„Die Vorwahlen sind ein kluger Schachzug“

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Copyright: flickr.com/Joshua Veitch-Michaelis CC BY 2.0

 

In gut einem Monat können die Franzosen in den Vorwahlen der konservativen Parteien für den Präsidentschaftskandidaten des Mitte-rechts Spektrums abstimmen. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl und präsentierten sich am letzten Donnerstag in einer Fernsehdebatte. Wie sich das Novum der offenen Vorwahlen auf den Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner auswirkt und welchen Eindruck er nach der ersten Fernsehdebatte von den Kandidaten hat, erklärt Guillaume Périgois, Herausgeber der liberalen Nachrichtenplattform Contrepoints, im Interview.

 

Ein wichtiger Meilenstein bei den Vorwahlen der bürgerlichen Parteien war die erste Fernsehdebatte am letzten Donnerstag. Was waren die Schwerpunkte der Debatte?

Die sieben Kandidaten, die bei den offenen Vorwahlen der bürgerlichen Parteien antreten, haben etwa zwei Stunden lang debattiert. Dabei standen vor allem die Themen Wirtschaft, Identität und Sicherheit im Mittelpunkt.

Für mich als Liberalen war die Debatte ehrlich gesagt frustrierend. Die einzige Kandidatin, die über Strukturreformen gesprochen hat, ist eine Außenseiterin: Nathalie Kosciusko-Morizet plädiert für ein vereinfachtes System der Einkommenssteuer und für eine Anpassung des Arbeitsrechts an die neue Realität der Arbeitswelt. Außerdem spricht sie sich für das flexiblere System der „Pay-as-you-go“-Rente aus.

 

Die konservativen Parteien wählen ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zum ersten Mal in einer offenen Vorwahl. Wie ist diese Entscheidung einzuschätzen? Wie verändern die Vorwahlen den Präsidentschaftswahlkampf?

Die offenen Vorwahlen sind eine Innovation, die eigentlich nicht im Geist der Fünften Französischen Republik und ihrer Institutionen steht. Allerdings können die Vorwahlen ein Mittel gegen die Legitimitätskrise der politischen Eliten sein. Die Dramatisierung, die durch die Vorwahlen entsteht, gibt den Kandidaten außerdem eine stärkere Präsenz in den Medien und rückt sie zurück ins Zentrum der französischen Politik.

Für die Mitte-rechts-Parteien sind die Vorwahlen sicherlich auch notwendig, um im Vergleich zu den Sozialisten und ihren offenen Vorwahlen nicht als undemokratisch dazustehen. Zudem helfen sie, mit dem angeschlagenen Image der republikanischen Partei aufzuräumen und ihr einen neuen Anstrich aus Offenheit und höflichem Miteinander zu geben.

Die konservativen Parteien wissen, wie gut ihre Aussichten auf die Präsidentschaft derzeit sind. Für sie wäre die einzige Hürde, wenn sie mit zwei Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft gingen. Einer der Kandidaten wäre wahrscheinlich moderat, der andere würde eine härtere Linie fahren. Mit den offenen Vorwahlen kann genau dieses Risiko aus dem Weg geräumt werden – ein kluger Schachzug.

Die Fernsehdebatte letzte Woche hat gezeigt, dass alle Kandidaten trotz persönlicher Feindseligkeiten wissen, was auf dem Spiel steht. Als sie gefragt wurden, ob sie den Gewinner der Vorwahlen vorbehaltlos unterstützen würden, sagten sie alle Ja. Allerdings muss man vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Es ist schwierig, sich vorzustellen, dass Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé ihren Kampf um die Präsidentschaft einfach aufgeben würden, selbst wenn sie die Vorwahlen verlieren.

Die Tatsache, dass es sich um offene Vorwahlen handelt, bei dem jeder französische Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, wird wahrscheinlich den moderaten Kandidaten einen Vorzug geben. Das ist auch für die Wahlen im Mai 2017 von Vorteil. Wenn der moderate Kandidat zudem in sein Team einen eher konservativen Mitstreiter aufnimmt, wäre dies für die republikanischen Wähler ein guter Motivationsschub, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April auch tatsächlich ihre Stimme abzugeben.

 

Guillaume Périgois
           Guillaume Périgois                           Copyright: G.Périgois

Es sieht so aus, als würde Marine Le Pen es mühelos in die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen schaffen, wo sie sich gegen den republikanischen Kandidaten behaupten müsste und nach jetzigem Umfragestand unterliegen würde. Dadurch haben die Vorwahlen der konservativen Parteien eine herausragende Bedeutung. Haben die derzeitigen Favoriten, Nicolas Sarkozy und Alain Juppé, das Zeug, (noch einmal) Präsident zu werden? Könnten sie das Volk hinter sich vereinen?

 

Die Wählerschaft der Republikaner besteht aus konservativen und moderaten Wählern. Nicolas Sarkozy macht einen Fehler, wenn er davon ausgeht, er könne gewinnen, indem er sich nur an sehr konservative Wählergruppen wendet. Daher kommt übrigens im Wahlkampf auch der starke Fokus auf Themen der Identität.

Ein guter Kandidat muss um die Stimmen beider Gruppen kämpfen. Das bedeutet einerseits, die Wähler in städtischen Regionen anzusprechen, die sich für Themen der offenen Gesellschaft interessieren. Gleichzeitig muss ein aussichtsreicher Kandidat auch Menschen in ländlichen Regionen und in den Vorstädten ansprechen, wo vor allem Fragen der Identität und Sicherheit von Bedeutung sind.

Nicolas Sarkozy war in der Fernsehdebatte sehr charismatisch und hatte sich selbst sehr gut im Griff. Aber seine Positionen in Fragen der Identität und der Sicherheit könnten moderate Wähler vergraulen.

Alain Juppé könnte über die republikanischen Wähler hinaus auch eine breitere Wählerschaft ansprechen. Er positioniert sich als Kandidat des Zentrums und ist voller Optimismus und Energie. Allerdings hat er es in der Fernsehdebatte nicht geschafft, glaubwürdig zu machen, dass er mutige Reformen anstrebt und einen Fahrplan zur Umsetzung hat.