und Ziele stehen hinter den Anti-TTIP-Kampagnen?

Die deutschen Bürger – vor allem die an Wirtschaftspolitik wenig interessierten, wenig informierten – wurden in den vergangenen drei Jahren seit Beginn der TTIP-Verhandlungen unbewusst zum Opfer einer professionellen Desinformations-Kampagne. Sie wurde initiiert und orchestriert von einem schon seit vielen Jahren bestehenden Netzwerk linker und grüner Gruppen.

Darunter finden sich: attac Deutschland, das Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin, die Kampagnenorganisation Campact sowie verschiedene christliche und umweltpolitische Organisationen. Zu den einflussreichsten politischen Aktivisten sog. zivilgesellschaftlicher Organisationen zählen linke und grüne Berufspolitiker, Gegner privatwirtschaftlicher Initiative, Befürworter von Staatinterventionismus und Freunde Russlands. Mit ihren emotional vorgetragenen „Wahrheiten“, die bei vielen Bundesbürgern einen Nerv treffen, wollen sie bestimmen, was Deutschland über TTIP zu denken hat.

Die Deutungshoheit über TTIP ist aber auch in der deutschen Politik sehr ungleich verteilt. Einige Parteien in Deutschland haben sich die Diskussion über das Freihandelsabkommen zur rigorosen politischen Profilbildung erschlossen – andere nicht. Sowohl die Wahlkampfstände als auch die Schaufenster der Parteibüros von GRÜNEN und LINKEN schmücken sich dieser Tage mit unübersehbaren „Stopp-CETA“- und „STOPP-TTIP“-Slogans.

Gemeinsam haben diese Parteien, deren politische Stiftungen und befreundete Organisationen in den vergangenen drei Jahren mehrere Millionen Euro in Protestkampagnen gegen TTIP investiert. Auch innerhalb der SPD übt die Parlamentarische Linke Druck auf die Parteiführung aus, sich unmissverständlich gegen TTIP zu positionieren.

 

Grundsätzlich ist es ja positiv zu bewerten, dass es eine öffentliche Debatte zum Thema Freihandel gibt. Allerdings wird die Diskussion dazu so einseitig geführt wie selten zuvor bei wirtschaftspolitischen Themen. Wie konnte es dazu kommen?

Es ist richtig, dass wir eine breite und vor allem informierte Diskussion über gute Regeln für die globale Arbeitsteilung brauchen. Schlechte oder gar keine Regeln sind ein wesentlicher Grund dafür, warum es in vielen Entwicklungs- und Schwellenändern in vielerlei Hinsicht „nicht läuft“.

Es geht bei TTIP gerade auch um gute Regeln, um die Sicherung und Verbreitung hoher Standards, die von Europäern und Amerikanern gleichermaßen geschätzt werden. Zugleich muss nicht alles, was auf der einen Seite lang etabliert ist, auch von der anderen Seite übernommen werden. Dabei würde ein gut verhandeltes TTIP-Abkommen Vorbildcharakter haben –  vielleicht nicht unmittelbar für Russland oder China, so doch für viele andere Länder dieser Welt. TTIP ist dabei Teil eines größer angelegten Dialogs.

Leider steht davon nicht viel in deutschen Zeitungen, geschweige denn in den sozialen Onlinemedien. „TTIP tötet, stoppt TTIP“ – das ist im Kern die einzige Information, die deutsche Schüler, Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner dieser Tage im Kopf behalten, wenn sie sich im Internet über TTIP informieren. Wird in Deutschland nach „TTIP“ gegoogelt, landen interessierte und häufig zutiefst verunsicherte Bürger automatisch auf einem von den GRÜNEN bezahlten Link zum TTIP-Informationsportal „Die Grüne Position zu TTIP, CETA“ – platziert an oberster Stelle in den Suchergebnissen, gefolgt von kommerzieller Anti-TTIP-Werbung vom Umweltinstitut München, Foodwatch und Greenpeace.

Mit polemischen Titeln wie „Die Wahrheit über TTIP“ oder „Unser Kampf gegen TTIP“ werden interessierte Bürger von den Anti-TTIP-Organisationen im Netz mit Kalkül systematisch über den Tisch gezogen.

 

Kann man jetzt noch mit Fakten in die Debatte einwirken? Welche Lektionen ergeben sich aus der TTIP-Erfahrung für die Kommunikation bei zukünftigen Politikvorhaben?

Die kognitiven Anker für eine weitergehende Debatte wurden von den Kampagnenmachern der Anti-TTIP-Organisationen gesetzt. Sie werden auch in Zukunft in den Köpfen vieler Bundesbürger mitschwingen, wenn über die TTIP-Verhandlungen medial berichtet wird. Dennoch glaube ich, dass Fakten, die der empirischen Evidenz standhalten, weiterhin enorm wichtig sind und weiterhin mit Augenmaß von den Befürwortern der Verhandlungen vorgetragen werden müssen.

Für die Befürworter der Verhandlungen, seien es politische Parteien, Unternehmensverbände, einzelne Unternehmen oder die Vertreter der Zivilgesellschaft, ist es höchste Zeit, verstärkt mit guten Argumenten für TTIP jenseits von Arbeitsmarkteffekten zu werben. Es ist allerdings auch an der Zeit, dass innerhalb der politischen Parteien grundsätzliche Aufklärungsarbeit zu den Vorzügen von Freihandel und der Sinnhaftigkeit von guten Globalisierungsregeln geleistet wird.

Gleichzeitig muss politische Bildung verstärkt aufgreifen, wie Meinungen heute im Internet und in den sozialen Online-Medien geformt und nachhaltig geprägt werden. Ohne soziale Netzwerke hätte es Pegida nicht gegeben. Ohne soziale Netzwerke wäre die AfD heute nicht so stark. Die Parallelen zur Anti-TTIP-Debatte sind unverkennbar: Bedrohungsdruck wird durch selektive Nachrichten von den Kampagnenmachern der Anti-TTIP-Organisationen aufgebaut. Diese Nachrichten sind zum einen stark vereinfacht und zum anderen  besonders bilderreich.

Die von ihnen verbreiteten Schreckensmetaphern und Horrorszenarien werden sodann von aufgeschreckten Lesern viral verbreitet. In den sozialen Netzwerken entstehen dadurch emotionsaufgeladene Blasen, in denen sich die Menschen gegenseitig mit Behauptungen und Spekulationen befruchten. Nicht selten wird die in diesen Blasen angewandte aggressive Sprache auf die Straße getragen, wo von vielen der beteiligten Protestgruppen suggeriert wird, sie sprächen für das gesamte Volk, sodass sozialer Druck aufgebaut wird, dazu gehören zu wollen – oder zu sollen. Auch über diese Phänomene muss es eine neue, breit geführte politische Diskussion geben.

 

Lesen Sie hier die komplette Studie von Matthias Bauer zum Thema “Pferd(e) und Reiter in den Protestkampagnen um TTIP”.